Auszug - Analyse der Verkehrssituation und Festlegung des weiteren Handlungsrahmens für den Bereich "Wilhelm-Geiler-Straße/Am Bahnhof"; Zwischenbericht  

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsherr Hots, bittet Herrn Leffers um kurze Erläuterungen.

Herr Leffers berichtet über den bisherigen Werdegang bezüglich  der vorzustellenden Analyse und nimmt Bezug auf den Beschluss des Ausschusses in der Frühjahrssitzung. Aufgrund eines Firmenwechsels habe sich die Auftragsvergabe verzögert, sodass heute nur ein erster Zwischenbericht vorgetragen werden könne.

Folglich bittet der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herrn Dr. Schwerdhelm vom Ingenieurbüro IRS um Vorstellung der Präsentation. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Herr Dr. Schwerdhelm erläutert anhand einer Präsentation frühere Verkehrsplanungen, die seinerzeit auf den motorisierten Verkehr zugeschnitten waren, und leitet auf die heutige Systeme hinsichtlich der Verkehrsführung über, die allen Verkehrsteilnehmern gerecht werden müssen. Es sollen nunmehr neue Mobilitätsansätze zugunsten des nicht motorisierten Verkehrs gefunden werden, ohne den Kraftfahrzeugverkehr, hier in Westerstede insbeondere den ÖPNV, zu vernachlässigen. Derzeit sei die Führung der Radfahrer in der Wilhelm-Geiler-Straße sehr unübersichtlich, was bei der weiteren Analyse in jedem Falle schwerpunktmäßig berücksichtigt werden müsse, um eine bedarfsgerechte Lösung zufinden. In diesen Zusammenhang stellt er Beispiele für Shared-Space-Bereiche dar, die in der Straßenverkehrsordnung hinsichtlich der Beschilderung noch nicht rechtlich erfasst seien. Hier seien in vergleichbaren Fällen aber gute Lösungsansatz gefunden worden, was i. d. R. baulich unterstützt werden müsse. Wichtig sei, allen Verkehrsteilnehmern bei der weiteren Planung entsprechend der Verkehsbedeutung den erforderlichen Raum einzuräumen. Ein Verkehrsplaner könne hierzu aber nur Vorschläge erarbeiten, die dann politisch zu bewerten seien, da man aufgrund der beengten Straßenräume nicht immer allen Verkehrsarten den nach den Richtlinien vorgesehenen Raum zur Verfügung stellen könne. Diese Entscheidung unterliege letztlich der politischen Abwägung.

Daraufhin setzt Herr Rölcke die Präsentation fort und geht detailliert auf die Problematik der einzelnen Knotenpunkte ein. Bei der Kreuzung Peterstraße/Schillerstraße sei sowohl die Radverkehrsführung kommend von der Peterstraße in Richtung Wilhelm-Geiler-Straße unglücklich als auch die vorhandenen Sichtbeziehungen unzureichend (Sichteinschränkung durch Pflanzen, Schilder usw). Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens sei insbesondere die Kreuzung Grüne Straße/Wilhelm-Geiler-Straße für den Schülerverkehr des Gymnasiums ungünstig. Zudem bemängelt er die zu klein bemessenen Nebenanlagen der Wilhelm-Geiler-Straße. Eine barrierefreie Umgestaltung der örtlichen Bushaltestelle „Amtsgericht“ müsse im Zuge der Planung ebenfalls mit berücksichtigt werden. Die nicht vorhandene Radverkehrsführung auf der östlichen Nebenanlage zur Prikkerkreuzung als auch die unzureichende Straßenführung im Hinblick auf die Busbegegnungen in der Schillerstraße/Bahnhofstraße sei ebenfalls für die Optimierung der Verkehrssituation detailliert in die Betrachtung einzustellen. Ziel sei nunmehr, die Bestandsanalyse zu vollenden, Konzeptansätze zu erarbeiten und daraus Maßnahmenvorschläge kurz- und langfristiger Art zu entwickeln.

Ratserr Hamjediers bedankt sich für die Vorstellung der Präsentation und bezieht sich auf die rechtliche Bindung der Straßenverkehrsordnung. Er weist daraufhin, dass Unfallzahlen ebenfalls gründlich recherchiert werden müssten, da nicht alle Fälle offiziell registriert würden. Des Weiteren bezieht er sich auf frühere Diskussionen zum Umbau der Prikkerkreuzung als  Kreisverkehrsplatz. Herr Dr. Schwerdhelm verweist in diesem Zusammenhang auf die Zuständigkeit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Aus Kostengründen hätte sich die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr seinerzeit für eine Ampelanlage entschieden.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Hellwig bestätigt Herr Dr. Schwerdhelm, dass alle Anlieger des verkehrsberuhigten Bereiches mit in den Planungsprozess einbezogen würden. Die Öffentlichskeitsbeteilung sei bei größeren Straßenprojekten sowieso üblich, da nur so eine hohe Akzeptanz herbeigeführt werden könne. 

Ratsherr Schmidt-Berg bedankt sich ebenfalls für die Vorstellung und vertritt die gleiche Sichtweise wie Ratsfrau Hellwig. Zudem sei der Bau eines Kreisverkehrsplatzes auf der Prikkerkreuzung ein großes Anliegen seiner Gruppe.

Ratsherr Lukoschus schließt sich der Aussage von Ratsherrn Schmidt-Berg hinsichtlich des Kreisverkehrsplatzes an. Bezüglich der Analyse weist er vorsorglich daraufhin, dass die Kreuzung Gartenstraße/Grüne Straße noch nicht in der Analyse vorgestellt wurde. Ferner müsse man die Haushaltssituation betrachten, da die Mittel nicht uneingeschränkt zur Verfü-gung stünden. Angestrebt werde jedoch eine schnelle Umsetzung, weshalb der Ausschuss eine kurzfristige Entscheidung über die zu vergebenden Mittel im Haushaltsplan herbeiführen sollte.

Ratsherr Schmidt-Berg nimmt Stellung zur Aussage von Herrn Lukoschus und ist der Mei-nung, zunächst den Auftrag an das Ingenieurbüro zu konkretisieren und erst im Zuge der weiteren Beratung auch über die haushaltsmäßige Einbindung der Maßnahmen zu entschei-den.

Zum Kreisverkehrsplatz auf der ‚Prikkerkreuzung‘ weist Herr Meinen darauf hin, dass auch die Geschwindigkeiten der E-Bike Fahrer bei einer Planung mit berücksichtigt werden sollten.

Ratsherr Rowold regt an, zunächst kleinere Veränderung vorzunehmen. Er würde es begrü-ßen, wenn die Bushaltestelle beim Amtsgericht zeitnah barrierefrei ausgebaut werden könnte.

Ratsherr Hots verdeutlicht, dass die Maßnahmen zur Frühjahressitzung konkretisiert würden, was für ihn von großem Interesse sei.

Bürgermeister Groß ist der Ansicht, dass man sich nach den jetzigen Gegebenheiten orien-tieren und auf dieser Basis lösungsorientiert weiter planen solle.