Auszug - Alter Marktplatz/Fußgängerzone a) Antrag Beirat Stadtmarketing b) Antrag H. Lindemann c) Antrag SPD-Fraktion  

a) Antrag Beirat Stadtmarketing

Der Ausschussvorsitzende erläutert den Antrag des Beirates Stadtmarketing und betont die hierin genannte Zusammenarbeit mit den Gastronomen hinsichtlich der Beschaffung und Aufstellung von zusätzlichen Bänken und Tischen für den Alten Markplatz.

Entgegen des Vorschlages von Ratsherrn Lukoschus, die Beratung dieses Antrages gemeinsam mit unter Punkt c) aufgeführtem Antrag der SPD-Fraktion und somit unter Beteiligung der BürgerInnen vorzunehmen, bittet der Ausschussvorsitzende um getrennte Abstimmung zu den Punkten a) bis c).

Ratsherr Schneider bezeichnet die Anträge zu a) und b) als konträr. Zudem sei die Verbesserung des Alten Marktes als Treffpunkt seit Jahren das Ziel des Beirates. Daher stimme er dem Antrag a) zu und schlage das Zurückstellen der Anträge b) und c) vor.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Welter erläutert der Ausschussvorsitzende die Zusammensetzung des Beirates Stadtmarketing aus Mitgliedern des Wirtschaftsforums, der Gastronomie, der Verwaltung, dem Vertreter des Wirtschaftsausschusses sowie dem OBV Westerstede, der bekanntlich die BürgerInnen der Kernstadt Westerstede vertrete. Ratsfrau Welter schlägt eine Erweiterung des Beirates Stadtmarketing z.B. durch Vertreter des Jugendbeirates vor. Den Antrag a) sehe sie als Einzelbeitrag zur Belebung des Alten Marktes positiv, jedoch seien weitere Maßnahmen erforderlich.

Ratsherr Oeltjen bestätigt die Notwendigkeit einer umfassenden Beteiligung der BürgerInnen. Den Beirat Stadtmarketing habe man vor langer Zeit initiiert und nun reaktiviert, viele der derzeit tätigen Ratsmitglieder seien nicht mehr dabei. Die versprochenen Protokolle seien bislang nicht  an die Ausschussmitglieder versandt worden. Seines Erachtens sei die Entscheidung des übergeordneten Punktes c) nur in Zusammenhang mit den Punkten a) und b) möglich.

Ratsherr Schmidt-Berg weist auf die Bürgerbeteiligung durch die gewählten Vertreter in den Gremien wie z.B. OBV, Beirat Stadtmarketing, Jugendbeirat und Seniorenbeirat hin. Rückblickend auf die Diskussionen über die Märkte sowie mit Blick auf die Veranstaltungen Westerstede a la carte, Autofrühling, Oldtimertreff und KEN sei eine positive Entwicklung in der Fußgängerzone zu verzeichnen. Eine optische Aufwertung unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel sei sicherlich notwendig. Die Zuständigkeit sehe er im Ausschuss, sodass eine Abstimmung erfolgen sollte.

Ratsherr Nee weist auf die vor Jahren bereits als Sonderfläche für die Gastronomie frei gegebene Fläche des Alten Marktes hin. Der Alte Markt werde insbesondere von Familien mit Kindern sehr gut angenommen. Hinsichtlich der Bereitstellung von Bänken in den Nebenstraßen weise er auf die zu beachtende Abstimmung mit den Eigentümern hin. Er schlage eine positive Begleitung des Antrages vor.

Ratsherr Lukoschus erklärt, keineswegs die Arbeit des Beirates Stadtmarketing in Frage stellen zu wollen. Diesen sehe er als beratendes Gremium. Durch die unter c) geforderte Beteiligung der BürgerInnen könne jedoch grundsätzlich aus der Vielfalt von Ideen ein neues, zukunftsfähiges Konzept hinsichtlich der langfristigen Ausrichtung und Entwicklung der Innenstadt zusammengestellt werden.

Ratsherr Schneider verweist auf den Beirat Stadtmarketing, das Leitbild und das Einzelhandelskonzept. Auch hiernach sei ein Straßenverkehr im Bereich Alter Markt nicht erwünscht. Eine erneute Beteiligung der Bürger im großen Rahmen sei daher nicht notwendig.

Ratsherr Rowold spricht sich aufgrund seiner Beobachtung auf dem Alten Markt klar gegen eine Öffnung für den Straßenverkehr aus. Daher stünde der Aufwertung durch die beantragte Möblierung nichts im Wege.

Bürgermeister Groß erläutert die mit dem Verwaltungsausschuss abgestimmte Zusammensetzung des Beirates Stadtmarketing. Diese sei zur Wahrung der Handlungsfähigkeit des Gremiums bewusst klein und damit schlagkräftig gehalten worden. In der Praxis habe sich daraus eine vertrauensvolle und effektive Zusammenarbeit - häufig auf direktem Wege -  entwickelt. 

Ratsherr Drieling erinnert an das vor 12 Jahren erstellte Gutachten von Frau Sobotta. Hierin sei ebenfalls das Aufstellen von Bänken und Tischen vorgeschlagen worden. Dieses solle man nun dem Antrag des Beirates entsprechend in Absprache mit der Gastronomie umsetzen.

Ratsfrau Hellwig bittet eindringlich um eine zukünftige Weiterleitung der Protokolle des Beirates Stadtmarketing an die Ausschussmitglieder.

Herr Meinen erklärt als Vertreter des Seniorenbeirates - wie auch Herr Henken für den Jugendbeirat bestätigt - bisher keine Einladungen des Beirates Stadtmarketing erhalten zu haben.

Der Ausschussvorsitzende regt die Prüfung der Zusammensetzung des Beirates Stadtmarketing sowie einer möglichen sinnvollen Ergänzung der Mitglieder bis zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses seitens der Verwaltung an und bittet sodann um Abstimmung bezüglich der Möblierung des Marktplatzes.

b) Antrag H. Lindemann

Der Ausschussvorsitzende leitet über zum Antrag von Herrn Lindemann zur Öffnung der Langen Straße für den Straßenverkehr.

Herr Leffers erläutert die Situation des ebenfalls im Antrag von Herrn Lindemann erwähnten Baumbestandes in der Langen Straße. Der Verwaltung sei bekannt, dass einige Bäume in der Langen Straße inzwischen aufgrund der stattlichen Größe mit ihrem Wurzelwerk die Pflasterung stark beeinträchtigten. Hier sei eine Lösung evtl. in zeitlichem Zusammenhang mit der Neubegrünung des Neuen Marktes herbeizuführen. Insoweit könne der Antrag hinsichtlich der erwähnten Bäume und Pflasterung nachvollzogen werden.

Ratsherr Lukoschus spricht sich gegen eine Öffnung für Straßenverkehr aus, plädiert aber auch in diesem Zusammenhang für eine Ideenwerkstatt durch Beteiligung der BürgerInnen und vor allem des Jugendbeirates und verweist diesbezüglich auf Punkt c).

Ratsherr Schmidt-Berg spricht sich ebenfalls klar gegen die Öffnung der Langen Straße für den Straßenverkehr aus.

Ratsherr Drieling schließt sich dem Vorredner an und bezieht sich auf Diskussionen in verschiedenen Gruppen. Hiernach sei kein Mehrwert aus der Öffnung für den Straßenverkehr erkennbar. Es gebe in der Stadt zurzeit keine Parkplatzprobleme, die Geschäfte der Innenstadt seien allesamt leicht zu erreichen. Der Kernbereich solle im jetzigen Zustand erhalten bleiben und keineswegs für den Autoverkehr geöffnet werden.

Ratsherr Nee spricht sich ebenfalls für den Erhalt der Fußgängerzone aus und regt die Steigerung deren Attraktivität an. Es gebe reichlich kostenfreie Parkplätze in unmittelbarer Nähe. Das Kaufinteresse könne durch die Öffnung der Fußgängerzone keineswegs gesteigert werden. Zudem sei der Alte Markt in der jetzigen Form bei den Touristen sehr beliebt.  

Ratsfrau Hellwig sieht in der Öffnung der Fußgängerzone einen großen Eingriff in die Stadtstruktur und regt zunächst eine Befragung der Anlieger an.

Ratsfrau Welter spricht sich ebenfalls gegen eine Öffnung der Fußgängerzone aus, da hierin kein Gewinn erkennbar sei. Zudem vermute sie eher nur das Interesse der Einzelhändler, nicht aber der angrenzenden Gastronomen.

Ratsherr Kurt spricht sich im Namen der Gastronomen für Ersatzbepflanzungen in der Langen Straße aus.

Ratsherr Schneider vermutet als Grund für die gewünschte Öffnung der Fußgängerzone für den Straßenverkehr eine Umsatzsteigerung bei den anliegenden Einzelhändlern. Diese sei jedoch nur über das jeweilige Angebot und grundsätzlich bestehende Parkmöglichkeiten, nicht aber durch zunehmenden Straßenverkehr möglich. Er stimme der Zulassung von Straßenverkehr - wie auch im Leitbild der Stadt erklärt - nicht zu.

Der Ausschussvorsitzende bittet die Verwaltung um Durchführung der bereits geplanten notwendigen Maßnahmen hinsichtlich Bäume und Pflasterung sowie die Ausschussmitglieder um Abstimmung bezüglich der Öffnung der Langen Straße für den Straßenverkehr.

c) Antrag der SPD-Fraktion zur Bürgerbeteiligung

Ratsherr Lukoschus weist ergänzend zu den bereits erfolgten Ausführungen unter Punkt a) und b) auf das bereits vor längerer Zeit erstellte Leitbild und die darin aufgeführten Ideen hin, von denen bisher seines Erachtens nicht viele umgesetzt worden seien. Daher werde die Nutzung des Potentials einer Bürgerbeteiligung zur Schaffung einer Ideenwerkstatt hinsichtlich der zukünftigen, langfristigen Ausrichtung eines Gesamtkonzeptes angestrebt. Er kritisiere ausdrücklich nicht die Arbeit des Beirates Stadtmarketing.

Ratsherr Schneider weist ergänzend zu vorherigen Ausführungen darauf hin, dass es niemals die im Antrag erwähnten Denkverbote gegeben habe. Die Bürgerbeteiligung bedeute jedoch die Überprüfung des Leitbildes und sei seines Erachtens hinsichtlich des nun vorliegenden Antrages zur Öffnung der Fußgängerzone für den Autoverkehr nicht notwendig.  

Bürgermeister Groß nennt die wichtigsten Entwicklungen der Stadt, die sehr wohl die Umsetzung vieler Ideen bestätigten.

Frau Welter befürwortet eine Beteiligung der BürgerInnen zur Bildung neuer Ideen, die im Beirat und Ausschuss vorgestellt und diskutiert werden könnten.

Ratsherr Drieling erinnert an den soeben bestätigten Konsens der autofreien Fußgängerzone  und stellt die Notwendigkeit einer Bürgerbeteiligung in Frage.

Ratsherr Nee verweist auf den Beirat Stadtmarketing und den Arbeitskreis Gastronomie, der bereits viele Interessen vertrete.

Ratsherr Betten befürwortet die Aufnahme von Ideen im Beirat sowie einen kritischen Blick auf die Aktualität des Leitbildes. Er schlage eine Koordination über das Stadtmarketing vor. 

Ratsherr Oeltjen bedauert die getrennte Abwicklung der Punkte a) bis c) und die daraus nun entstehende Abstimmungsproblematik. 

Der Ausschussvorsitzende bittet sodann um Abstimmung

Beschluss:

a)      Der Antrag des Beirates Stadtmarketing wird befürwortet. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den anliegenden Gastronomen die Möglichkeiten und die Kosten für die Aufstellung von Stühlen und Tischen (ohne Verzehrzwang) zu ermitteln.

b)      Der Antrag von Herrn Lindemann zur Öffnung der Langen Straße für den Straßenverkehr wird abgelehnt.

c)      Der Antrag der SPD-Fraktion zur Beauftragung der Verwaltung mit der Durchführung einer Bürgerbeteiligung wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

TOP 5a) Einstimmig

TOP 5b)10 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen

      TOP 5c)4 Nein-Stimmen, 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung