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Auszug - Bericht der Verwaltung  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
TOP: Ö 4
Gremium: Haushaltsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 29.10.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:37 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 2, 26655 Westerstede
 
Wortprotokoll

Stadtkämmerer Busch berichtet, dass die Spielhallen bereist und die Spielgeräte kontrolliert worden seien. Alle Geräte wären ordnungsgemäß angemeldet. Die rege Inanspruchnahme der Spielhallen wäre auffallend, dies spiegele sich auch in der Spielgerätesteuer wieder.

Weiter teilte Herr Busch mit, dass die Stadt zusammen mit der Gemeinde Apen das Rechtsanwaltsbüro Göhmann in Bremen aufgesucht habe, um sich über die eventuell erforderliche Ausschreibung der Abwasserreinigungsanlage zu informieren und eine rechtliche Einschätzung einzuholen. Er werde in den künftigen Haushaltsausschüssen über die hinzugewonnenen Erkenntnisse und das weitere Vorgehen berichten.