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Auszug - Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Westerstede
TOP: Ö 4
Gremium: Rat der Stadt Westerstede Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 09.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:52 Anlass: Sitzung
Raum: Forum der Oberschule Westerstede
Ort: Heinz-Böhnke-Straße 3, 26655 Westerstede
 
Wortprotokoll

Herr Michna aus Ocholt schildert die schwierige Situation für seine Familie ab Beginn des nächsten Kindergartenjahres, da der Kindergarten Ocholt aufgrund der Satzung über die Aufnahme und den Besuch in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Westerstede keine Sonderöffnungszeiten ab 7:00 Uhr mehr anbieten könne, da die erforderliche Anzahl von Kindern hierfür nicht erreicht werde. Damit seine Frau weiter arbeiten gehen könne, sei es aber notwendig, dass diese Sonderöffnungszeit in Ocholt angeboten würde. Das Angebot der Stadt, sein Kind für ein Jahr in einem Kindergarten im Stadtkern, in dem die Sonderöffnungszeit angeboten werden könne, betreuen zu lassen, sei aus seiner Sicht keine gute Lösung. Sein Kind müsse dann für ein Jahr die gewohnte Einrichtung und das gewohnte Umfeld verlassen. Zudem soll der Schulbesuch nach der Kindergartenzeit ebenfalls in Ocholt erfolgen. Er danke der Verwaltung für die gemachten Angebote, diese würden seiner Familie in der aktuellen Situation jedoch nicht weiterhelfen. Auf den Bericht in der Zeitung über diese Problematik habe er zwar Hilfsangebote erhalten, es gehe ihm für Ocholt aber um den Grundsatz. Des Weiteren beklagt er sich darüber, dass ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung ohne das Einverständnis seiner Frau bei deren Arbeitgeber angerufen habe.

Anmerkung der Verwaltung: Keiner der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung hat sich mit dem Arbeitgeber in Verbindung gesetzt. Im Rahmen der Kitaplatzvergabe sind ausschließlich die Erziehungsberechtigten als Antragsteller Ansprechpartner und Adressat für Nachfragen, selbst wenn es um Fragestellungen zur Beschäftigung und den vorliegenden Nachweisen gehe.  

Herr Harms bittet um Vorverlegung des Tagesordnungspunktes 5.4.1. Vergabe der Bauplätze in Weshorn. Ratsvorsitzende Beeken antwortet darauf, dass dieser Tagesordnungspunkt sowieso weit vorne auf der Tagesordnung stehe und sie zuversichtlich sei, dass dieser bereits in kurzer Zeit beraten werde.

Frau Krebs, Elternvertreterin der Kita Jahnallee, richtet sich gegen die geplante Gebührenerhöhung. Diese halte sie für nicht nachvollziehbar. Beiträge im Umland seien niedriger. Es sei nicht gerecht, dass jemand, der viel Geld verdiene, auch viel bezahlen solle. Schließlich arbeiteten diese Arbeitnehmer für die Allgemeinheit in systemrelevanten Berufen. Die Stadt habe für systemrelevante Berufe Belegrechte an die Klinik verkauft. Die Bundeswehrklinik und die Ammerland-Klinik sollen künftig noch vergrößert werden. Familien die wegen der Arbeit nach Westerstede ziehen würden, seien auf flexible Kinderbetreuungsangebote angewiesen, weil sie über kein gewachsenes soziales Umfeld verfügen würden. Das Angebot an Betreuung vor 7.00 Uhr sei ohnehin nicht ausreichend. Sofern nun aber die Betreuung der Kinder für die Familien auch noch zu teuer werde, könne die Klinik künftig ihre Stellen nicht mehr besetzen. Die Stadt tue sich mit dieser Vorgehensweise keinen Gefallen.

Eine Bürgerin aus Westerstede merkt an, dass eine Familie mit zwei Verdienern schnell in die höchste Stufe fallen würde. Eine Erhöhung der Beiträge sei zwar in Ordnung, diese sollte aber in einem angemessenen Rahmen erfolgen.

Frau Penning aus Ocholt ist der Meinung, dass die Familien, die jetzt Kinder in den Krippen haben, die Quittung für die seit 2013 nicht mehr vorgenommenen Beitragsanpassungen bekämen. Eine Erhöhung sei in Ordnung, diese sollte aber nicht zu stark ausfallen. Auch frage sie sich, was mit den höheren Einnahmen passiere. Werden diese für eine bessere Qualität der Betreuung oder für notwendige Renovierungsarbeiten verwendet? Werden Anreize für Erzieherinnen geschaffen? Sie fürchte, dass Familien aufgrund der steigenden Bauplatzkosten und der steigenden Kinderbetreuungskosten aus Westerstede abwandern werden.

Weitere Anfragen und Hinweise liegen nicht vor.