Bürgerinformationssystem
Bezugnehmend auf die Beschlussvorlage-Nr. 19/0598 erteilt die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Hellwig, Herrn Rößler das Wort. Herr Rößler berichtet von der angespannten Parkplatzsituation beim Hössensportzentrum. Die Auslöser hierfür kämen aus unterschiedlichen Richtungen. So seien in den vergangenen Jahren nach Erschließung des Hössensportzentrums z. B. die Deula Lehranstalt, der Aktiv Fitnessclub und die KiTa Jahnallee hinzugekommen. Um die Parksituation zu verbessern seien bereits Gespräche mit dem Landkreis und dem Busunternehmen geführt worden, das die Jahnallee regelmäßig als Pausenparkplatz nutze. Hierdurch konnte aber bislang keine Verbesserung erreicht werden. Weiterhin habe man beim Landkreis einen Antrag auf Verkürzung der Parkzeit in der Jahnallee gestellt, welcher jedoch negativ beschieden worden sei. Durch die angespannte Parksituation habe der Eigenbetrieb finanzielle Einbußen zu befürchten. Aus diesem Grund bestehe seitens des Eigenbetriebes nun der Wunsch nach einer Erweiterung der Parkfläche. Anhand eines Lageplanes stellt er eine mögliche Fläche für die Schaffung weiterer Parkplätze vor. Er führt weiterhin aus, dass die SPD-Fraktion mit Schreiben vom 15.03.2019 ebenfalls eine Verbesserung des Parkplatzangebotes beantragt habe. Ratsherr Rösner regt an, den vorgeschlagenen Parkplatz lieber quer vor dem Gebäude des Fitnessclubs anzulegen, um dem Fitnessclub die Möglichkeit für eine Erweiterung im hinteren Bereich offen zu halten. Ratsherr Kuhlmann hält fest, dass man sich über den Bedarf weiterer Parkplätze einig sei. Dies müsse vernünftig aufgearbeitet werden. Er bittet zu bedenken, ob nicht eine Einbahnstraßenregelung unter Einbeziehung der alten Jahnallee geschaffen werden könne, um den Verkehrsfluss zu regeln. Weiterhin plädiert er dafür, Gespräche mit dem Landkreis zu führen, um eine alternative Lösung hinsichtlich der Pausenparkplätze für die Busse zu finden. Ratsherr Rust schlägt vor, die Parkplätze kompakter und näher am Gebäude zu planen, um sich nicht zu verbauen. Seines Erachtens müssten sich die gegenüberliegenden Parkplätze auch spiegeln lassen, so dass sie noch dichter am Gebäude und die Wege für die Gäste somit noch kürzer seien. Damit würde man sich alle Optionen für weitere Entwicklungen offen halten. Es müsse jedoch Klarheit bestehen, dass ein ständig steigender Bedarf an Parkplätzen auf Dauer nicht gedeckt werden könne. Bürgermeister Groß weist darauf hin, dass die Planung der Parkfläche in Absprache mit dem Fitnessclub erfolge. Fakt sei jedoch, dass Handlungsbedarf bestehe. Es müsse auch berücksichtigt werden, dass Verträge mit dem Busunternehmen geschlossen worden seien, die entsprechende Regelungen bezüglich der Wartezeiten der Busse beinhalteten. Hier könne noch einmal Kontakt mit dem Landkreis aufgenommen werden, um zu versuchen doch noch eine Verbesserung der Bussituation zu erreichen. Seines Erachtens käme für die Anlegung einer Parkfläche auch eine Zwischenlösung wie z.B. ein Schotterparkplatz in Betracht. Hiermit halte man sich alle Optionen offen. Er bitte darum, kurzfristig eine Lösung zu finden. Ratsherr Töpfel begrüßt eine Zwischenlösung in Form eines Schotterparkplatzes oder mit Rasengittersteinen. Dies sei praktikabel, kurzfristig umsetzbar und man bleibe flexibel. Es dürfe jedoch nicht außer Betracht bleiben, dass weitere Parkplätze auch Auswirkungen auf den innerörtlichen Verkehr haben, da die Bequemlichkeit mit dem Auto zu fahren gefördert werde. Der ÖPNV müsse daher mehr in den Focus gerückt und das Fahrradfahren mehr forciert werden. Ratsherr Schmidt-Berg bittet außerdem um die Beachtung der Barrierefreiheit und die Versiegelung einer möglichst geringen Fläche. Ratsherr Harms hält fest, dass es unstrittig sei, dass ein Bedarf an Parkplätzen bestehe. Hier müsse zunächst die Anzahl der benötigten Parkplätze sowie ein möglicher Standort ermittelt werden. Der Verwaltung sollte der Auftrag erteilt werden, Alternativen für die Anlegung einer Parkfläche zu planen und die Kosten zu ermitteln. Über die Einzelheiten könne dann später diskutiert werden. Außerdem schlägt er vor, die Verwaltung zu beauftragen hinsichtlich der Bussituation Gespräche mit dem Landkreis aufzunehmen.
Beschluss:
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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