Auszug - "Westerstede will's wissen" - Antrag des Beirats Stadtmarketing und des Wirtschaftsforums Westerstede e.V.  

Ausschussvorsitzender Ratsherr Egon Harms bittet das Wirtschaftsforum über die Auswertung der Umfrage „Westerstede will´s wissen!“ vorzutragen, so dass im Anschluss in die Generaldebatte gegangen werde könne.

Herr Dunkhase begrüßt die Anwesenden und bedankt sich für die Chance, die Anträge, resultierend aus der Umfrage „Westerstede will´s wissen“, zu präsentieren. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Zur Auswertung merkt Herr Dunkhase an, dass die Qualität der geschriebenen Freitexte in den Antworten der Befragten grundsätzlich als sehr hoch zu bewerten sei.

Die Auswertung der Befragung konzentriere sich auf eine Vorsortierung der Themen und die Formulierung der Anträge, die im zweiten Schritt von Verwaltung und Rat weiter zu bearbeiten seien.

Darüber hinaus ergänzt Herr Dunkhase den Antrag auf zusätzliche Baugrundstücke durch den Hinweis, dass diese Investitionen zwar kurzfristig notwendig seien, sich aber langfristig durch Steuereinnahmen aus einer wachsenden Stadt amortisieren würden.

Außerdem betont er, dass ein flächendeckender Breitbandausbau für die Anwerbung neuer Unternehmen und der Wahrnehmung Westerstedes als Wirtschaftsstandort unabdingbar sei. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den Artikel der IHK „Ländliche Räume – vielfältig und erfolgreich“, welcher dem Protokoll beigefügt wird.

Des Weiteren ergänzt Herr Dunkhase, dass nach Analyse des Befragungsteils „Schulen und Betreuung“ keine Anträge formuliert worden seien, weil dem Team für diesen Fachbereich die Kompetenz fehle. Zudem gebe es in diesem Themenfeld etliche rechtliche Rahmenbedingungen, die geprüft werden müssten. Die Ergebnisse der Umfrage werde man deshalb dem Schulamt zur Auswertung zukommen lassen.

Abschließend erklärt Herr Dunkhase, dass sich die Auswertung der Befragung zwar sehr arbeitsintensiv gestaltet habe, aber auch mit viel Spaß verbunden gewesen sei. Er bittet das Gremium, an den genannten Themen dranzubleiben und eine weitere Bearbeitung voranzubringen. Bei Fragen zu den angesprochenen Punkten oder Details der Umfrage stünden Herr Baumgart und Herr Dunkhase auch nach der Ausschusssitzung jederzeit gern zur Verfügung.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Harms bedankt sich beim Wirtschaftsforum, dem Beirat Stadtmarketing, sowie insbesondere bei Herrn Dunkhase und Herrn Baumgart für die sehr gute und komprimierte Darstellung der Umfrageergebnisse.

Ratsfrau Welter erkundigt sich, wie mit den Punkten umgegangen werde, aus denen bislang noch keine Anträge hervorgegangen seien. Herr Dunkhase erläutert, dass dies in erster Linie die Themen seien, die Unternehmer und Gastronomiebetriebe direkt betreffen würden. Das Wirtschaftsforum werde sich damit befassen und die Zielgruppen ganz konkret ansprechen. Es handele sich wie z.B. beim gastronomischen Angebot um eine Ideensammlung, die an die entsprechenden Personengruppen weitergegeben werde. Auch eingereichte Veranstaltungsideen würden zunächst an den Beirat Stadtmarketing zur weiteren Bewertung und Bearbeitung weitergeleitet. Von dort würden dann ggf. eigenständige Vorschläge bzw. Anträge gestellt werden. Die Ammerländer Wohnungsbau GmbH werde direkt vom Wirtschaftsforum kontaktiert, damit diese sich vorrangig mit den Anregungen zum bezahlbaren Wohnraum beschäftigen könne.

Ratsherr Drieling bedankt sich im Namen der Gruppe CDU/FDP/Rowold für die qualitativ hochwertige Auswertung der Befragung. Er sehe in den Ergebnissen eine große Chance,  aber auch eine Verpflichtung an die Politik, das Ganze umzusetzen. Er schlage vor, die einzelnen Themen, gekennzeichnet als Anträge des Wirtschaftsforums, in die Fachausschüsse einzubringen.

Ratsherr Betten erkundigt sich nach Zielgruppen, die in der Analyse besonders herausstachen und besondere Bedürfnisse aufwiesen. Herr Dunkhase erläutert, dass eine zu kleinteilige Aufspaltung der Gruppen den Rahmen der Auswertung gesprengt hätte. Die Informationen dazu lägen aber vor und könnten bei konkreten Fragestellungen zu Rate gezogen werden.

Ratsherr Lukoschus lobt die Qualität der Umfrageergebnisse. Viele Punkte seien nicht neu, würden aber noch einmal durch die Ergebnisse untermauert. Die erarbeiteten Themen sollten schnellstmöglich diskutiert werden. Die Kriterien der Wohnraumvergabe müsse man überarbeiten, aber auch in neue Flächen müsse investiert werden. Gleiches gelte für Gewerbeflächen. Perspektivisch müsse die Finanzierung hierfür eingeplant werden und auch Zeitpläne für die Umsetzung der Ziele festgelegt werden. Er begrüße den Vorschlag von Ratsherrn Drieling, die Themen in die entsprechenden Fachausschüsse zu verweisen und dort zügig weiter zu bearbeiten. Die Fraktionen müssten sich bereits im Vorfeld der Ausschüsse intensiv mit den Themen auseinandersetzen, um diese in den Ausschüssen optimal bearbeiten zu können.

Ratsfrau Welter bedankt sich für die gute Umsetzung und die geleistete Arbeit. Es sei wichtig, dass die Politik die Vorschläge der Bevölkerung mit in die Entscheidungen einbeziehe. Auch die gezielte Bearbeitung der Themen in den einzelnen Fachausschüssen begrüße sie. Das Thema Bauland/Flächenverbrauch sei allerdings ein differenziert zu betrachtendes Feld. Es könne nicht jedem Wunsch nach einem Baugrundstück entsprochen werden. Hier sei der Bedarf in größere politische Zusammenhänge zu setzen.

Ratsherr Nee begrüßt die Weitergabe der Themen in die Fachausschüsse. Eine detaillierte Diskussion in diesem Ausschuss sei verfrüht.

Ratsfrau Hellwig unterstreicht die Bedeutung einer guten Vorbereitung der Fachausschüsse, um keine Zeit zu verlieren.

Ratsherr Berg sieht eine große Verantwortung darin, wie mit den Ergebnissen der Umfrage umgegangen werde. Die eingereichten Vorschläge müsse man ernst nehmen und eine Umsetzung beraten. Das Thema Bebauung sei das größte Thema, das jetzt angegangen werden müsse. Der Wunsch nach mehr Bebauung bestehe und dies bestätige auch den politischen Kurs, der bereits eingeschlagen wurde. Man werde die erarbeiteten Themen weiter verfolgen und den Großteil der eingereichten Anträge unterstützen.

Bürgermeister Groß richtet seinen Dank an das Wirtschaftsforum und den Beirat Stadtmarketing. Er merkt an, dass der Zeitpunkt der Befragung gut gewählt war und dem Zeitenwandel und der fortschreitenden Technisierung Rechnung trage. Mit der Analyse der Ergebnisse seien gute Grundlagen geschaffen worden, um die Zukunft für Westerstede weiter zu gestalten. Der Vorschlag, die verschiedenen Themen in die entsprechenden Fachausschüsse zu geben, sei genau richtig. Er empfehle eine gemeinsame Überschrift, so dass sich die Themen in den Tagesordnungen der Fachausschüsse zuordnen und nachverfolgen ließen. Bürgermeister Groß bedankt sich für das große Engagement und betont die gute Zusammenarbeit, die den Wunsch aller Beteiligten unterstreiche, Westerstede gemeinsam voran zu bringen.

Ratsherr Oeltjen schlägt vor, die Punkte, die den Wirtschaftsausschuss beträfen, bereits zum heutigen Termin kurz zu diskutieren. Diese Bereiche seien Breitband, Busverbindungen, City-Management und Förderung der Gewerbetreibenden.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Harms empfiehlt, zunächst über die Zuordnung der Anträge in die entsprechenden Ausschüsse zu beraten. Als Projektnamen und Klammer über allen Themen schlage er „Westerstede will´s wissen!“ vor. Die Aufteilung der Anträge auf die verschiedenen Ausschüsse empfehle er wie folgt:

Antrag 1

Zusätzlich zu den 75 bestehenden bzw. entstehenden Baugrundstücken müssen mindestens 150 neue Baugrundstücke entstehen. Danach müssen ausreichend weitere Flächen bevorratet werden, um zukünftige Anfragen vollständig bedienen zu können. Außenbereiche müssen, unter der Wahrung des Dorfbildes, mitberücksichtigt werden.

Verweisung in den Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

Antrag 2

Das Vergabeverfahren für den Erwerb von Baugrundstücken sollte überarbeitet werden.

Verweisung in den Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

Antrag 3

Es muss ein flächendeckender Mobilfunk- und Breitbandausbau erfolgen.

Verweisung in den Ausschuss Wirtschaft, Tourismus, Märkte und Mobilität

Antrag 4

Auf das Stadtbild ist Einfluss zu nehmen (Verweis auf Gestaltungsbeirat). Der Leitsatz "Wohlfühlstadt im Grünen" muss hervorgehoben werden.

Verweisung in den Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

Antrag 5

Langfristig muss die S-Bahnanbindung an Westerstede (Kernstadt) verfolgt werden.

Verweisung in den Ausschuss Wirtschaft, Tourismus, Märkte und Mobilität

Antrag 6

Die Busverbindungen, insbesondere von und nach Ocholt, aber auch von und nach Rastede und Wiefelstede, müssen verbessert werden.

Verweisung in den Ausschuss Wirtschaft, Tourismus, Märkte und Mobilität

Antrag 7

Die Aufnahmekapazität der Ammerland Allee muss erhöht werden.

Verweisung in den Ausschuss für Straßen und Wege

Antrag 8

Der Fahrradverkehr muss gefördert werden, z.B. mit mehr Rechten oder gleichen Rechten in Schwerpunktbereichen (Shared Space).

Verweisung in den Ausschuss für Straßen und Wege

Antrag 9

Um die Verkehrssituation Lindenallee / Am Damm zu entschärfen, sollte ein Kreisverkehr entstehen.

Verweisung in den Ausschuss für Straßen und Wege

Antrag 10

Eine Verbesserung bestehender und Schaffung neuer Naherholungsgebiete wird gewünscht, insbesondere ist der Wunsch des Ausbaus der Flächen an der Norderbäke zum Erholungspark zu nennen.

Verweisung in den Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

Antrag 11

Die Kommunikation über Veranstaltungen / Events etc. muss grundsätzlich verbessert werden, z.B. durch WhatsApp Push Nachrichten.

Verweisung in den Ausschuss Wirtschaft, Tourismus, Märkte und Mobilität

Antrag 12

Das Hössenbad muss deutlich attraktiver gestaltet werden.

Verweisung in den Hössenausschuss

Antrag 13

Es sollte ein Freelatics Bereich an der Hössensportanlage entstehen.

Verweisung in den Hössenausschuss

Antrag 14

Die Parkplatzkapazität an der Ho?ssensportanlage muss erhöht und die Beleuchtung der Parkplätze muss verbessert werden.

Verweisung in den Hössenausschuss

Antrag 15

Es sollte ein multifunktionaler Veranstaltungsort geschaffen werden, der Veranstaltungen für Kultur und Freizeit an einem Ort vereint.

Verweisung in den Ausschuss für Kunst und Kultur

Antrag 16

Die Kriterien zur Standortwahl von Einzelhandelsketten müssen in Erfahrung gebracht werden. Daraus müssen Zielsetzungen und ein Umsetzungsplan abgeleitet werden. Mit einer Image-Visitenkarte sollten Einzelhändler aktiv mit den positiven Standortfaktoren Westerstedes angesprochen werden.

Verweisung in den Ausschuss Wirtschaft, Tourismus, Märkte und Mobilität

Antrag 17

Der Innenstadtbereich muss kartographiert werden, freie und freiwerdende Flächen müssen kommuniziert werden und über ein Förderprogramm wieder besetzt werden.

Verweisung in den Ausschuss Wirtschaft, Tourismus, Märkte und Mobilität

Antrag 18

Es soll ein Innenstadt- bzw. City Management aufgebaut werden.

Verweisung in den Ausschuss Wirtschaft, Tourismus, Märkte und Mobilität

Antrag 19

Die Beleuchtung und technische Infrastruktur der Innenstadt muss ausgebaut und deutlich attraktiver gestaltet werden.

Verweisung in den Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

Antrag 20

Es muss eine laufende Sicherstellung ausreichender Gewerbeflächen erfolgen, um kleinen, mittleren und großen Unternehmen eine Ansiedlung zu ermöglichen.

Verweisung in den Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

Antrag 21

Der Standort Westerstede muss besser vermarktet werden.

Verweisung in den Ausschuss Wirtschaft, Tourismus, Märkte und Mobilität

Antrag 22

Unternehmer müssen proaktiv über Förderungsmöglichkeiten von Land, Bund und EU informiert werden.

Verweisung in den Ausschuss Wirtschaft, Tourismus, Märkte und Mobilität

Das Schulamt erhält die Informationen aus der Befragung, wertet diese aus und formuliert ggf. Anträge, die unter dem Projektnamen im Schulausschuss oder Sozialausschuss beraten werden.

Der Ausschuss folgt der empfohlenen Verweisung der Anträge in die jeweiligen Ausschüsse unter dem Projektnamen „Westerstede will´s wissen“ einstimmig.

Auf Nachfrage zum aktuellen Stand des Themas Breitbandausbau erläutert Herr Nappe, dass nach zwischenzeitlicher Auskunft des Landkreises Ammerland die Markterkundung stattgefunden habe. Die Rückmeldung aus dem Breitbandzentrum Niedersachsen mit der Kostenschätzung sei auch erfolgt. Die Förderanträge für den „Weiße-Flecken-Antrag“ sowie für die Versorgung der Schulen seien beim Bund gestellt worden. Die vorläufige Bescheiderteilung stehe noch aus.

Ratsherr Oeltjen merkt an, dass die Verwaltung zum nächsten Wirtschaftsausschuss die Glasfaserdichte in Westerstede in Erfahrung bringen möge.

Herr Dunkhase merkt an, dass das Defizit in Westerstede nicht nur das Thema Breitband, sondern insbesondere auch die Mobilfunkabdeckung betreffe. Bürgermeister Groß ergänzt, dass der Landkreis zusammen mit anderen Landkreisen im Rahmen der Mobilfunkinitiative Weser-Ems eine Erhebung zu dem Thema gemacht habe, die die Bedeutung einer guten Mobilfunkversorgung unterstreiche. Die Erhebung wurde dem Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung übergeben.