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Der Ausschussvorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage 19/0676 und bittet Herrn Roelcke vom Ingenieurbüro IRS um weitere Ausführungen. Die Präsentation ist als Anlage beigefügt. Herr Roelcke stellt anhand einer Präsentation die bereits bekannte Bestandsanalyse des Untersuchungsgebietes vor und geht in dem Zusammenhang auf die herausgearbeiteten Maßnahmenvorschläge seitens des Ingenieurbüros ein (s. Protokoll vom 01.04.19 TOP 5). Während der Präsentation werden die Maßnahmen zum besseren Verständnis mit sog. Verkehrsflusssimulationen, die Verkehre in Städten zu den höchst verkehrsbelasteten Stunden simulieren, unterstützt. Sodann geht Herr Roelcke auf die Kreuzungspunkte des Untersuchungsgebietes ein und erläutert zunächst den Bereich Schillerstraße/Bahnhofstraße sowie den Bereich Wilhelm-Geiler-Straße/Bahnhofstraße. Diese sind der Folie 15-21 und dem Protokoll vom 01.04.2019 unter TOP 4 zu entnehmen. Herr Roelcke geht nunmehr auf den Knotenpunkt Wilhelm-Geiler-Straße/Peterstraße/Schillerstraße/Grüne Straße ein und erläutert anhand verschiedener Simulationen den Verkehrsfluss zu den höchstbelastenden Stunden; diese sind nachfolgend stichpunktartig aufgelistet: - Bestand zur Hauptverkehrszeit morgens und nachmittags (s. Folien 24-27) - Bestand mit Fahrrädern auf der Straße zur Hauptverkehrszeit morgens (s. Folien 28-29) - Rechts-vor-links mit Fahrrädern auf der Straße zur Hauptverkehrszeit morgens (s. Folien 30-31) - Minikreisverkehr zur Hauptverkehrszeit morgens und nachmittags (s. Folien 32-39) Bezüglich des Minikreisverkehrs teilt er mit, dass dieser als besonders gut geeignet zur Abschnittsbildung und zur Geschwindigkeitsdämpfung gelte. Der Minikreisverkehr sollte an diesem Kreuzungspunkt einen Durchmesser von mind. 22 m betragen, einen überfahrbaren Bordstein im Kreisinnenring für LKWs und Busse aufweisen sowie eine separate Führung querender Fußgänger in Form von Fußgängerüberwegen. Des Weiteren sollten Maßnahmen zur besseren Erkennbarkeit und Akzeptanz des Kreisverkehrs für alle Verkehrsteilnehmer ergriffen werden. Ferner müsste eine gesonderte Prüfung für das Befahren der Achse Peterstraße/Grüne Straße für die LKWs erfolgen, da es Schwierigkeiten mit den Schleppkurven geben könnte Sodann fasst Herr Roelcke die gesamte Maßnahmenreihe zusammen (s. Folie 40), die das Ingenieurbüro für die Verbesserung des gesamten Untersuchungsgebietes für sinnvoll halte. Ferner fügt er hinzu, dass die Maßnahmen bereits mit dem Landkreis Ammerland und der Polizei sowie dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) besprochen wurden. Auf Nachfrage von Frau Hannack teilt Herr Roelcke mit, dass eine entsprechende Markierung auf der Fahrbahn für die Fahrradfahrer nicht vorgesehen sei, da diese eine Vorfahrtsberechtigung für die Fahrradfahrer suggerieren könnte und die Straße nicht die nötige Breite für solch eine Markierung besitze. Ratsfrau Hellwig gibt zu bedenken, dass die vorgestellte Querungshilfe als auch die markierte Aufstellmöglichkeit für die Fahrradfahrer auf der Wilhelm-Geiler-Straße, die von der Wilhelm-Geiler-Straße in Richtung Bahnhofsstraße fahren, zu gefährlich sei. Ihrer Meinung nach sollte man die Radweganbindung auf Seiten des Netto Marktes bis an die Prikker-Kreuzung anstreben. Daraufhin nimmt Herr Dr. Schwerdhelm insoweit Stellung, dass eine Anbindung an die Prikker-Kreuzung von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr bisher nicht mitgetragen werde. Herr Leffers führt zu den Bedenken von Ratsfrau Hellwig auf, dass die Straßenbeleuchtung in der Wilhelm-Geiler-Straße im Zuge der Baumaßnahme ebenfalls angepasst werde, sodass die Radfahrer auf der Aufstellfläche besser zu sehen sein würden. Ratsherr Töpfel zeigt sich begeistert von der Präsentation und Maßnahmenvorstellung und befürwortet die Planungen. Er sehe diese Veränderung auch als Chance, das Fahrradfahren für die Zukunft noch mehr zu unterstützen. Ratsherr Rust ist der Meinung, man solle den KFZ-Verkehr stärker aus dem Bereich rausnehmen, da dieser mit dem nicht motorisierten Verkehr auf der Straße, besonders in Verbindung mit älteren Menschen, nicht vertretbar sei. Er hinterfragt auch, warum Fahrradwege gebaut werden, wenn die Fahrradfahrer vermehrt auf der Straße zur besseren Erkennbarkeit fahren sollten. Daraufhin antwortet Herr Dr. Schwerdhelm, dass die Straßenverkehrsordnung diese Regelung bereits 1998 getroffen hätte, die Praxis sich aber erst jetzt u.a. auf Initiativen des ADFC anpasse. Ratsherr Hots versteht die Bedenken von Ratsfrau Hellwig und Ratsherrn Rust, empfindet jedoch die vorgestellten Maßnahmen konsequent und gut gelöst. Außerdem könne man sich als Fahrradfahrer auch auffälliger kleiden, sodass man auf der Straße besser gesehen werden könnte. Auf die verschiedenen Äußerungen von Ratsherren Rowold bezüglich der vorgestellten Planung nimmt Herr Dr. Schwerdhelm folgend Stellung: - Die Schillerstraße würde lediglich einen überfahrbaren Sicherheitsstreifen haben - der Wendekreis des Minikreisverkehrs würde mit einem Durchmesser von 22 m ausreichend für Busse sein - der Shared Space Bereich wurde bereits in der letzten Sitzung als nicht leistungsfähig angesehen - der Minikreisverkehr wäre hier am leistungsfähigsten aufgrund der Übersicht aller Verkehrsteilnehmer - um eine Einheitlichkeit im Bereich Wilhelm-Geiler-Straße bis Peterstraße zu erzielen, sollte eine Tempo 30 Zone angeordnet werden Ratsherr Schmidt-Berg unterstützt die vorgestellte Planung. Auf Nachfrage von Ratsherrn Kroon erläutert Herr Dr. Schwerdhelm, dass ein Minikreisverkehr im Bereich der Querung Wilhelm-Geiler-Straße/Bahnhofstraße nicht ohne weiteres umsetzbar wäre, da aufgrund der angrenzenden Prikker-Kreuzung die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als Entscheidungsträger beteiligt werden müsste. Herr Leffers regt an, die Mittelbereitstellung trotz unterschiedlicher Ansichten zu beschließen. Weitere Gespräche sollten zunächst in den einzelnen Fraktionen geführt werden, um dann weitere Planungen in Zukunft anzustreben.
Beschluss: Für die Planung der im Sachverhalt genannten Maßnahmen ist ein Betrag von 80.000 Euro im Geschäftsaufwand des Haushalts 2020 einzuplanen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
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