Auszug - Freistellung (Entwidmung) / Nutzung eines Teilabschnitts der Bahnstrecke Ocholt - Westerstede  

Herr Nappe erläutert ausführlich die Entwicklung hinsichtlich der Bahnstrecke Ocholt – Westerstede. Hieraus ergebe sich derzeit die Prüfung einer Freistellung für einen Teilbereich zwischen der Großen Süderbäke und dem ehemaligen Verladebahnhof in Linswege. Für den Streckenabschnitt ergebe sich mit der Erlangung des Planungsrechts Potential für eine städtebauliche Entwicklung. So gebe es Streckenabschnitte, die im Rahmen der verkehrlichen Entwicklung zu sichern seien und es gebe Streckenabschnitte, für die die Anlieger bereits Interesse am Erwerb gezeigt hätten. Auch könne dann der ehemalige Holzverladeplatz an der Ammerlandallee beplant werden. Letztendlich sei eine Abwägung zwischen dem Erhalt der Widmung für Bahnbetriebszwecke und Freistellung für städtebauliche Entenwicklungen vorzunehmen.

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

Ratsherr Nee weist auf die Tragweite der Entscheidung im Falle einer Entwidmung hin. Damit sei eine Reaktivierung der Bahnstrecke auf dem Teilabschnitt nicht mehr möglich. Bei der  Entscheidung müsse man vor allem auch über Westerstede hinaus blicken, so sei die Strecke gegebenenfalls auch für einen Anschluss an den Tiefseehafen Wilhelmshaven interessant, soweit der ehemalige Trassenverlauf dies allerdings noch ermögliche.

Ratsfrau Welter hinterfragt die nun anstehende Abwägung zwischen Kaufabsichten seitens der Investoren zur Nachnutzung und dem Ausschluss einer Reaktivierungsmöglichkeit für den Abschnitt bis zum alten Bahnhof. Bis zum Bahnhof sollte die Widmung erhalten bleiben.

Ratsherr Betten schließt die Möglichkeit einer Reaktivierung bis zum Bahnhof aus. Eine damit verbundene Überquerung einschließlich Bau einer Schrankenanlage für die sogenannte Prikker-Kreuzung sei utopisch. Zudem sei der Transport von Gütern auf Schienen zu teuer und zu unflexibel. Betriebe würden diesbezüglich den Transport per Lkw bevorzugen.

Ratsherr Schmid-Berg spricht sich aus städtebaulicher Sicht für eine Entwidmung aus. Eine Reaktivierung der Bahnstrecke sei nur bis zum Betrieb Böhlje und keineswegs über die Prikker-Kreuzung hinaus vorstellbar.

Der Ausschussvorsitzende weist zusammenfassend darauf hin, dass die bestehende Widmung bis zum Betrieb Böhlje für den Fall einer Reaktivierung erhalten bleibe.

Ratsherr Drieling ergänzt die Möglichkeit eines Kreisverkehrs an der Prikker-Kreuzung im Falle einer Entwidmung. Eine Reaktivierung sei aus Kostengründen und vieler bereits überbauter Teilbereiche nicht realisierbar.

Ratsherr Rowold erläutert, dass selbst er als grundsätzlicher Befürworter aller Bahnstrecken sich für eine Entwidmung der Teilstrecke ausspreche. Eine Reaktivierung der Bahnstrecke sei allenfalls bis zum Betrieb Böhlje denkbar.

Ratsherr Oeltjen gibt die Endgültigkeit der Entscheidung zu bedenken. Es gebe zukünftig keine Möglichkeit der Anbindung eines Industriegleises für die Wirtschaftsbetriebe in Westerstede nördlich der Autobahn. Hier verweise er auf das Beispiel Enercon in Aurich, wo sich durch den Aufschwung einer Branche eine intensive Nutzung eines Industrieanschlussgleises ergeben habe.

Der Ausschussvorsitzende bittet sodann um Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Haupt- und Nebenflächen der Bahnstrecke Ocholt -Westerstede das Freistellungsverfahren für den Teilabschnitt zwischen Großer Süderbäke (Flurstück 300/17 der Flur 46)  und ehemaligem Verladebahnhof in Linswege (Flurstück 161/6 der Flur 32) zu beantragen und durchzuführen.
 

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen, 0 Gegenstimmen