Auszug - Antrag der Gruppe CDU/FDP/Rowold zur Mitzeichnung des Kämmerers von Vorlagen und finanziellen Auswirkungen  

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Beeken, erteilt Ratsherrn Drieling unter Verweis auf die Beschlussvorlage-Nr. 18/0526 das Wort.

Ratsherr Drieling erläutert den Antrag der Gruppe CDU/FDP/Rowold zur Mitzeichnung des Kämmerers von Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen. Er erklärt, dass man sich hiervon eine höhere Transparenz verspreche. Er betont, dass dem Kämmerer hierdurch keine Entscheidungsmacht eingeräumt werden solle. Vielmehr solle die Politik bei der Entscheidungsfindung unterstützt und eine behutsamere Mittelverwendung gefördert werden.

Bürgermeister Groß merkt an, dass der Kämmerer die Beschlussvorlagen sehe und Kenntnis habe. Ein Handzeichen des Kämmerers entbinde die Politik nicht von der Entscheidung.

Für Ratsfrau Welter erschließt sich die Notwendigkeit nicht. Auf den Beschlussvorlagen seien bereits finanzielle Auswirkungen, insbesondere Angaben, ob Mittel vorhanden seien oder nicht, enthalten.

Ratsherr Kroon fragt sich, welche Konsequenz es nach sich zöge, wenn der Kämmerer seine Mitzeichnung verweigere. Zu überlegen sei außerdem, ob man dem Kämmerer dieses Gewicht geben wolle. Er bezweifle, dass man sich über das Ausmaß dieses Antrages im Klaren sei. Für ihn sei nicht ersichtlich, inwiefern sich hierdurch eine größere Transparenz ergeben solle. Die Thematik sollte noch einmal in den Fraktionen beraten werden.

Ratsherr Schmidt-Berg erklärt, dass der Antrag lediglich der Transparenz dienen solle. Es solle deutlicher werden, ob die Ausgabe verkraftbar sei oder nicht. Die Entscheidung sei weiterhin unverändert von der Politik zu treffen. Er halte es für vorteilhaft, Kenntnis über die finanziellen Möglichkeiten zu haben.

Bürgermeister Groß wirft ein, dass bei der vorliegenden Haushaltslage 2019 die Antwort des Kämmerers immer NEIN lauten müsse, wenn er konsequent sein wolle.

Ratsherr Schmidt-Berg erwidert, dass es denkbar wäre, dass doch noch irgendwo Mittel für Anträge vorhanden seien, die bislang nicht eingeplant seien. Hierüber habe der Kämmerer die beste Übersicht. Er sehe kein Problem.

Ratsherr Rösner bittet den Kämmerer hierzu um eine kurze Stellungnahme.

Kämmerer Busch stellt klar, dass auch er nicht in die Glaskugel schauen könne. Er werde angesichts der Haushaltslage sagen müssen, dass kein Geld vorhanden sei. Er könne keinen Mehrwert durch seine Mitzeichnung erkennen.

Ratsherr Drieling möchte es auf einen Versuch ankommen lassen.

Nach weiterem Meinungsaustausch hält die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Beeken, fest, dass der Tagesordnungspunkt in den nächsten Verwaltungsausschuss vertagt werden solle.