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Auszug - Festsetzung der Benutzungsgebühren für das Betreuungsjahr 2018/19 der Kindertagesstätten
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Frau Pottek berichtet, dass die Haushaltsrechnung 2017 noch nicht vorliege. Zudem herrsche eine ungewisse rechtliche Situation. Sie schlage daher vor, für die Festsetzung der Benutzungsgebühren für die Krippe, für die 9. Stunde im Kindergarten und für die Ferienbetreuung einen Arbeitskreis u.a. mit dem Elternratsvertreter und der Vertreterin der Kindertagesstätten zu bilden. Tagen sollte der Arbeitskreis, sobald die Daten vorlägen. Herr Liefrink erklärt, dass die Eltern Planungssicherheit bräuchten. Daher sollte die Festsetzung der Gebühren nicht zum 01.01. sondern zum 01.08. erfolgen. Er schlage vor, die Gebühr erst zum 01.08.2019 zu ändern. Ratsherr Drieling möchte die Angelegenheit gerne in den Fraktionen besprechen, da es hier nicht um kleine Beiträge gehe. In den letzten Jahren habe man die Beiträge nicht angehoben. Bei der aktuellen finanziellen Situation, sollte eine Anpassung zum 01.01.2019 erfolgen. Der Betrag werde moderat ausfallen. Im Bereich der Kindertagesstätten gäbe es bereits ein großes Defizit. Ratsfrau Schmidt spricht sich für den Vorschlag der Verwaltung aus. Sobald die Zahlen vorlägen, sollte kurzfristig etwas erarbeitet werden. Dies könne bis zum 31.12.2018 erfolgen. Es sei vernünftig den Termin nicht gleich auf den 01.08.2019 zu verschieben. Frau Pottek erklärt die Auswirkungen der Beitragsfreiheit. Hierzu wird auf den in der Anlage beigefügten Vermerk verwiesen.
Beschluss: Dem Verwaltungsausschuss wird vorgeschlagen: Die Benutzungsgebühren für den Krippenbereich bleiben bis mindestens 31.12.2018 unverändert. .
Abstimmungsergebnis:
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