Auszug - Aufgabenkritik; Richtlinie der Stadt Westerstede zur Förderung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen des Sozialfonds  

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Kroon, bitte Frau Pottek um Erläuterung der Beschlussvorlage.

Sie berichtet, dass die Richtlinie zum Sozialfonds zum 31.12.2018 aufgehoben werden sollte. Trotz vermehrter Werbung in den Schulen und Fördervereinen sei die Zahl der Antragsteller für Fördermittel aus dem Sozialfond in diesem Jahr nicht gestiegen. Auch gebe es viele Fördervereine, die finanziell geschwächte Familien bereits unterstützen würden.

Ratsfrau Finke spricht sich gegen die Abschaffung des Sozialfonds aus. Es sollte stattdessen mehr Werbung dafür gemacht werden, z. B. durch Aushändigung der Förderbestimmungen an die jeweiligen Erstklässler. Ferner sollte die Antragstellung verein­facht werden.

Frau Pottek weist daraufhin, dass für eine Änderung der Beantragungsmodalitäten zunächst die Richtlinie geändert werden müsste.

Ratsherr Schmidt-Berg spricht sich für die Umsetzung des Beschlussvorschlages aus. Die finanzielle Lage der Stadt habe sich geändert, so dass freiwillige Leistungen gestrichen werden müssten. Auch stünde einkommensschwachen Familien das Bildungs- und Teilhabepaket zur Verfügung.

Ratsherr Nee ist der Auffassung, dass es einen Weg geben muss, den Fonds aufrechtzuerhalten.

Ratsfrau Schmidt stimmt ihrem Vorredner zu. Es seien zwar nur wenige Familien, die Anträge stellen würden, aber wenn Bedarf bestünde, müsse dieser auch gedeckt werden.

Ratsfrau Welter weist darauf hin, dass bei weniger Anträgen auch der Verwaltungsaufwand geringer sei. Vielleicht könne der Fonds mit einer geringeren Summe, so z. B. 2.000 €, weiterlaufen.

Ratsherr Park führt aus, dass es seiner Meinung nach richtig war, den Fonds 2014 zu schaffen, den aber dann nur wenige Familien genutzt hätten. Nun habe sich die finanzielle Situation aber leider geändert und er unterstütze den Vorschlag der Verwaltung.

Beschluss:
Dem Rat wird vorgeschlagen, die Richtlinie der Stadt Westerstede zur Förderung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen des Sozialfonds zum 31.12.2018 aufzuheben

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen

6 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen