Auszug - Beschluss über den Neubau des Gästehauses 3  

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Lukoschus, erörtert die Beschlussvorlage. Die mit der Einladung übersandte Berechnung scheine stimmig zu sein. Ein Bedarf für den Neubau eines Gästehauses sei früher schon festgestellt worden.

Ratsherr Berg erläutert den Werdegang der Beratungen über den Neubau des Gästehauses 3. Zu diesem Zeitpunkt lehne die Gruppe CDU, FDP und Rowold den Beschlussvorschlag ab, da sie zu dem Beschluss aus dem Jahre 2016 stehe. So sei die Gruppe der Ansicht, dass die Anzahl der barrierefreien Zimmer im Gästehaus 2 ausreichend sei. Es sei nicht nötig, weitere barrierefreie Zimmer zu bauen.

Herr Rößler gibt zu bedenken, dass es im Gästehaus 2 zwar barrierefreie Zimmer gebe, die Rollstuhltauglichkeit sei allerdings fraglich. Weiterhin sei ein gewisses Maß an rollstuhlgerechten Zimmern vorgeschrieben.

Ratsherr Rösner ist der Meinung, dass sich die Investition für 8 rollstuhlgerechte Zimmer in kurzer Zeit amortisieren wird, da zu erwarten ist, dass es mehr Übernachtungen von Gruppen mit beeinträchtigten Personen gibt. Gerade auch im Hinblick auf das Bewegungsbad, welches gerade errichtet werde, sei es sinnvoll, diesen Gruppen behindertengerechte Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Außerdem gebe es ja Überlegungen, das Gästehaus 2 nicht mehr zu sanieren, sondern abzureißen. Dann gebe es gar keine behindertengerechte Zimmer mehr. Die UWG-Fraktion stimme dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.

Ratsfrau Schmidt erachtet es als wenig zukunftszugewandt, wenn keine behindertengerechten Zimmer angeboten werden, gerade im Hinblick auf eine eventuelle Schließung des Gästehauses 2. Die SPD-Fraktion trage den Kompromissvorschlag mit 50 % behindertengerechten Zimmern mit und stimme ihm zu.

Ratsherr Töpfel erklärt, dass der Ausbau der Gästehäuser bereits sehr lange Thema im Hössenausschuss sei. Seiner Ansicht nach sei es wichtig, dass auch gehandicapte Menschen im Hössensportzentrum Sport machen könnten. Insofern unterstütze die Fraktion der Grünen nur einen Bau mit behindertengerechten Zimmern. Eventuell sollten noch weitere rollstuhlgerechte Zimmer eingerichtet werden, sofern das Gästehaus 2 abgerissen werde. Es sei völlig unverständlich, dass die Gruppe CDU, FDP und Rowold dem seit Jahren geplanten Weg nicht folgen könnten.

Ratsherr Park bedankt sich für die gut nachvollziehbaren Zahlen von Herrn Rößler und Herrn Busch. Er stellt die Frage, ob eine Preissteigerung der Nutzungspauschale in Höhe von 10,00 € für die neuen Zimmer realistisch geplant sei. Weiterhin gebe es ja laut Herrn Eyting eine deutliche Entwicklung weg vom Mehrbett- und hin zum Doppel- und Einzelzimmer. Wie sei das Hössensportzentrum dort aufgestellt?

Herr Rößler antwortet, dass die Preisanhebung durchaus realistisch sei. In anderen vergleichbaren Häusern werde der Preis auch verlangt. Da geplant sei, mit Klappbetten zu arbeiten, sei man in der Lage Doppelzimmer in Mehrbettzimmer umzurüsten.

Ratsherr Park gibt weiterhin zu bedenken, dass aktuell bereits 12 barrierefreie Zimmer vorhanden sind. Dieses sei ein durchaus akzeptabler Zustand. Weiterhin vermisse er eine Deckungsbeitragsrechnung in den zugesandten Unterlagen.

Herr Busch weist darauf hin, dass eine Deckungsbeitragsrechnung in den zugesandten Unterlagen enthalten gewesen ist. Um weitere Missverständnisse zu vermeiden, schlage er vor, dass Herr Rößler kurz die Planungen und er sodann die Wirtschaftlichkeitsberechnung der Gästehäuser vorstelle.

Diesem Vorgehen wird einvernehmlich zugestimmt.

Ratsherr Park ist der Ansicht, dass der DEULA für die Vermietung der Zimmer die tatsächlichen Kosten in Rechnung gestellt werden sollten.

Ratsherr Harms fordert sodann ein Nutzungskonzept. Es stelle sich doch die Frage, wie viele barrierefreie Zimmer benötigt würden. Zurzeit stehe es noch nicht fest, dass das Gästehaus 2 abgerissen werde, evtl. könne günstiger saniert werden als neu zu bauen. Momentan seien 12 barrierefreie Zimmer ausreichend dimensioniert.

Ratsherr Töpfel gibt zu bedenken, dass in der Zukunft mehr barrierefreie Zimmer benötigt werden. So könnte das Hössensportzentrum mit  Barrierefreiheit werben. Man setze damit eindeutige Signale.

Sodann erläutert Herr Rößler kurz die bereits bekannten Planungen anhand einer Power-Point-Präsentation.

Daraufhin stellt Herr Busch die Wirtschaftlichkeitsberechnung anhand einer Power-Point-Präsentation vor.

Bürgermeister Groß bekräftigt die Wichtigkeit des heutigen Beschlusses. Er würde sich wünschen, dass eine Entscheidung endlich falle. Hier habe man die Möglichkeit, gemeinsam Gutes zu schaffen. Sollte im Zuge eines Änderungsantrages der Bau des Gästehauses 3 ohne rollstuhlgerechte Zimmer beschlossen werden, möge man aber dann gleichzeitig den Bestand und die Sanierung des Gästehauses 2 mit den dort vorhandenen rollstuhltauglichen Zimmern durch einen Beschluss festschreiben, um nicht eines Tages ohne rollstuhlgeeignete Zimmer dazustehen.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Lukoschus, gibt den Vorsitz an Ratsfrau Schmidt ab.

Ratsherr Lukoschus berichtet, dass es nun schon lange Planungen gebe, wie das Hössensportzentrum nachhaltig entwickelt werden könnte. Mit der Verwirklichung des Bewegungsbades und des Spraygrounds sei man einen Schritt weiter, die Hössen zukunftsfähig zu gestalten. Jetzt habe die Verwaltung einen Vorschlag gemacht. Wenn weiterhin eine zukunftsfähige Anlage geschaffen werden solle, dann müsse diese für alle Nutzergruppen zugänglich sein. Immer mehr beeinträchtigte Menschen würden aktiv am Leben teilhaben wollen. Eine Investition mit einer Rendite von über 7,5 % sollte ausreichend sein. Insofern stimme die SPD-Fraktion dem jetzigen Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.

Ratsherr Lukoschus übernimmt wieder den Vorsitz des Ausschusses.

Ratsherr Nee ist der Meinung, dass die Kooperation zwischen der DEULA und des Hössensportzentrums für alle Beteiligten unstrittig ist. Nach der Darstellung von Herrn Busch sei das Bauvorhaben wirtschaftlich. Er könne dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Ratsherr Harms fragt an, wie sich die geplanten Personalkosten zusammensetzen. Er halte die angesetzten 30.000,00 € für zu niedrig.

Herr Rößler erläutert, dass die personellen Mehraufwendungen für das Gästehaus 3 nur sehr begrenzt seien, daher seien 30.000,00 € durchaus realistisch.

Ratsfrau Schmidt gibt zu bedenken, dass bislang nicht sicher ist, ob das Gästehaus 2 überhaupt saniert werden kann oder ob die Bausubstanz dieses nicht hergibt. Da im neuen Gästehaus 3 ohnehin 2 behindertengerechte Zimmer geschaffen werden müssten, halte sie die jetzige Planung für sinnvoll.

Ratsherr Cording wendet ein, dass bislang nicht bekannt ist, wie viele beeinträchtigte Personen kommen werden. Insofern solle lieber die Zusammenarbeit mit der DEULA ausgebaut und kein weiteres Konzept angefangen werden. Seines Erachtens sei es sinnvoller, Investitionen in die evtl. spätere Aufstockung des Gästehauses 3 zu tätigen und dort eine Betondecke einzuziehen.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Lukoschus, bittet sodann um Abstimmung der Beschlussvorlage.

Der Beschlussvorschlag wird mit 4 Ja-Stimmen und 5-Nein-Stimmen abgelehnt.

Nach einiger Diskussion stellt die Gruppe CDU, FDP und Rowold den Antrag, ein Gästehaus 3 zu bauen, allerdings ohne behindertengerechte Zimmer.

Hierzu erläutert Herr Pistoor, dass er im Hinblick auf eine evtl.  Dreigeschossigkeit einen Vermerk des Stadtbauamtes vorliegen habe. Demnach sei es strittig, ob eine Dreigeschossigkeit des Gebäudes überhaupt genehmigungsfähig sei. Der Vermerk wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Lukoschus stellt sodann fest, dass der Antrag der Gruppe CDU, FDP und Rowold laut Geschäftsordnung vor der Abstimmung hätte gestellt werden müssen. Eine nachträgliche Antragstellung gebe die Geschäftsordnung wohl nicht her, dies sollte allerdings noch von der Verwaltung geprüft werden.

Nach einer weiteren Diskussion wird die Sitzung um 19.00 Uhr für 10 Minuten unterbrochen.

Nach Aufnahme der Beratungen erklärt der Ausschussvorsitzende, dass die Verwaltung nunmehr das Vorgehen der Antragstellung geprüft habe. Leider sei es laut Geschäftsordnung nicht möglich, Anträge nach Beschlussfassung zu stellen.

Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass neu abgestimmt werden könnte, wenn alle Mitglieder des Ausschusses zustimmen würden. Dieses sei nicht der Fall, insofern könnten keine neuen Anträge angenommen werden und der Tagesordnungspunkt sei somit beendet.

Hinweis der Verwaltung: Unter TOP 10 – Anfragen und Hinweise – hat sich der Ausschuss für eine erneute Beratung in einer gesonderten Sitzung des Hössenausschusses ausgesprochen.

Beschluss:
Der Vorschlag der Verwaltung, den Neubau des Gästehauses 3 in der vorgestellten Variante 2 mit 16 Gästezimmern, davon 8 rollstuhlgerechten Zimmern und Tagungsräumen mit einer Investitionssumme von 3,2 Mio € zu beschließen, wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja- Stimmen und 5 Nein-Stimmen