Auszug - Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten  

Bürgermeister Groß berichtet

• dass die Jahreshauptversammlung des Gemeindesängerbundes im Mühlenhof Westerloy stattgefunden habe. Leider hätten nahezu alle Chöre Nachwuchsprobleme.
• dass der Freundeskreis Brustgesundheit bereits zum achten Mal das Benefiz-Konzert  mit verschiedenen Gospelchören ausgerichtet habe. Man habe sich über eine große Beteiligung und sehr gute musikalische Leistungen freuen können.
• vom Kreisturntag in der Krömerei. Mittlerweile gebe es insbesondere für die ältere Generation mehrere Angebote. Für die Arbeit in Alten- und Pflegeheimen würden spezielle Übungsleiter ausgebildet.
• dass auf der Jahreshauptversammlung des OBV Ocholt unter der Leitung  des Ratsherrn Frank Oeltjen Vorstandswahlen stattgefunden hätten.
• vom Neujahrsempfang der Gemeinde Uplengen. Hier habe er dem neuen Bürgermeister, Heinz Trauernicht, die Grüße der Stadt überbracht.
• dass die Kriminalstatistik 2017 vorgestellt worden sei. Im Ergebnis sei die Gesamtzahl der registrierten Straftaten so niedrig, wie seit 30 Jahren nicht mehr. Mitunter sei ein Grund die niedrige Arbeitslosenquote im Ammerland.
  Die Statistik ist dem Protokoll beigefügt.
• dass in Bad Zwischenahn die Freisprechung der Lehrlinge stattgefunden habe. 153 Gesellen und Gesellinnen  seien geehrt  worden.  87 %  der Prüflinge  hätten ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen.
• dass Heiner Lüers, Josina Papenfuß und der KBV Halsbek im Rahmen der Sportlerehrung der NWZ ausgezeichnet worden seien.
• dass die Jahreshauptversammlung des Westersteder Wirtschaftsforums stattgefunden habe. Hier sei u. a. das neue Konzept des Frühjahrsmarktes vorgestellt worden. Man setze weiterhin auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
• dass das neue Kolumbarium auf dem Westersteder Friedhof eingeweiht worden sei.
• vom Treffen der außerstädtischen Vereine mit dem Westersteder Wirtschaftsforum. Neben Terminabstimmungen seien einige Zuständigkeiten geklärt worden. Allgemein habe eine sehr positive Stimmung geherrscht. Weiter berichtet er von den positiven Rückmeldungen über den Ehrenabend für Ehrenamtliche.
• dass die Gründungsversammlung  des Landschaftsinformationszentrums (LIZA) mit 37 Gästen gut besucht gewesen sei. Der Trägerverein sei nun gegründet worden.
• dass sich der Beirat der Jaspers-Hochkamp-Stiftung neu aufgestellt habe. Herr Holger Ritschel sei als Jurist in den Beirat gewählt worden. Als  Vorsitzender sei Ratsherr  Markus  Schneider gewählt worden. Herr Günter Arens, der zwischenzeitlich kommissarisch den Vorsitz übernommen habe, bleibe dem Beirat weiterhin als zweiter Vorsitzender erhalten. Herr Wilfried Pistoor, Herr Volker Gerdes und Herr Gerd Höpfner seien vom Stiftungsbeirat für die nächsten zwei Jahre in den Vorstand der Jaspers-Hochkamp-Stiftung gewählt worden.
• dass mittlerweile ein Antwortschreiben des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Hildesheim zur  Anforderung  einer Messstation für die vermeintliche Schadstoffüberbelastung eingegangen sei.  Dem Schreiben sei zu entnehmen, dass  Nachberechnungen im Rahmen des Projektes HErmEliN ergeben hätten, dass die Schadstoffkonzentration für Westerstede unterhalb  der relevanten Grenzwerte liege. Daher sehe man keine Notwendigkeit, die Luftqualitätsmessungen in Westerstede zu ergänzen. Sowohl die NWZ als auch der NDR hätten diese Thematik bereits aufgegriffen.
• dass die Westersteder Mobilitätszentrale mittlerweile so gut aufgestellt sei, dass man ab 2018 vorerst auf die Übernahme der monatlichen Stromkosten verzichten könne. Außerdem könne man davon ausgehen, dass der Bürgerbus-Verein von der jährlichen Förderung in Höhe von maximal 10.000 Euro keinen Gebrauch machen werde.
• dass der Westersteder Botschafter für Gesundheit, Herr Dr. Wuttke, bereits Mitte Februar kurzfristig wieder in seine alte Heimat Fulda verzogen sei. Die reguläre Amtszeit liefe noch bis Februar 2019. Man sehe sich nun nach einem Nachfolger um.
• dass der Geschäftsführer der  Draisinenspaß GmbH, Hermann Börjes,  in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet worden  sei. Herr Thomas Grothmann sei sein Nachfolger geworden.
• dass am 17.02.2018 der Auftakt zur Zeitzeugenbefragung über die Geschichte des Jaspershofes und seiner Bewohner gestartet sei. Die Initiative sei über Ulla Brixius, die sich aktiv im Küchengarten betätige und eine Freundin von Gertrud Jaspers sei, sowie der Vereinvorsitzenden, Christina Martens, angestoßen worden. Neben Frau Brixius habe auch Ulla Sander, Schulkameradin der älteren Schwester von Gertrud Jaspers, Elisabeth Jaspers, einiges berichten können. Peter Kaul habe den Austausch mit der Videokamera begleitet. Das Stadtarchiv habe die Initiative unterstützt und werde sich um die Fortsetzung bemühen.

• dass sich die tatsächlichen Gesamtkosten des Kunstrasenplatzes einschließlich Pflasterarbeiten etc. auf rund 630.000 Euro belaufen  würden.  Somit habe man Einsparungen in Höhe von insgesamt  56.300 Euro erzielen können. Dies verringere ebenfalls der Zuschuss der Stadt Westerstede auf ca. 345.000 Euro.
• dass die Entwürfe der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen 2015 und 2016 eingegangen seien. Damit könne man diese umfangreiche Aufgabe für erledigt erklären.
• dass die Bewerbung als Fairtrade-Stadt durch das Prüfgremium erfolgreich bestätigt worden sei. Somit stehe einer Auszeichnung nichts mehr im Wege. Sein Dank gelte dem ehrenamtlichen Arbeitskreis.
• dass die Firma Krämer Reitsport den Kaufvertrag über die Ansiedlungsfläche im Gewerbegebiet Westerstede-West unterschrieben habe. Darüber hinaus habe Firma Grüßing Spedition den Kaufvertrag über die Erweiterungsfläche unterzeichnet. Im Gewerbegebiet Hüllstede habe die Firma SPS Fertiggauben GmbH bereits das Richtfest feiern können. Auch seien die umfangreichen  Ausbaumaßnahmen  des  Westersteder  Wasserwerks im kleinen Kreis eingeweiht worden. Insgesamt seien hier rund 3,5 Millionen Euro in die Versorgungssicherheit der Region investiert worden.
• dass die Netzbeiratssitzung der EWE Netz GmbH stattgefunden habe. Die Erdgasumstellung nehme viel Zeit in Anspruch, da die Erdgas-Geräte der Kunden schrittweise angepasst würden. Der EEG-Bericht sei den Ratsmitgliedern bereits mit dem Protokoll der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 06.03.2018 zur Verfügung gestellt worden.
• aus dem Bereich der Feuerwehren, dass der Feuerwehr Ocholt Ende 2017 das neue Tanklöschfahrzeug 3000 übergeben worden sei. Darüber hinaus seien der Stadtbrandmeister, Herr Siehlmann, sowie sein Stellvertreter, Herr Specht, für eine weitere sechsjährige Amtszeit vereidigt worden. An allen Feuerwehrversammlungen hätten der Bürgermeister oder seine Stellvertreter teilgenommen. Der Feuerwehrball, ausgerichtet von der Einheit Torsholt, sei mit 270 Gästen gut besucht gewesen. Bei dem Brand am Gebäude Ecke Eberhard-Ries-Straße/Lüttje Moorpadd konnte glücklicherweise ein Übergreifen der Flammen auf die angrenzenden Wohnhäuser verhindert werden. Die Ortsfeuerwehr Garnholt habe ihre erste Mitgliederversammlung bereits im neuen Feuerwehrhaus abgehalten. Im Außenbereich stünden noch Rest- bzw. Pflasterarbeiten an. Darüber hinaus habe man einige neue Kameraden begrüßen können. Das alte TLF 8/18 der Ortsfeuerwehr Ocholt-Howiek sei für 12.200 Euro über die Onlineplattform Zoll-Auktion versteigert worden. Mit  dem Ergebnis sei man sehr  zufrieden.

• dass der Landkreis ein kreisweites Wohnraumversorgungskonzept  erstelle. Die Stadt sei gebeten worden, dem beauftragten Fachbüro die entsprechenden Daten zur Verfügung zu stellen. Dies sei ein guter Vorstoß in die richtige Richtung.
• dass in der vergangenen Woche die Grundsteinlegung für den Bau der Seniorentagesstätte des Ev. Altenzentrums stattgefunden habe. Mithilfe von Stiftungszuschüssen könne der Bau nahezu ohne Eigenkapital geschehen. Vor Ort sei dies die erste Einrichtung mit einem entsprechenden Tagespflegeangebot.
• dass die rund 40 aktiven Westersteder  Integrationslotsen als Zeichen des  Dankes zum Kohlessen eingeladen worden seien. Das Aufgabengebiet der Lotsen habe sich mittlerweile verschoben. Die Aufnahmequote bleibe bis Oktober 2018 weiterhin unverändert. Westerstede habe die vorgegebene Quote allerdings ohnehin bereits erfüllt.
• aus dem Bereich der Kindertagesstätten, dass für die Erweiterung der Kita Jahnallee zwei Förderbescheide in Höhe von insgesamt ca. 90.000 Euro eingegangen seien. Am 20.12.2017 sei dort bereits ein kleines Kinderrichtfest gefeiert worden.
• dass die Stadt durch die Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich vor große Herausforderungen gestellt werde. Sollte das Gesetz nach derzeitiger Planung umgesetzt werden, käme es zu einem Einnahmeausfall von jährlich 300.000 Euro. Viele Fragestellungen seien noch nicht abschließend geklärt. Mit dem Nds. Landkreistag habe das Land offensichtlich eine Einigung erzielt, mit dem Nds. Städte- und Gemeindebund allerdings nach aktuellem Stand nicht. Über die aktuelle Entwicklung werde weiter berichtet.
• dass eine Absichtserklärung zur Weiterführung der Förderschule an die Landesschulbehörde erteilt werde. Diese sei zunächst bis 2022 befristet.
• dass der diesjährige Frühjahrsmarkt mit Live-Musik, Bremen-Vier-Party, Oldtimertreffen, Senioren Café, dem traditionellen Flohmarkt und dem Abend der Betriebe mit Torwandschießen ein attraktives Programm für alle Generationen biete.

Der Bericht über den aktuellen Stand der Hoch- und Tiefbaumaßnahmen ist der Anlage beigefügt.

Darüber hinaus bedankt sich Bürgermeister Groß bei seinen ehrenamtlichen Vertretern.

Rückfragen zum Bericht des Bürgermeisters bestehen nicht.

Ratsfrau Welter bedankt sich im Namen der Steuerungsgruppe der Fairtrade-Kampagne für die Unterstützung der Ratsmitglieder, der Verwaltung und der Presse. Man werde eine Auszeichnungsfeier vorbereiten, zu der sie schon jetzt eine herzliche Einladung ausspreche.