Auszug - Bahnhof Ocholt: Stilllegung der nördlichen Bahninfrastruktur (Gleise 1, 8 und 9) hier: Infrastrukturanschlussvertrag, u.a. für den MABS e.V.  

Die Ratsvorsitzende leitet zur Beschlussvorlage Nr. 19/0623 über und bittet um Wortmeldungen der Ratsmitglieder.

Ratsherr Oeltjen wirbt in seinem Vortrag für den Abschluss des IAV. Es gebe vier maßgebliche Gründe: 1. Herr Bürgermeister Groß habe mit einem Schreiben um den Abschluss des IAV geworben, der damalige Bürgermeister Manfred Hüniken und das Ratsmitglied Erwin Nappe gehörten zu den Gründungsmitgliedern des Vereins; 2. Der Abschluss des IAV habe auch einen symbolischen Wert: man könne sich nicht so einfach von einer 150 Jahre alten Bahnstrecke, für die man in Westerstede viel gekämpft habe und die laut der Frageaktion „Westerstede Wills Wissen“ immer noch gefragt sei, abkoppeln; 3. Der Einsatz der Bundestagsabgeordneten Dr. Albani und Rohde mit dem Erfolg der Kostenreduzierung müsse gewürdigt werden sowie 4. Die wertvolle und nicht vergleichbare ehrenamtliche Arbeit der Vereinsmitglieder des MABS e.V. müsse gefördert werden.

Ratsherr Schmidt-Berg bekräftigt, dass der Abschluss des IAV von der Bahn verlangt und die CDU-Fraktion den MABS e.V. unterstützen werde. Er danke den Herren MdB Albani und Rohde für deren erfolgreiche Unterstützung. Nur müsse auch gesehen werden, dass eine Förderung des Vereins mit städtischen Mitteln geschehe und nur in vergleichsweiser Höhe zu anderen Vereinszuschüssen zu rechtfertigen sei. Viele Vereine erhielten geringere oder gar keine laufenden Zuschüsse. Auch sei immer die aktuelle Haushaltslage der Stadt zu berücksichtigen. Die CDU-Fraktion könne sich eine Förderung für das laufende Jahr 2019 in Höhe von 2.500 Euro und für die kommenden Jahre bis 2023 in Höhe von jeweils 5.000 Euro vorstellen. Die garantierten Beträge böten dem Verein eine Planungssicherheit. Darüber hinaus regt er den MABS e.V. an, dessen Einnahmensituation zu verbessern. Die Stadt könne behilflich sein, der Verein könne jedoch auch viele Maßnahmen zur Einnahmesteigerung selbst besser umsetzen, z. B. Anträge an weitere Kommunen. Weiterhin trägt er den ausgearbeiteten Beschlussvorschlag der Mehrheitsgruppe vor:

a)      Der Infrastrukturanschlussvertrag mit der DB Netz AG wird rückwirkend zum 01.07.2019 vorbehaltlich der Sicherung des jährlichen Gesamtaufwandes für den Vertrag abgeschlossen. Die außerplanmäßige Auszahlung für 2019 in Höhe von 12.300 Euro wird beschlossen. Die Zuwendung Dritter muss gewährleistet sein, so dass ein Nettoaufwand der Stadt für 2019 bei 2.500 Euro verbleibt.
Der jährliche Aufwand in Höhe von 24.600 Euro sowie die Zuwendungen Dritter wird für 2020 mit einem städtischen Anteil von 5.000 Euro eingeplant.

b)      Für 2021, 2022 und 2023 ist ein jährlicher Aufwand in Höhe von 24.600 Euro sowie die Zuwendungen Dritter mit einem städtischen Anteil in Höhe von  5.000 Euro einzuplanen.

Ratsherr Drieling betont, dass grundsätzlich alle Ratsmitglieder bemüht seien, eine gangbare Lösung für den Verein zu finden. Durch die Entscheidung des Vereins, die Finanzierungslücke zu schließen, sei Zeit für weitere Gespräche gewonnen worden. Auch er sehe das Erfordernis, die Einnahmesituation des Vereins zu verbessern, um so einen höheren Beitrag zur Deckung zu leisten und schlägt die Aufstellung eines Finanz- bzw. Businessplanes vor, in dem die Finanzen und die Ziele des Vereins betrachtet werden. Zuletzt regt er eine Gesprächsrunde mit dem neuen Bürgermeister Rösner zur Koordination aller Beteiligten an.

Ratsherr Rösner betont ebenfalls die Bedeutung des MABS e.V.. Soweit ausreichend Mittel zur Verfügung stünden, würde seines Erachtens hierüber erst gar nicht geredet werden müssen; leider sei dies jedoch nicht der Fall und so müsse ein gemeinsamer gangbarer Weg gefunden werden. Er bietet dem Verein seine Unterstützung an und stellt sich als Ansprechpartner für kommende Gespräche zur Verfügung.

Ratsherr Töpfel erläutert, dass seine Fraktion eine durchaus höhere Förderung, entsprechend dem ursprünglichen Verwaltungsvorschlag vorschlage, diese jedoch nicht mehrheitsfähig sei. Es müsse verhindert werden, dass Westerstede vom Bahnverkehr abgekoppelt  werde und so müsse der IAV beschlossen und ein konstruktiver Dialog zur künftigen Finanzierung initiiert werden. Der Festsetzung der Förderung bis 2023 könne er nicht folgen, man solle erst die Gespräche in 2020 abwarten.

Ratsherr Kroon unterstützt die Aussagen von Ratsherrn Oeltjen. Ziel sei es, eine nachhaltige Lösung zu finden. Die Finanzierung sollte zunächst für das laufende und das kommende Jahr beschlossen werden, um den Betrieb zu sichern. Für die darauf folgenden Jahre könne sich die SPD-Fraktion auch eine höhere Förderung vorstellen. Wichtig seien jedoch eine kreative Mitarbeit und eine Bereitschaft für weitere Gespräche seitens des Vereins, um die Finanzsituation zu sichern. Da parallel Initiativen auf Bundesebene zur Entlastung von Museumseisenbahnen und Förderung von kulturellen Einrichtungen liefen, könne er einer Festsetzung der Förderung für 2021 bis 2023 nicht zustimmen.

Ratsherr Nee spricht dem MABS e.V. seine Unterstützung aus. Der IAV müsse abgeschlossen werden, um dem Vereine eine Arbeitsgrundlage zu bieten. Es sei dem MABS e.V. hoch anzurechnen, anders verplante Mittel zur Deckung der Finanzierungslücke anzubieten. Gespräche zur Finanzierung der folgenden Jahre müssten mit allen Beteiligten geführt werden, um den Verein auf sichere Füße zu stellen.

Ratsherr Park führt aus, dass gerade der Teil „b“ des Beschlussvorschlages eine Planungssicherheit für den Verein gewährleiste.

Ratsherr Betten sieht den MABS e.V. auch in der Pflicht, weitere Finanzmittel zur Deckung zu akquirieren. Eine belastbare Finanzplanung des Vereins sei wünschenswert.

Ratsherr Rowold zeigt als Vereinsmitglied des MABS e.V. auch ein persönliches Interesse am Abschluss des IAV. Eine gewisse Planungssicherheit für die kommenden Jahre sei durch die Fördersumme gegeben; weitere Gespräche müssten zeigen, wie sich der Verein zukünftig aufstelle. Des Weiteren wirbt er für die Mitgliedschaft im Verein zur weiteren Unterstützung.

Für ihren Wortbeitrag gibt Ratsvorsitzende Beeken den Vorsitz an Ratsherrn Harms ab.

Ratsfrau Beeken unterstreicht die Wichtigkeit des Vertragsabschlusses sowie die bedeutsame ehrenamtliche Arbeit und die Bereitstellung der Haushaltsmittel zur ersten Sicherung der Finanzierung. Der Verein sei für die Stadt und insbesondere Ocholt wichtig, die Entwicklung für die Zukunft könne nur gemeinsam und nicht in Alleinverantwortung der Stadt erfolgen.

Ratsherr Harms erläutert, dass der Verein sich Gedanken machen müsse, wie die Zukunft des Vereins sowie die Finanzplanung aussehen werde. Insbesondere aufgrund der mittelfristig erforderlichen Erneuerung der Schienen würden hohe finanzielle Aufwendungen absehbar sein. Hier sehe er den MABS e.V. auch mit in der Verantwortung; die Stadt werde zwar grundsätzlich unterstützend tätig sein, werde jedoch nicht sämtliche Defizite tragen.

Für Ratsherrn Rust als Vorsitzender des Kulturausschusses sei das gesamtkulturelle Angebot, was durch die unvergleichbaren ehrenamtlichen Leistungen des MABS e.V. ergänzt werde, für eine höhere Förderung ausschlaggebend. Die Förderung könne als Investition in die Gemeinschaft betrachtet werden. Der IAV werde nicht nur für den Verein, sondern vorwiegend für den Bahnanschluss der Stadt Westerstede abgeschlossen. Man könne die Situation daher nicht mit der Bezuschussung anderer Vereine vergleichen. Vereine hätten es im Allgemeinen durch die steigenden Anforderungen bei Bürokratie etc. ohnehin schwer bekommen. Es gehe hier nicht nur um finanzielle Aspekte, sondern auch um die Unterstützung  von Menschen und deren ehrenamtliche Leistungen.

Ratsfrau Schmidt vertritt die Meinung, dass die Wertigkeit des Ehrenamts ebenfalls bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden müsse. Der Bahnanschluss für die Stadt müsse erhalten bleiben, um das Schienennetz zu halten und auch um die junge Generation für das Bahnfahren und dessen klimatechnischen Vorteile zu gewinnen.

Ratsherr Schneider hebt hervor, dass eine Wertung eines Ehrenamtes im Vergleich kaum möglich sei. Eine höhere Förderung könne indirekt das Engagement anderer herabsetzen, daher strebe man eine Gleichbehandlung der Vereine an. Des Weiteren weise er darauf hin, dass die Widmung für bahnbetriebliche Zwecke erhalten bleibe, insoweit ein Wiederanschluss jederzeit möglich sei – die aktuelle Infrastruktur vor Ort sei in der aktuellen Ausgestaltung dann ohnehin zu ersetzen. Ferner wünsche er sich ein höheres Engagement der Bahn, immerhin gehe es hier um den Erhalt der Bahngeschichte und nicht um den Betrieb eines kommerziellen Anschlussgleises. So wirbt er für den Beschlussvorschlag, um die Planungssicherheit zu geben. Davon unbenommen seien die Ergebnisse der kommenden Gespräche mit den Beteiligten; die Summen könnten daraufhin auch angepasst werden.

Ratsherr Töpfel plädiert für den Verwaltungsvorschlag bzw. für eine höhere Summe in den Jahren 2019/20 um so eine Signalwirkung gegenüber Dritten zu schaffen.

Ratsherr Oeltjen ergänzt, dass andere Kommunen sich an der Fördersumme der Stadt Westerstede orientieren würden; insofern wäre eine, wie von seinem Vorredner angesprochene höhere Summe als Signalwirkung vorteilhaft. Er ergänzt, dass der Abschluss des IAV Angelegenheit der Stadt Westerstede und die des Vereins sei.

Die Ratsvorsitzende Beeken stellt fest, dass keine weiteren Wortbeiträge vorliegen, fasst die Diskussion kurz zusammen und lässt über den Beschlussvorschlag der Mehrheitsgruppe abstimmen    

Beschluss:

a)      Der Infrastrukturanschlussvertrag mit der DB Netz AG wird rückwirkend zum 01.07.2019 vorbehaltlich der Sicherung des jährlichen Gesamtaufwandes für den Vertrag abgeschlossen. Die außerplanmäßige Auszahlung für 2019 in Höhe von 12.300 Euro wird beschlossen. Die Zuwendung Dritter muss gewährleistet sein, so dass ein Nettoaufwand der Stadt für 2019 bei 2.500 Euro verbleibt.
Der jährliche Aufwand in Höhe von 24.600 Euro sowie die Zuwendungen Dritter wird für 2020 mit einem städtischen Anteil von 5.000 Euro eingeplant.

b)  Für 2021, 2022 und 2023 ist ein jährlicher Aufwand in Höhe von 24.600 Euro sowie die Zuwendungen Dritter mit einem städtischen Anteil in Höhe von  5.000 Euro einzuplanen.

Abstimmungsergebnis:

zu a) mehrheitlich bei drei Enthaltungen

zu b) mehrheitlich bei 18 Ja- und 14 Nein Stimmen.