Vorlage - 19/0555  

Zu Beginn des Jahres 2018 meldete sich die DB Netz AG bei der Verwaltung. Sie sei vom Eisenbahnbundesamt verpflichtet, im Rahmen von Infrastrukturprüfungen nicht mehr für Bahnbetriebszwecke benötigte Gleisanlagen stillzulegen. Diesbezüglich habe man sich auch den Bereich des Bahnhofs Ocholt angesehen und näher untersucht. Es wurde um einen Ortstermin zusammen mit dem Museumseisenbahn Ammerland-Barßel-Saterland e.V. (MABS e.V.) gebeten, um die örtlichen Verhältnisse aufzuklären und das weitere Verfahren zu besprechen.

Im Rahmen eines Ortstermins am 26.04.2018 wurde seitens der DB Netz AG erklärt, dass man die zur Ladestraße gelegenen Gleise 1, 8 und 9 nicht mehr für Bahnbetriebszwecke benötige und man daher zur Stilllegung verpflichtet sei (siehe anliegende Gleisübersicht). Da dort jedoch auch der MABS e.V. verkehre, sei für den weiteren Betrieb der Abschluss eines Infrastrukturanschlussvertrags unabdingbar, andernfalls erfolge eine tatsächliche Trennung der stillgelegten Gleise zum Hauptgleis Nr. 2 durch eine technische Einrichtung oder Schienenentnahme/ Weichenentnahme. Die bahnrechtliche Widmung bliebe auf den Gleisen wie auch auf dem Anschlussgleis nach Westerstede erhalten. Dies sei auch ausreichend für einen später gegebenenfalls erforderlichen neuen Anschluss ans Hauptgleis bei Reaktivierung des Anschlussgleises. Es wurde seitens der DB Netz AG in Aussicht gestellt, dass die Stadt Westerstede die Gleise 1, 8 und 9 mit zugehörigem Grundstück erwerben könne. Ein Vermerk über den Gesprächstermin ist anliegend beigefügt.

Zwischenzeitlich erfolgte Hinweise der Stadt Westerstede an die DB Netz AG auf einen ggf. notwendigen Verbleib des Gleises 1 bei der Deutschen Bahn zur Ermöglichung von Begegnungsverkehr, bspw. im Rahmen des „Wunderline“-Projektes, einer Regio-S-Bahn-Erweiterung oder als Park- und Lagerflächen bei Bahnarbeiten, wurden seitens der DB Netz AG mit der Begründung abgelehnt, dass sich die DB in einem solchen Fall der südlich vom Bahnhof gelegenen Nebengleise 4, 5 oder 6 durch Rückpachtung von der Emsländischen Eisenbahn als aktueller Infrastrukturanschlussnehmer bedienen werde.

Die DB Netz AG wurde gebeten, die Kosten eines Infrastrukturanschlussvertrages zu beziffern, der für den weiteren Betrieb des MABS e.V. notwendig sei. Dabei sollten die Werte abhängig vom Grunderwerb für die Gleise 1, 8 und 9 ermittelt werden, da sich bei einem Verkauf der Gleise und Flächen der Infrastrukturanschlussvertrag nur auf die Weiche Nr. 6 beziehe, bei einem Nichtverkauf jedoch auch auf Teilflächen des Gleises 1 sowie die Weichen Nr. 5, 6, 7 und 8.

Mit anliegendem Schreiben der DB Netz AG vom 12.11.2018 wird mitgeteilt, dass von dort lediglich der Abschluss eines Infrastrukturanschlussvertrages über die Weiche Nr. 6 gesehen werde, damit des MABS e.V. weiter auf das Hauptgleis gelangen könne. Damit hat sich die DB Netz AG entschieden, die Unterhaltung der nachgelagerten Infrastruktur im Eigentum der Deutschen Bahn AG aufzugeben.

Die Gleisanlagen der Gleise 1, 8 und 9 (ohne Grund und Boden) werden der Stadt zum Erwerb für brutto rd. 26.200,00 Euro als Ausgleich des Schrottwertes angeboten. Die von den Gleisen 1, 8 und 9 betroffenen Grundstücksflächen können erworben oder auch gemietet werden, Grundstückspreise oder Mietkosten wurden jedoch noch nicht benannt. Die laufenden jährlichen Kosten des Infrastrukturanschlussvertrages belaufen sich nach dem Angebot der DB Netz AG auf jährlich brutto rd. 24.500,00 Euro zzgl. der Geländemiete, sollte man den Grund und Boden nicht erwerben. Hinzuzurechnen wäre noch der stadteigene Unterhaltungsaufwand für den städtischen Gleisaufbau.

Des Weiteren stellt die DB Netz AG in Aussicht, dass bei Abschluss des Vertrages eine Restaurierung der Weiche Nr. 6 vom Vertragsnehmer zu bezahlen ist, da diese nur für den Gleisanschluss des MABS e.V. seitens der DB Netz AG vorgehalten werde. Diese Restaurierung würde nach aktueller Erkenntnis im Jahre 2024 anstehen. Die Kosten dafür werden mit voraussichtlich brutto rd. 226.000,00 Euro veranschlagt.

Sämtliche für den Abschluss eines Infrastrukturanschlussvertrages und den langfristigen Betrieb des MABS e.V. anfallenden Kosten sind in der anliegenden Kostenaufstellung dargestellt.

Da der Infrastrukturanschlussvertrag für den weiteren Betrieb des MABS e.V. unabdingbar ist, wurde der Verein zwischenzeitlich über die aktuellen Forderungen der DB Netz AG informiert und um Stellungnahme gebeten. Der Verein ist derzeit bemüht, sowohl Lösungsansätze in der Finanzierung als auch in der Reduzierung der jährlichen Kosten durch Vereinfachung der Bahntechnik zu erreichen. Es ist jedoch nach Auskunft des Vereines derzeit nicht absehbar, dass eine vollständige Deckung der anfallenden jährlichen Kosten erreicht werden kann. Der MABS e.V. prüft daher darüber hinaus auch die Verlagerung des Vereinssitzes auf die südliche Seite des Bahnhofs. Alle bislang aufgezeigten Alternativen entlang der Strecke Ocholt-Sedelsberg oder auch Oldenburg scheiterten jedoch an den erforderlichen Voraussetzungen wie bspw. einer vorhandenen Grube zur Wartung und Auffüllung der Betriebsstoffe der Triebwagen bzw. einer Überdachung.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass für die DB Netz AG die Gleise 1, 8 und 9 mit den zugehörigen Grundstücksflächen entbehrlich sind, stillgelegt werden sollen und von der Stadt erworben werden können. Die bahnrechtliche Widmung bleibt bestehen und ermöglicht im Falle einer Abbindung der Gleise vom Hauptnetz die jederzeitige Wiederanbindung eines Anschlussgleises. Jedoch benötigt der MABS e.V. für die Aufrechterhaltung des Betriebes weiterhin die Anbindung ans Hauptgleis, die nur durch den Abschluss eines Infrastrukturanschlussvertrages mit der DB Netz AG sichergestellt werden kann, dessen Finanzierung noch unklar ist. Über die weitere Entwicklung wird berichtet.

Gleisübersicht

Vermerk 26.04.2018

Schreiben DB 12.11.2018

Kostenaufstellung