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Auszug - Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
TOP: Ö 5
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 14.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:40   (öffentlich ab 17:00) Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 2, 26655 Westerstede
 
Wortprotokoll

Frau Susanne Grube, BUND, führt zu der Abwägung zum Bebauungsplan Nr. 14 W – Westerstede, Alter Bahnhof, aus, dass die Eignung zur Reaktivierung des Bahnabschnittes Westerstede-Ocholt seinerzeit auf Platz 27 von 71 Projekten lag (nicht wie in der Abwägung beschrieben auf dem Platz 27 von 28 Projekten) und erst in einem zweiten Schritt nicht weiter geprüft wurde. Die Bahngleise würden noch bestehen und somit sei eine Reaktivierung grundsätzlich möglich. Sie hinterfragt, ob in der besagten Befragung der ansässigen Gewerbebetriebe zur möglichen Nutzung des Bahnanschlusses auch zukünftige Potentiale abgefragt wurden, und auch, ob die Verwaltung an mögliche weitere Ansiedlungen gedacht habe. Weiterhin bittet sie um Einsicht in den Freistellungsbescheid der Bahn und appelliert, den Bebauungsplan nicht zu beschließen.

Herr Leffers antwortet, dass dem Freistellungsbescheid des Eisenbahnbundesamtes eine mehrjährige politische Diskussion vorangegangen sei und die ansässigen Unternehmen telefonisch über die weitere Nutzung des Bahnanschlusses befragt wurden, mit dem Tenor, dass eine Inanspruchnahme der Gleisanlagen nicht vorstellbar sei. Der letzte Nutzer sei das Hochregallager Steinhoff gewesen.

 

Herr Buschmann, Vertreter des OBV Hüllstede, bedankt sich für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und für die geplante Neugestaltung des Dorfplatzes. Das Dorf habe jedoch mit Verwunderung wahrgenommen, dass nunmehr auf dem Spielplatz ein neues Spielgerät aufgestellt wurde. Zur Bebauung des Eckgrundstückes ‚Hüls‘/‘Langebrügger Straße‘ führt er aus, dass das Dorf einer Bebauung zustimme , jedoch eine Nachbarbeteiligung für sinnvoll erachte.

Hinweis der Verwaltung: vom Baubetriebshof wurde neben dem jährlichen Auffüllen des Fallschutzsandes im Rahmen der regelmäßigen Wartung der Geräte die dort befindliche Wippe mit einem neuen Balken versehen, was visuell als Neugerät wahrgenommen werden kann.