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Auszug - Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Westerstede
TOP: Ö 3
Gremium: Rat der Stadt Westerstede Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 09.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:52 Anlass: Sitzung
Raum: Forum der Oberschule Westerstede
Ort: Heinz-Böhnke-Straße 3, 26655 Westerstede
 
Wortprotokoll

Bürgermeister Rösner begrüßt die Anwesenden und berichtet

  • über den Bereich der Feuerwehren. Hier fanden im Zeitraum von Anfang Januar bis Anfang März die Jahreshauptversammlungen der 9 Wehren statt. Es seien Neuwahlen mit Wiederwahlen der Amtsinhaber erfolgt. Für die Wehr Linswege sei ein neues Führungsteam gewählt worden. Besonders erfreulich sei die Neugründung einer Kinderfeuerwehr in Westerloy. Dies sei ein gutes Zeichen für die Zukunft der Wehren. Insgesamt sorgten 400 aktive Feuerwehrfrauen und Männer für unsere Sicherheit. Am 11.01.2020 fand der Stadtfeuerwehrball statt. Hier zeigte sich, dass die Feuerwehr nicht nur Wertschätzung durch Verwaltung und Politik erfahre, sondern auch durch die Bevölkerung. So sei vom OBV Westerstede eine Spende über 1.000 Euro für die Jugendfeuerwehr übergeben worden.
  • über eine Podiumsdiskussion mit der niedersächsischen Ministerin für Landwirtschaft, die am 08.01.2020 im Forum der Robert-Dannemann-Schule stattgefunden habe. An dieser Veranstaltung hätten über 400 Landwirte und andere interessierte Besucher teilgenommen
  • über ein am 25.01.2020 im Forum durchgeführtes Benefizkonzert für das Ammerländer Hospiz. Das Orchester Bad Zwischenahn habe Klassiker und bekannte Filmmusik gespielt
  • über die feierliche Verabschiedung von Herrn Brumloop am 29.01.2020. Dieser sei 20 Jahre als Rektor des Gymnasiums Westerstede tätig gewesen
  • dass er am 02.02.2020 nach dem Gottesdienst im Rahmen des Neujahrempfanges der ev. Kirche Gelegenheit hatte, eine Rede über Politik im Wandel der Zeit zu halten
  • über den Vorlesewettbewerb der Schüler und Schülerinnen auf Kreisebene, der hier in Westerstede in der Stadtbücherei stattgefunden habe. Hier seien die besten Vorleser und Vorleserinnen aus dem Ammerland angetreten und er sei froh gewesen, nicht in der Jury über die Gewinner mitentscheiden zu müssen
  • über die Vorstandswahlen des Landvolkes am 10.02.2020 in Ohrwege. Der neue Vorsitzende sei Herr Felix Müller und dieser habe seinen Betrieb in Rastede
  • über einen sehr gut besuchten Vortrag am 12.02.2020 im Jaspershof. Der Ökonom Prof. Dr. Paech sprach über mögliche Veränderungen im Verhalten im Umgang mit unseren Ressourcen
  • dass er sich am 13.02.2020 bei der Senioren Union sowie am 26.02.2020 bei den Senioren der SPD vorstellen konnte. Hier habe er Fragen zu seiner Person aber auch zur Politik beantwortet
  • dass die Stadt Westerstede für weitere 10 Jahre den Titel „Staatlich anerkannter Erholungsort“ tragen dürfe. Dies sei von Frau Rohenkohl anlässlich eines bei norddeutschem Schmuddelwetter am 20.02.2020 im Beisein von Frau Benavidez und Frau Brand durchgeführten Besuches in Westerstede bestätigt worden
  • über das ebenfalls am 20.02.2020 stattgefundene Treffen mit allen Bezirksvorstehern und Vorsitzenden der Ortsbürgervereine in Garnholt. In gemütlicher Runde und bei guter Bewirtung seien viele Erfahrungen ausgetauscht worden. Hierfür spreche er nochmals einen großen Dank an die Garnholter aus und bittet Ratsherrn Holger Cording, diesen Dank entsprechend weiterzugeben
  • über ein gemeinsames Treffen am 25.02.2020 mit der AOK und dem Kreissportbund. Im Sinne des Mottos „Gesundheitsstadt im Grünen“ werde in diesem Jahr ein gemeinsames Programm zur Förderung der Gesundheit für ältere Menschen sowie Menschen mit Einschränkungen durchgeführt
  • über das für die jüngere und mittlere Generation am 22.02.2020 neu angebotene Format 9 Bands in 9 Gaststätten. Diese Veranstaltung sei aus seiner Sicht ein toller Erfolg gewesen und sollte zur Belebung unserer Innenstadt unbedingt wiederholt werden
  • über seine Teilnahme am 09.03.2020 an der Ehrung der Sportlerwahl 2019 in Augustfehn. Mit Stolz könne er verkünden, dass unsere Westersteder Sportler sehr erfolgreich gewesen seien
  • aus dem Bereich Hoch- und Tiefbau:
  • der Anbau der neuen Klassenräume an das Gymnasium schreite gut voran. Der Termin für die Nutzung nach den Sommerferien könne gehalten werden, auch der Kostenrahmen werde eingehalten
  • in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses sei über die Auftragsvergabe für die Umbauarbeiten in der Grundschule Halsbek entschieden worden. Somit stehe der Baubeginn dort unmittelbar bevor
  • auch mit der Sanierung der Straße Am Melmenkamp werde bald begonnen.

Hinweis: Dem Protokoll ist eine aktuelle Übersicht des Bautenstandes Hochbau sowie Tiefbau beigefügt.

 

Im Folgenden berichtet Bürgermeister Rösner über die Auswirkungen der Corona-Pandemie ab März diesen Jahres. Die Pandemie führte dazu, dass insbesondere von ihm als Bürgermeister weitreichende Entscheidungen getroffen werden mussten, um die Gesundheit aller, soweit es möglich gewesen sei, zu schützen. Die Ereignisse hinsichtlich Infektionszahlen und Steigerungsraten überschlugen sich und leider gab es auch Todesfälle. Ein normales Leben sei weder im Privaten noch im Beruflichen möglich gewesen. Als erste Maßnahme sei der Abend für Ehrenamtliche abgesagt worden. Seitdem mussten sämtliche Termine abgesagt oder verschoben werden. Auch auf politischer Ebene konnten seit Beginn der Krise lediglich 4 Ausschusssitzungen sowie 3 Verwaltungsausschusssitzungen durchgeführt werden.

Seit dem 16.03.2020 wurden alle Schulen und Kindertagesstätten geschlossen. Es folgte die Einrichtung einer Notbetreuung. Die Umsetzung dieser Notbetreuung sei aktuell eine riesige Herausforderung für das Amt für Bildung und Leben. Seit Beginn der Notbetreuung sei unter ständiger Änderung der Vorgaben die Betreuung von immer mehr Kindern zu organisieren.

Die Vermeidung von Infektionen, die Einhaltung von Hygienemaßnahmen und Abstandsregelungen haben wie in allen anderen Bereichen des täglichen Lebens auch im Rathaus und allen anderen städtischen Einrichtungen zu erheblichen Mehrbelastungen geführt. Um die Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Rathauses aufrecht zu erhalten, seien 70 Homeoffice-Arbeitsplätze sowie ein Schichtdienstmodell eingerichtet worden. Auch seien neue Dienstanweisungen für die Feuerwehren erforderlich geworden.

Ebenfalls ausgefallen sei der Dorfwettbewerb, an dem viele Dörfer der Stadtgemeinde teilgenommen hätten. Der Wettbewerb sei auf Mai 2021 verschoben worden.

Doch es gebe auch Positives zu berichten. So sei die Kitaplatzvergabe nahezu abgeschlossen. Es mussten bislang keine Absagen verschickt werden, sicherlich auch weil im letzten Jahr noch 2,5 zusätzliche Gruppen geschaffen werden konnten, auch wenn der eine oder andere keinen Platz in der Wunschkita erhalten werde oder noch auf der Warteliste stehe. Im Bereich der Kindergartenplätze passe es genau, im Bereich der Krippenplätze ruckele es sich gerade zu Recht. Zudem werde mittlerweile ein recht breites Angebot an Sonderöffnungszeiten angeboten, sicherlich gebe es aber auch an der ein oder anderen Stelle noch Engpässe, da die Arbeitszeiten der Eltern immer individueller würden.

Auch seien durch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Institutionen der Stadt eigene Ideen für ein weiteres Miteinander in der Corona-Krise umgesetzt worden, nur als Beispiel hierfür benennt er die Einkaufsunterstützung oder den Autogottesdienst.

Bürgermeister Rösner richtet Glückwünsche an Ratsfrau Welter. Diese habe am letzten Freitag hier im Rathaus geheiratet.

Weiter möchte er die Gelegenheit nutzten, um sich bei allen, die dazu beigetragen haben, dass wir als Gemeinschaft bisher doch recht gut durch die Krise gegangen sind, zu bedanken. Er bedanke sich bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die trotz aller Anstrengungen und auch wesentlichen Veränderungen und mit Eigeninitiative dazu beigetragen hätten, dass die Aufgaben weiterhin erfüllt werden konnten. Durch die Pandemie hätten sich viele neue zusätzliche Aufgaben ergeben. Die Zahl der neuen Verordnungen vom Bund, Land und Landkreis kamen zum Teil im Stundentakt und mussten entsprechend verarbeitet und umgesetzt werden, und dies bei ganz neuen und anderen Arbeitsverhältnissen. Auch möchte er sich bei der Politik bedanken, die die Verwaltung in der schwierigen Anfangszeit und auch bis jetzt stark unterstützt habe. So konnten Aufgaben, die der Verwaltung durch die Politik aufgegeben worden seien, zugunsten der Umsetzung von durch Corona bedingte Tätigkeiten verschoben werden.

Ebenfalls sei es ihm wichtig, auch den Bürgerinnen und Bürgern zu danken. Egal in welcher Funktion, ob als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, als Kunden oder Dienstleiter, im Ehrenamt wie der Feuerwehr und ganz besonders als Eltern, Erzieher und Lehrer, Pfleger und Krankenschwestern, Ärzten, aber auch Patienten, um exemplarisch einige zu nennen. So hätten alle aufgrund ihres vorbildlichen Verhaltens, gerade in den ersten Wochen dafür gesorgt, dass sich die Pandemie hier im Ammerland und ganz speziell in Westerstede nicht so ausgebreitet habe, wie an anderen Orten und dadurch die Krankheit einigermaßen beherrschbar gewesen sei.

Auch die Kameraden der Feuerwehr seien heute, obwohl Ernennungen erfolgen, extra nicht zur Ratssitzung erschienen, um einer möglichen Ansteckungsgefahr aus dem Wege zu gehen. Die Übergabe der Urkunden werde in einem kleineren Rahmen morgen im Rathaus erfolgen.

Er habe trotz der verordneten räumlichen Distanz das Gefühl, dass alle ein Stück weit enger zusammengerückt seien und jeder etwas mehr auf den anderen achte. Wir seien ein starke Gemeinschaft.

Sehr wohl seien ihm natürlich auch die persönlichen Probleme und Schicksale nicht entgangen, und gerade der Spagat zwischen Arbeit und Familie habe einige an ihre Belastungsgrenze gebracht. Und leider sei dieser Zustand auch noch nicht vorbei. Die Verwaltung arbeite mit Hochdruck an Lösungen, um gerade hier in diesen Bereich für etwas Entspannung zu sorgen.

Leider können wir noch nicht sagen, dass wir es geschafft haben. Wir seien aber auf einem Weg, der uns aufzeige, wie es gehen könnte. Für diesen Weg werde aber jeder einzelne gebraucht. Auch wenn es uns allen zunehmend schwerer falle, die Beschränkungen zu akzeptieren und auszuhalten, sei es nur mit der entsprechenden Disziplin zu schaffen. Daher sei sein Wunsch an alle, den eingeschlagenen Weg gemeinsam weiterzugehen und vor allem weiterhin gesund zu bleiben.   

Ratsvorsitzende Beeken dankt Bürgermeister Rösner für dessen Bericht.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zu TOP 3 Bautenstand Hochbau Juni 2020 (17 KB)      
Anlage 2 2 Anlage zu TOP 3 Bautenstand Tiefbau Juni 2020 (24 KB)