Auszug - Bebauungsplan Nr. 14 W, Westerstede, Alter Bahnhof - Abwägung - Satzungsbeschluss  

Der Ausschussvorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage Nr. 17/0317-02-02 und bittet Herrn Weydringer um nähere Erläuterungen.

Herr Weydringer erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation die Planungsrahmenbedingungen sowie die im Zuge der erneuten Auslegung eingegangenen Stellungnahmen und hebt die abwägungsrelevanten Belange hervor. Der Waldbelang werde nunmehr durch eine Ersatzaufforstung im Gebiet ‚Wold‘ in Bad Zwischenahn kompensiert. Die artenschutzrechtliche Abhandlung und das entsprechend erstellte Gutachten würden vom Landkreis anerkannt. Die vorgebrachten Hinweise des BUND zur Anwendung des Verfahrens nach § 13a BauGB  könnten nicht geteilt werden; die vorliegende Planung sei ein klassischer Fall der Innenentwicklung.

Ratsherr Oeltjen hinterfragt im Kontext des bestehenden Antrages zur Verkehrsuntersuchung im Umfeld der ‚Wilhelm-Geiler-Straße‘, den aktuellen Stand der Untersuchung und den weiteren Ausbau der ÖPNV-Haltestellen im Stadtgebiet.

Herr Hinrichs antwortet, dass erste Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung in der nächsten Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses vorgestellt würden und die Verwaltung derzeit gangbare Lösungen für die ÖPNV-Haltestellen in Hollriede und bei der Telekom in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Börjes & Partner entwickle. Die konkrete Haltestelle im Plangebiet des Bebauungsplanes und die fußläufige Verbindung über die ‚Ammerlandallee‘ seien in nächster Zeit mit einer detaillierten Ausbauplanung zu betrachten.

Ratsherr Töpfel nimmt ausführlich zur überplanten Grün- und Waldfläche an der Ammerlandallee Stellung, die seines Erachtens stadtprägend und als Biotop einzustufen sei. Die Fläche biete nicht nur Vögeln und Fledermäusen eine Heimat, sondern auch vielen Insekten. Diese Auffassung werde von der zweiten privaten Stellungnahme, die zur Vorbereitung der Sitzung von der Verwaltung verschickt wurde, ebenfalls vertreten. Zwar sei die Ersatzaufforstung grundsätzlich zu begrüßen, jedoch sollte diese im näheren Umfeld und damit in Westerstede und nicht in Bad Zwischenahn stattfinden. Auch würde die ökologische Funktion des Waldes erst in Jahrzehnten wieder erreicht werden.

Ratsherr Schmidt-Berg spricht sich im Namen der CDU-Fraktion für die Planung aus. Der Eingangsbereich, der bislang kein ansprechendes Aushängeschild für eine Kreisstadt darstelle, werde nunmehr modern weiterentwickelt.

Ratsherr Rust spricht sich ebenfalls für die Planung aus. Die weitere Versiegelung von Flächen sei eine Abwägung zwischen Sicherung von Grünflächen und der städtebaulichen Entwicklung. Die dargestellte Bebauung sei eines Erachtens geeignet, die Umgebung städtebaulich sinnvoll zu ergänzen.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Hots antwortet Herr Weydringer, dass etwa 1/3 der Gesamtfläche des Plangebietes nicht bebaut werde. Ratsherr Hots äußert, dass er dieser Flächenrelation als Kompromiss für die Überplanung des Waldes zustimmen könne.

Ratsherr Drieling führt für die FDP-Fraktion aus, dass der Bebauungsplan eine geeignete Lösung biete, die Westersteder Stadtentwicklung nachhaltig zu prägen. Hervorzuheben sei, dass die Zugänglichkeit der Haltestelle, die Oberflächenentwässerung als auch der Bahnhof als Denkmal im Verfahren thematisiert worden seien. Die weitere verkehrliche Entwicklung werde durch die Planung nicht beeinträchtigt, sodass die FDP-Fraktion dem Bebauungsplan zustimme.

Herr Bürgermeister Groß berichtet, dass das Verfahren seit Ende 2017 sehr aufwendig verliefe und die Aspekte Wald und Artenschutz ausführlich behandelt wurden. Er bittet das Verfahren nunmehr zum Abschluss zu bringen. 

Beschlussvorschlag an den Rat:

Den Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt und der Bebauungsplan Nr. 14 W – Westerstede, Alter Bahnhof - wird aufgrund der §§ 2 und 10 BauGB sowie der §§ 10 und 58 NKomVG in der jeweils zurzeit geltenden Fassung  nebst Begründung als Satzung beschlossen. Der Flächennutzungsplan wird im Zuge der 120. Berichtigung angepasst.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei einer Gegenstimme