Auszug - Erlass der Haushaltssatzung 2019  

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Beeken, verweist auf die Beschlussvorlage-Nr. 18/0527 und erteilt dem Kämmerer das Wort.

Sodann erläutert Kämmerer Busch den Haushalt 2019 anhand des Vorberichtes. Zunächst weist er auf die geänderte Struktur des Haushaltsplanes 2019 gegenüber den vorherigen Plänen hin und stellt die Budgetstruktur (Seite 38 des Haushaltplanes) vor. Die Budgetierung der Aufgabenbereiche und die damit einhergehende Ressourcenverantwortung sei stärker fokussiert worden. Die Aufwendungen und Auszahlungen für das Personal der Stadt Westerstede als auch für die zentrale Gebäudebewirtschaftung werden künftig in Form eines Querschnittsbudgets über die Teilhaushalte 1 bis 3 abgebildet. Die Stiftung werde durch Bildung eines eigenen Budgets und Teilhaushaltes noch autarker und transparenter abgebildet. Außerdem wurde für das allgemeine Steuer- und Umlageaufkommen ein gesondertes Budget eingerichtet, um die Mittel für die Finanzierung des Gesamthaushaltes deutlicher darzustellen.

Er erklärt, dass die Entwicklung des Haushalts 2019 auf den bereits auch in 2018 eingetretenen Mindererträgen im Bereich Gewerbesteuer basiert. Der Haushalt 2019 falle nicht so erfreulich aus wie in den Vorjahren und schließe mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -5.275.200 € ab. Durch die vorhandenen Überschussrücklagen könne der Haushaltsausgleich erreicht werden. Die Liquidität im Stadthaushalt sei aber nunmehr aufgezehrt, so dass die Aufnahme von Liquiditätskrediten erforderlich sein werde.

Weiterhin geht er auf die Entwicklung der Steuern insbesondere der Gewerbesteuer (Punkt 3.2.1, Seite 11 des Vorberichtes) ein. Der Planansatz von 7.956.000 € entspreche bei weitem nicht mehr dem Niveau der Jahre 2013 - 2016. Bereits in diesem Jahr seien erhebliche Rückzahlungen und Anpassungen zu verkraften. Umso erfreulicher sei die positive Konjunktur, die dem Rückgang des Gewerbesteueraufkommens neutralisierend entgegen wirke. Im Haushalt 2019 konnten erneut Steigerungen bei den Anteilen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer eingeplant werden. Erstmalig werde ein höheres Aufkommen an der Einkommensteuer als an der Gewerbesteuer erwartet.

Er erläutert unter anderem, dass die Stadt für 2019 nur 1,3 Mio. € aus dem Finanzausgleich bekäme. Jedoch seien im Finanzplanungszeitraum 2020-2022 höhere Schlüsselzuweisungen zu erwarten, so dass diese Haushaltsjahre annähernd ausgeglichen gestaltet werden können. Sodann geht er auf die Entwicklung der Finanzzuweisungen (Punkt 3.1, Seite 8 des Vorberichtes) ein und stellt anschließend die Entwicklung der Personalaufwendungen (Seite 13 des Vorberichtes) vor. Er erklärt, dass die Schwankungen bei den Gesamtpersonalaufwendungen auf die Bildung von Pensionsrückstellungen zurückzuführen seien. Betrachte man die Nettopersonalaufwendungen, so erweisen sie sich als konstant, mit einer jährlichen Steigerung im Rahmen der Tariferhöhungen. Hervorzuheben sei, dass der Nettopersonalaufwand für 2019 trotz eingeplanter Tariferhöhungen gegenüber 2018 reduziert werden konnte. Hinsichtlich der Stellenentwicklung sei zu berichten, dass die Zahl der Stellen im Bereich der Kindertagesstätten in 2019 steige. Dagegen sei es gelungen in den übrigen Bereichen 5 Stellen abzubauen, so dass gesamte Stellenniveau relativ konstant bliebe. Über die abgebauten Stellen hinaus seien derzeit 5 Stellen in der Verwaltung aufgrund längerfristiger Erkrankungen unbesetzt.

Abschließend bliebe festzuhalten, dass der Haushalt 2019 zwar mit einem Defizit abschließe, es jedoch auch schlimmer hätte kommen können. Im Perspektivzeitraum sei der  Haushaltsausgleich gelungen und letztlich läge ein zufriedenstellender Haushalt vor.

Ratsherr Schmidt-Berg stimmt dem Haushalt im Namen der Gruppe zu. Der Haushalt falle insgesamt besser aus als befürchtet. Glücklicherweise könne man auf die vorhandenen Überschussrücklagen zurückgreifen. Die eingeplante Kreditaufnahme sei zwar unerfreulich, jedoch in Anbetracht des bisher gelungenen Schuldenabbaus erträglich. Durch den Einbruch der Gewerbesteuer werden die Zeiten sicherlich schwerer werden. Man werde sich Einiges nicht mehr so leisten können, wie dies in der Vergangenheit möglich gewesen sei. Hieran müsse gearbeitet werden und Gewerbeansiedlungen müssten forciert werden. Eine positive Entwicklung und Stärkung des Standortes Westerstede werde umso wichtiger, denn nur so könne man letztlich höhere Gewerbesteuererträge generieren. Positiv sei die Entwicklung der Einkommen- und Umsatzsteueranteile. Die Gruppe könne dem Haushalt daher grundsätzlich zustimmen. Ein Punkt sei jedoch noch anzusprechen und zwar der Dorfplatz in Hüllstede. Hier habe man zunächst die Ausschreibungsergebnisse beim Gymnasium Westerstede abwarten wollen. Hinsichtlich der Erneuerung des Dorfplatzes Hüllstede schlägt er vor, dass eine Gegenüberstellung der Kosten erfolge, die ausgegeben werden müssten, wenn die Förderung nicht in Anspruch genommen würde. Denn es seien Maßnahmen erforderlich, da sich der Platz in keinem guten Zustand befände. Hierüber sollte dann in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses am 04.12.2018 beraten werden, um Möglichkeiten für die Umsetzung auszuloten. Eventuell ergäbe sich aus der Ausschreibung beim Gymnasium ein finanzieller Puffer, der dafür genutzt werden könne.

Ratsherr Kroon begrüßt die neue Budgetstruktur. Der Haushalt sei sehr transparent und nachvollziehbar dargestellt. Problematisch sei die Schieflage bei der Gewerbesteuer. 2019 sei der Höhepunkt der Talsohle, die dann hoffentlich durchschritten sei. Ein Fehlbedarf in Höhe von -5.275.200 € sei nicht gut. Im Finanzplanzeitraum könne der Haushaltsgleich jedoch wieder erreicht werden. Dies sei ein Aspekt, den man sich zwar erhofft habe, der aber bis vor kurzem noch nicht vorstellbar gewesen sei. Dies böte ein wichtiges Argument, doch noch einmal über das Thema Investitionen nachzudenken. Hierüber sei in der vergangenen Sitzung des Haushaltsausschusses bereits ausführlich diskutiert worden. Die Fraktion sei weiterhin gegen die Deckelung der Investitionen, da bereits im letzten Jahr Investitionen verschoben worden seien. Hierbei handele es sich um wichtige Maßnahmen, die gut angelegt seien und nicht um Konsumausgaben. Es gehe unter anderem um Investitionen in den Straßenbau und den Bildungsbereich. Hinsichtlich des Dorfplatzes in Hüllstede ist er der Auffassung, dass man zu dieser gemeinsam beschlossenen Maßnahme stehen und sie auch finanzieren müsse. Zusammenfassend betrachtet sei eine Deckelung der Investitionen auf 4,5 Mio. € unrealistisch und nicht sinnvoll. Darum werde die Deckelung der Investitionen abgelehnt. Es müsse investiert werden. Die Investitionen seien gut angelegt und dafür sei er auch bereit, eine höhere Verschuldung in Kauf zu nehmen.

Ratsherr Rösner erklärt, dass die UWG dem Haushalt zustimmen könne. Hinsichtlich der Personaleinsparung und der nicht besetzten Stellen merkt er an, dass dies eine Mehrbelastung für das vorhandene Personal bedeute. Hier müsse man Vorsicht walten lassen, um eine Überbelastung zu vermeiden. Man dürfe sich hier nicht kaputt sparen. Der Wegbruch der Gewerbesteuer verdeutliche, dass man sich nicht nur auf die Gewerbesteuer verlassen könne. Zu begrüßen sei, dass der Haushaltsausgleich trotz des enormen Defizits gelungen sei. Er halte an einer Deckelung des Investitionsvolumens fest. Bezüglich des Dorfplatzes Hüllstede ist er ebenfalls dafür, hierüber nach Vorlage der Kostenaufstellung in nächsten Sitzung des Verwaltungssauschusses noch einmal zu beraten.

Bürgermeister Groß merkt an, dass der Haushalt auch schlimmer hätte aussehen können. Insgesamt sei man mit einem blauen Auge davon gekommen. Es sei immer eine konservative Planung vorgenommen worden. Einbrüche seien jedoch nicht beeinflussbar und müssten hingenommen werden. Man habe in der Vergangenheit jedoch auch von den guten Gewerbesteuererträgen profitiert und habe einige Investitionen nachholen können. Nebenbei seien ohne zusätzlichen Personalaufwand die Jahresabschlüsse nachgeholt worden, so dass man hier jetzt auf dem Laufenden sei. Der Personalabbau sei als Aufgabe der Aufgabenkritik ebenfalls gelungen. Hier müsse man aber darauf achten, das motivierte Personal nicht zu demotivieren. Schulden zu machen sei auch ein Weg. Er halte aber den Weg der Selbstdisziplin und damit den Weg der Deckelung der Investitionen für den besseren Weg.

Für Ratsherrn Park ist es fraglich, ob man froh über den Haushalt 2019 sein könne. Aus eigener Erfahrung wisse er, wie schwierig es sei, eine vernünftige Planung aufzustellen. Es gäbe eine Menge Faktoren von außen, die nicht beeinflussbar seien. Froh könne man sein, dass man bereits vor einem Jahr Maßnahmen getroffen und die Aufgabenkritik sowie die Deckelung der Investitionen vorgenommen habe. Einsparungen seien ein großer Kraftakt und höhere Investitionen nicht leistbar. Hier müsse man sich am Riemen reißen und den eingeschlagene Kurs beibehalten.

Nach Ansicht von Ratsfrau Welter hätte der Haushalt nicht besser geplant werden können. Die Talsohle müsse durchschritten werden. Die Deckelung der Investitionen sei sinnvoll und der Weg Verschuldung falsch. Auch sie vertrete die Auffassung, dass die Maßnahme Dorfplatz Hüllstede noch einmal überprüft werden sollte.

Ratsherr Oeltjen erwidert, dass die Stadt kein Unternehmen sei. Die Kommunen leisten ca. 73 % der Aufgaben, die vom Staat zu erledigen seien. Man bekäme aber nur 48 % der Finanzmittel. Hier läge das Problem. Die exorbitanten Mehreinnahmen der letzten Jahre seien der Konjunktur geschuldet. Durch die Deckelung der Investitionen würden viele Maßnahmen geschoben und es werde lange dauern, hier auf Stand zu kommen. Aufgrund der steigenden Kosten führe die Verschiebung der Maßnahmen letztlich zu Mehrkosten. Das sei nicht sinnvoll und daher werde die Deckelung der Investitionen abgelehnt. Zudem werde die Abschreibung für Straßen in Höhe von 1,2 Mio. € nicht vollumfänglich für die Straßenunterhaltung eingesetzt. Hier müsse man jetzt in den sauren Apfel beißen und könne eine Kreditaufnahme verkraften.

Ratsherr Drieling berichtet, dass sich die FDP lange und intensiv mit den Investitionen befasst habe. Eine Deckelung in Höhe von 4,5 Mio. € werde weiterhin für einen angemessenen Wert gehalten. Durch die Deckelung seien die Abschreibungen planbarer und dies sei ein guter Weg, den Haushalt zu konsolidieren. Trotz Schwierigkeiten sei es gelungen, die große Baumaßnahme beim Gymnasium und in den nächsten 2 Jahren auch bei der RDS durchzuführen. Auch im Kitabereich sei die Stadt insgesamt sehr gut aufgestellt. Positiv sei auch der Umstand, dass einhellig auf Steuererhöhungen verzichtet werde. Die gemeinsam erarbeitete Aufgabenkritik sei ebenfalls sehr gut. Ergebnis hieraus sei der Stellenabbau in der Verwaltung. Damit sei die Verwaltung diesbezüglich jedoch am Limit angekommen. Künftige Einsparungen in diesem Bereich seien nur durch die Streichung von Aufgaben denkbar. In Anbetracht der Umstände läge ein solider Haushalt vor, um 2019 erfolgreich für die Stadt zu arbeiten.

Ratsherr Rust weist darauf hin, dass der Bürger viele Steuern zahle und daher einen Anspruch auf eine gute Leistung habe. Der Haushalt sei so gesehen eine Daueraufgabe. Er halte es für richtig kontinuierlich zu investieren. Die eingeschlagene Vorgehensweise sei halte er für richtig. Im Hinblick auf den Anbau beim Gymnasium erkundigt er sich, inwieweit bekannt sei, dass die Gemeinde Uplengen einen gymnasialen Zweig plane. Er habe diesbezüglich einen Zeitungsartikel gelesen.

Kämmerer Busch teilt mit, dass dies gänzlich unbekannt sei. Er bitte um Angabe der Quelle und werde die Angelegenheit klären.

Anmerkung: Die dreizügige Oberschule in Uplengen versucht seit drei oder vier Jahren eine Klasse mit gymnasialem Zweig einzurichten. Bisher ist eine solche Klasse mangels Schüler nicht zustande gekommen. Dieses Jahr ist laut einer Pressemitteilung deshalb schon im Jahrgang 5 ein Gymnasialzweig eingerichtet worden.

Auf die Anmeldungen aus Uplengen für das Gymnasium in Westerstede hat das bislang keinen Einfluss gehabt. Gemäß der am 21.08.2017 im Schulausschuss in einer Powerpoint-Präsentation dargestellten Entwicklung der Schülerzahlen des Gymnasiums wurde die zukünftige jährliche Schülerzahl aus Uplengen mit 20 angenommen. Tatsächlich kommen im aktuellen Jahrgang 5 des Gymnasiums 29 Schülerinnen und Schüler aus Uplengen.

Ratsherr Schmidt-Berg erklärt, dass er eine höhere Verschuldung unter den vorliegenden Umständen für nicht vertretbar halte. Ohne Einschnitte gehe es nicht. Es könne nicht alles sofort umgesetzt werden. Dies müsse nach und nach geschehen. Erst einmal seien die großen Brocken abzuarbeiten. Er werbe daher noch einmal um Zustimmung zum Haushalt.

Ratsherr Oeltjen erwidert, wenn alles investiert werde würde, was investiert werden müsste wären dies 7- 8 Mio. €. In der mittelfristigen Investitionsplanung seien lediglich Maßnahmen enthalten, die bereits in Arbeit seien. Alle anderen noch anstehenden Maßnahmen seien überhaupt noch nicht enthalten. Man möchte nicht alles aufgenommen haben. Es gehe, um die Investitionen im Bereich Straßenbau und Bildung. Dies seien zwei wichtige Aspekte, so dass man dem Haushalt nicht zustimmen könne.

Nach einer weiteren kurzen Diskussion hält die Ausschussvorsitzende fest, dass unterschiedliche Meinungen hinsichtlich der Deckelung der Investitionen vertreten werden. Hierüber sei bereits in der letzten Ausschusssitzung ausführlich diskutiert worden. Weiterhin stellt sie fest, dass die Verwaltung beauftragt werden solle, im nächsten Verwaltungsausschuss eine Kostenaufstellung für die Erneuerung des Dorfplatzes Hüllstede im normalen Rahmen zur Beratung vorzulegen.

Sodann folgt die Abstimmung.  

Beschluss:
Die anliegende Haushaltssatzung 2019 der Stadt Westerstede wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

9 JA-Stimmen
2 NEIN-Stimmen