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Auszug - Resümee der Straßen- und Wegeausschussbereisung  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Straßen und Wege
TOP: Ö 5
Gremium: Straßen- und Wegeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 09.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:06 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 2, 26655 Westerstede
18/0377 Resümee der Straßen- und Wegeausschussbereisung
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Federführend:Bauamt Bearbeiter/-in: Janßen, Harald
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende bittet Herrn Hinrichs um ein kurzes Resümee der Ausschussbereisung.

Herr Hinrichs stellt anhand einer Tabelle die bereisten Straßen dar und hebt bei einzelnen Straßen die Besonderheiten hervor: Der Bericht ist der Informationsvorlage zu entnehmen.

Herr Hinrichs weist ausdrücklich darauf hin, dass die Stadt Westerstede im Zuge der Landesmaßnahme – Sanierung der L820 „Zum Hullen“ –  die Zustimmung erteilt hat, den Nachtigallenweg mit einer Schottertragschicht zu befestigen, damit dieser während der Bauphase von den Anliegern genutzt werden könne. Die Stadt habe aber deutlich gemacht, dass sich hierdurch der Status des Weges nicht verändern werde, was mit einer dauerhaft erhöhten Ausbauqualität verbunden gewesen wäre.

Bezüglich der Klinkerstraßen Garnholter Straße und Waldstraße müssten grundlegende Erneuerungen der Oberflächen stattfinden. Diese können jedoch nicht in einer Gesamtmaßnahme umgesetzt werden, weshalb Teilabschnitte zu bilden seien. Die weiteren Straßen Boßeldamm, Streek und Raschenstraße werden im Zuge der laufenden Befahrungen überprüft und erforderlichenfalls beim Asphaltprogramm berücksichtigt.

Zudem sichert er zu, dass die Ginsterstraße als auch die Neue Siedlung bei entsprechender Witterung (Niederschlag) erneut betrachtet würden.

Herr Leffers teilt mit, dass die Sanierung des Parkplatzes ‚Zum Stadtpark‘ bereits begonnen habe.

Ratsherr Neumann weist auf zwei schiefe Laternen bei dem sog. EWE – Parkplatz hin. Zudem sei bei der Straße Streek in Garnholt ein Durchlass zu ertüchtigen. Herr Hinrichs sichert zu, dass diese bei den laufenden Kontrollen demnächst berücksichtigen würden.

Ratsherr Park nimmt Bezug auf den Dielenweg. Er bedankt sich im Namen aller Anwohner für die Besichtigung des Dielenweges in der Bereisung am 05.03.2018 und spricht sich für die Sanierung bzw. Instandsetzung des Dielenweges aus, auch wenn dadurch der Dielenweg nach der Sanierung vermehrt als Abkürzung genutzt werden könnte. Er weist in diesem Zuge auch auf weitere reparaturbedürftige Zustände (u.a. die beschädigte Schutzplanke) hin und fordert deswegen aus Sicherheitsgründen das Aufstellen von Warnhinweisen sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung bis zur Instandsetzung der Straße.

Anschließend äußert sich Herr Park zu den im Rahmen der Planfeststellung A20 geplanten Betriebszufahrten auf die A28. Er weist daraufhin, dass das Lärmgutachten im Rahmen der Planfeststellung keine Betriebszufahrten ausgewiesen hätte, und ist zusätzlich der Meinung, dass diese nicht erforderlich seien, da in unmittelbarer Nähe bereits Autobahnauf- und abfahrten vorhanden seien. Durch die Beseitigung des Lärmschutzwalles wäre fraglich, ob der Verkauf von Flächen bezüglich der Betriebszufahrten reibungslos verlaufen könne. Hinzu käme, dass der Dielenweg zurzeit eine auf 5 to gewichtsbeschränkte Straße sei, wobei die Streufahrzeuge schwerer seien als der Straßenbestand es zulasse.

Er regt an, der Planfeststellungsbehörde mitzuteilen, andere Möglichkeiten bezüglich der Betriebszufahrten zu prüfen. Die Nutzung einer vorhandenen Betriebszufahrt (Abfahrt Westerstede, vorhandenes Tor unter der Autobahnbrücke beim Dielenweg) sei sowohl kostengünstiger als auch für alle Beteiligten zufriedenstellender. 

Ratsherr Hots weist daraufhin, dass bei Fahrbahnverschmutzungen der Verursacher, wie beispielsweise Landwirte, die Straße zu reinigen hätte. Er schlägt weiterhin vor, der Verwaltung den Auftrag zu geben, der Landesstraßenbaubehörde die von Herrn Park vorgetragenen Bedenken der Anlieger weiterzuleiten.

 


Abschließend beschließt der Ausschuss, die Bedenken der Anwohner an die zuständige Stelle weiterzuleiten.