Auszug - Schaffung weiterer Parkplätze im Bereich des Hössensportzentrums  

Unter Verweis auf die Beschlussvorlage-Nr. 20/0810 merkt die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Schmidt, an, dass die Anlegung weiterer Parkplätze im Bereich des Hössensportzentrums bereits in der letzten Ratssitzung relativ ausführlich besprochen worden sei. Dort habe sich herauskristallisiert, dass die dort vorgelegte Variante nicht von allen Ratsmitgliedern mitgetragen werden konnte. Deshalb habe ein interfraktionelles Treffen stattgefunden, in dem eine neue Lösung für die Anlegung der Parkplätze erarbeitet worden sei. Sie bittet Herrn Rößler um eine kurze Erläuterung der Beschlussvorlage.

Herr Rößler berichtet, dass die Flächen für den Bau von Parkplätzen begrenzt seien. Es habe sich zunächst das Dreieck  zwischen dem Eigenbetrieb, der Kita Jahnallee und der Deula angeboten. Da man auf den vorhandenen Baumbestand nicht verzichten wolle, sei diese Fläche verworfen worden. Des Weiteren sei die Fläche rechts neben der Jahnallee Richtung Hössensportzentrum ins Auge gefasst worden. Da hier jedoch der Fuß- und Radweg gekreuzt werden müsse, sei aus Gründen der Verkehrssicherheit auch diese Fläche verworfen worden. In der jetzt vorliegenden Lösung verteilten sich die vorgeschlagenen 27 Stellplätze auf 3 Flächen. Hierbei konnte sowohl eine Gefährdungslage der Fußgänger und Radfahrer ausgeschlossen werden als auch Baumfällungen vermieden. Ein großer Vorteil der Verteilung der Parkplätze in der jetzt vorgeschlagenen Form sei, dass die letzte vorhandene Erweiterungsfläche auf dem Gelände des Hössensportzentrums für mögliche Bauvorhaben erhalten bliebe. Es stünden ansonsten keine weiteren zusammenhängenden Flächen zur Erweiterung der Anlage zur Verfügung. Abschließend stellt er die nun vorgesehenen Flächen anhand der Lagepläne kurz vor.

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Schmidt, zeigt sich froh, dass eine zufriedenstellende Lösung für alle Seiten gefunden werden konnte. Sie stellt den Tagesordnungspunkt zur Diskussion und erteilt Ratsherrn Berg das Wort.

Ratsherrn Berg merkt an, dass bereits seit einem Jahr über die Anlegung weiterer Parkplätze beim Hössensportzentrum diskutiert werde. Der Bedarf der Parkplätze sei fraktionsübergreifend einstimmig in einem Beschluss festgestellt worden. Seitdem seien mehrere Alternativen für mögliche Parkflächen erarbeitet worden. Zuletzt sei die Schaffung weiterer Parkplätze linksseitig der Jahnallee im Anschluss an die bestehenden Parkplätze forciert worden. Jedoch sei bei dieser Lage zunächst eine Änderung des vorhandenen Bebauungsplanes notwendig gewesen, die letztlich auch beschlossen wurde. Er stellt klar, dass dieser Beschluss nicht die Folge hatte, dass Bäume weichen müssen. Vielmehr sei damit lediglich die Grundlage für die weitere Planung geschaffen worden. Er kritisiert die Darstellung in der Ratssitzung seitens der Grünen, dass mit dem Beschluss auch die Rodung des Wäldchens verbunden sei, ohne dass dies die Beschlusslage war. Das war seitens der Grünen nicht korrekt und nicht fair. Der heutige Beschlussvorschlag sei aus Sicht der CDU vernünftig und stelle eine gute Lösung dar.

Ratsherr Töpfel begrüßt, dass für die Neuanlegung der Parkflächen keine Bäume weichen müssen. Weniger zu begrüßen sei die Vielzahl der Parkplätze. Die Devise der Grünen bleibe weiterhin, dass mehr Parkplätze auch mehr Verkehr generieren. Das gelte auch für das Hössensportzentrum. Der jetzt gefundene Kompromiss werde jedoch mitgetragen. Auf die Kritik von Herrn Berg werde er jetzt nicht weiter eingehen. Diese Kritik hätte schon eher erfolgen können.

Auch Ratsherr Nee trägt die vorgeschlagene Kompromisslösung mit. Es sei sehr hilfreich gewesen, sich die Örtlichkeiten durch eine Begehung anzugucken. Ziel sei es gewesen, dass Menschen mit Mobilitätseinschränkungen das Bad gut erreichen können. Mit der vorgeschlagenen Lösung bekäme man dies sehr gut hin. Die Frage von Ratsherrn Harms nach der Finanzierung sei berechtigt, jedoch stünden die Mittel laut Beschlussvorlage zur Verfügung. Es stehe außer Frage, dass diese Parkplätze benötigt werden.

Ratsherr Hamjediers stimmt dem Vorschlag ebenfalls zu. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass ursprünglich 35 Parkplätze angedacht gewesen seien und jetzt nur noch 27 Plätze hergestellt werden. Er gibt zu bedenken, dass die vorgesehenen Plätze an der Jahnallee im Bereich der Einmündung Max-Eyth-Straße (Fläche 3) nicht ganz unkritisch seien. In der Jahnallee gäbe es regelmäßig viel Fließverkehr und dort müsse rückwärts ausgeparkt werden. Es sei erhöhte Vorsicht geboten. Das Geld sei für die Bürgerinnen und Bürger gut angelegt und nach seinem Dafürhalten sollte das Thema jetzt endlich abgeschlossen werden.

Nach Meinung von Ratsherrn Kuhlmann handele es sich nicht um einen Kompromiss, sondern um eine gute Lösung, die alle Aspekte berücksichtige. Er weist jedoch darauf hin, dass das Problem mit den dort parkenden Bussen weiterhin bestehe und man dies im Auge behalten müsse. Es sei zu forcieren, die Busse dort wegzubekommen.

Ratsherr Harms erklärt, dass von Anfang an Einigkeit bezüglich des Bedarfes von weiteren Parkplätzen im Bereich des Hössensportzentrums geherrscht habe. Mit der vorgeschlagenen Lösung sei er einverstanden. Es sei hilfreich gewesen, sich die Örtlichkeiten vor Ort anzusehen. Hinsichtlich der Finanzierung sei in der Beschlussvorlage zwar angegeben, dass die Mittel zur Verfügung stünden, jedoch habe man inzwischen eine neue finanzielle Situation. Für ihn stelle sich daher die Frage, ob man sich die Ausgabe angesichts der Mindereinnahmen in diesem Jahr leisten könne. Wenn die Finanzierung sichergestellt sei, könne er dem Vorschlag zustimmen.

Kämmerer Busch erklärt, dass die Schaffung weiterer Parkplätze verwaltungsseitig als dringliche Investition gesehen werde, um Erträge zu generieren. Die im letzten Jahr eingestellten Mittel seien gedeckt gewesen und übertragen worden. Der Wirtschaftsplan sei im letzten Jahr ausgeglichen gewesen und dies sei bis dato auch in diesem Jahr der Fall. Durch die Pandemie sei der Betrieb des Hössensportzentrums heruntergefahren worden. Hierdurch käme es zu Mindererträgen aber auch zu Minderaufwendungen beim Eigenbetrieb. Verluste werden von der Stadt jedoch durch den Verlustausgleich aufgefangen. Der von der Stadt zu leistende Verlustausgleich werde daher vermutlich höher ausfallen als geplant. Im Gegenzug habe die Stadt aber auch weniger Aufwand im Bereich der Schul- und Vereinsunterstützung zu tragen. Alles in allem sei die Finanzierung der Parkplätze sichergestellt und man könne sich diese Investition leisten.

Ratsherr Schmidt-Berg merkt zu der Aussage von Herrn Töpfel an, dass die Äußerungen der Grünen, dass das Wäldchen weichen müsse, wenn sich die Mehrheitsfraktion durchsetze, in der Öffentlichkeit ein Bild suggeriere, welches so nicht zutreffend sei. Das sei in seinen Augen nicht fair und müsse auch richtig gestellt werden dürfen. Diese Aussagen seien bereits auch direkt und unmittelbar kritisiert worden.
 

Beschluss:
Der Bau von 27 Parkplätzen auf dem Gelände des Hössensportzentrums wird beschlossen.
 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig