Auszug - Neufassung einer Satzung über die Aufnahme und den Besuch in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Westerstede  

Frau Sühling berichtet, dass zwei weitere Änderungen nach dem Versand der Unterlagen eingetreten sind. Diese seien der anliegenden Satzung zu entnehmen.

Ratsfrau Finke erkundigt sich, ob die auf dem Dorf lebenden und zurückgestellten Kinder, die Möglichkeit erhalten den Kindergarten Hoppetosse zu besuchen.

Frau Pottek erklärt, dass es sich hauptsächlich um Kinder aus dem Einzugsbereich der Brakenhoffschule handeln wird. Sollte jedoch ein expliziter Wechselwunsch in die neue Gruppe bestehen, so werde dieser, wenn möglich, berücksichtigt.

Weiter wünscht Frau Finke, dass auf das in § 5 Nr. 4 genannte Mischverhältnis detaillierter eingegangen wird.

Ratsfrau Schmidt schlägt vor, den Punkt um den Zusatz „Alter, Geschlecht und Herkunftssprache“ zu ergänzen.

Ratsherr Kurt sieht die Integration als wichtiges Thema an. Die Kinder müssten in den Gruppen die Möglichkeit erhalten die deutsche Sprache zu erlernen, ein gutes Mischverhältnis sei daher unbedingt erforderlich.

Ratsherr Harms erkundigt sich zu den Anregungen der Ratsfrauen Finke und Schmidt, ob es weitere Kriterien gebe, die zu einem guten Mischverhältnis beitragen könnten. Dies könne laut Frau Sühling nicht ausgeschlossen werden.

Ratsfrau Schmidt betont, dass es sich bei den drei genannten Kriterien um die wichtigsten für die Entscheidungsfindung handele.

Ratsherr Harms erklärt, dass durch eine Festsetzung dieser Kriterien Spielraum für die Kindertagesstätten und die Platzvergabe genommen wird und spricht sich gegen den Zusatz aus.

Ratsherr Schmidt-Berg schlägt vor, dass die Satzung zunächst in der vorliegenden Form beschlossen werden solle. Änderungen könnten in folgenden Satzungen eingearbeitet werden.

Der Ausschussvorsitzende Kroon fasst zusammen, dass die Satzung zunächst in der vorliegenden Variante beschlossen werden soll.

Beschlussvorschlag an den Rat:

Der anliegende Satzungsentwurf wird beschlossen.
 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig