Auszug - Anbau von zehn Klassenräumen an die Europaschule Gymnasium Westerstede  

Herr Pistoor berichtet zusammenfassend zu den Tagesordnungspunkten 9 und 10. Beide Maßnahmen seien bereits beschlossen worden und es seien entsprechende Haushaltsmittel im Finanzplan eingeplant.

In den Gesprächen mit dem Architekten Anfang des Jahres sei klar geworden, dass für die rechtzeitige Fertigstellung von 10 Klassenräumen am Gymnasium im Jahr 2020 bereits Anfang 2019 mit der Maßnahme begonnen werden müsse. Deshalb seien in diesem Jahr entsprechende Planungskosten und Verpflichtungsermächtigungen für 2019 in den Haushalt einzustellen. Trotz der Verschiebung des Beginns der Maßnahme an der RDS auf 2020 werde die Fertigstellung wie geplant in 2021 erfolgen. 

Anhand einer PowerPoint-Präsentation erläutert Herr Busch den aktuellen Stand des priorisierten Investitionsprogramms 2018 - 2021. Insbesondere geht er auf die Investitionsplanungen im Schulbereich in den nächsten Jahren ein.

Ratsherr Harms bemängelt, dass zu einem so frühen Zeitpunkt im Jahr bereits ein Nachtragshaushalt erforderlich sei. Dies sei so nicht vorgesehen gewesen. In Zukunft müsse ein Bedarf für die Haushaltsplanung entsprechend belastbar ermittelt werden und rechtzeitig feststehen.    

Ratsherr Kroon erachtet die Begründung für die Mittelverschiebung als nachvollziehbar. Beide Maßnahmen seien in der letzten Ausschusssitzung besprochen worden. Es würden bereits jetzt Schüler mit Inklusionsbedarf an der RDS beschult. In diesem Zusammenhang erinnert er an die seinerzeit beschlossene Grundsatzentscheidung, dass bei Bedarf im Bereich Inklusion sofort Abhilfe geschaffen werden soll. Da aber auch dem Gymnasium die rechtzeitige Schaffung zusätzlicher Klassenräume zugesagt wurde, seien beide beschlossenen Maßnahmen umzusetzen.  

Auf Frage von Ratsfrau Welter antwortet Frau Pottek, dass derzeit 1 Schülerin nicht ohne weiteres in die oberen Unterrichtsräume gelangen könne. Ab Sommer werde ein weiteres Kind hinzukommen. Allerdings sei die Fertigstellung der Maßnahme an der RDS sowieso erst für 2021 vorgesehen gewesen. Am Zeitplan der Fertigstellung ändere sich nichts.

Auch Bürgermeister Groß führt noch einmal aus, dass sich an der Beschlusslage nichts ändere. Wenn die Erforderlichkeit der Verpflichtungsermächtigung rechtzeitig bekannt gewesen wäre, wäre die Mitteleinplanung von vorneherein anders vorgenommen worden.

Für Ratsherrn Park ist wichtig, dass beide Maßnahmen wie geplant umgesetzt werden.

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Demirbilek, lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.
 

Beschluss:

Dem Verwaltungsausschuss wird vorgeschlagen:
Der Anbau von zehn Klassenräumen an die Europaschule Gymnasium Westerstede wird auf die Jahre 2018 bis Sommer 2020 vorgezogen.

Die in 2018 und 2019 zusätzlich benötigten Haushaltsmittel von 370.000 € bzw. 1.255.000 € sind bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Dem Beschlussvorschlag wurde mit 13 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.