Auszug - Antrag des Ratsherrn Frank Lukoschus auf Aufhebung der Satzung über die Aufnahme und den Besuch in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Westerstede  

Ratsherr Lukoschus erläutert seinen Antrag. Ihm ginge es nicht nur um die 3 aktuell in Ocholt betroffenen Familien, sondern um alle in Ocholt ansässigen Familien. Nach der Satzung könne eine Sonderöffnungszeit nur angeboten werden, wenn diese mindestens von 5 Kindern in Anspruch genommen werde. Er gebe zu bedenken, dass Ocholt rund 10 Kilometer vom Stadtkern entfernt sei. Trotzdem solle Ocholt weiter vorangebracht und für den Zuzug weiterer Familien attraktiv gestaltet werden. Seitens der Politik sowie der Verwaltung würden die Probleme der dortigen Eltern nicht richtig erkannt. Gerade die Ortschaft Ocholt sei für Arbeitnehmer der Bundeswehr oder der Ammerland-Klinik als Wohnort interessant. Daher sollten auch dort alle Kinder die Möglichkeit haben, vor dem Wechsel in die Schule Ocholt auch ihre Kindergartenzeit in Ocholt zu verbringen. Soziale Kontakte seien für Kinder sehr wichtig. Durch die Streichung der Sonderöffnungszeit zum neuen Kindergartenjahr würden die Ocholter Familien vor große Probleme gestellt werden. So seien Beruf und Familie nicht mehr in Einklang zu bringen. Zwar sei ihm klar, dass nicht jede Einrichtung Sonderöffnungszeiten anbieten könne, in Ocholt sei die Situation durch die Entfernung zum Stadtkern aber eine andere.

Ratsherr Kroon vertritt die Auffassung, dass die Kinderbetreuung in Westerstede in den letzten Jahren qualitativ sowie quantitativ erheblich ausgebaut worden sei. Diese positive Entwicklung aufgrund eines Einzelfalles jetzt insgesamt in Frage zu stellen, sei der Sache nicht förderlich. Es sei eine Betreuungszeit vor Beginn der regulären Öffnungszeit zu organisieren. Die Stadt könne eine Ausweitung der Sonderöffnungszeiten jedoch nicht für jede einzelne Einrichtung gewährleisten. Eine solche Sonderöffnungszeit werde nach der vorliegenden Satzung angeboten, sofern ein Bedarf von mindestens 5 Kindern nachgewiesen werde. Diese Problematik betreffe nicht nur die Ortschaft Ocholt sondern auch anderer Ortsteile. Zur Lösung der Problematik seien seitens der Verwaltung Lösungsvorschläge angeboten worden.

Auch Ratsfrau Welter sei mit der Situation in Ocholt unzufrieden. Allerdings sei ein Angebot für eine Sonderöffnungszeit für nur 1 oder 2 Kinder auch nicht sinnvoll. Allerdings halte sie Ocholt ebenfalls für einen Sonderfall. Der Kindergarten Ocholt sei vom Stadtkern weit entfernt. Die jetzt vom Wegfall der Sonderöffnungszeit betroffene Kindergartengruppe bestünde schon länger. Sie beantrage daher die Einfügung einer Bestandsschutzregelung in die Satzung.

Ratsherr Oeltjen sei in der Sache als Ocholter hin- und hergerissen. Eine Satzungsänderung sollte aber nur unter Beteiligung des zuständigen Fachausschusses sowie des Arbeitskreises, der die Satzung erarbeitet habe, erfolgen und nicht heute über Knie gebrochen werden. Er spricht sich dafür aus, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses, den Antrag an den zuständigen Fachausschuss zu verweisen, zu folgen.

Frau Hinrichs führt auch Nachfrage zur rechtlichen Einschätzung dazu aus, dass eine Beteiligung des Fachausschusses nicht zwingend vorgeschrieben sei. Dies wäre aber der übliche Weg. Der Verwaltungsausschuss habe in seiner Sitzung vom 26.05.2020 über den Antrag beraten und empfohlen, diesen an den zuständigen Fachausschuss zu verweisen. Die Schaffung eines Präzedenzfalles könnte enorme Auswirkungen auf die Zukunft haben. Sie empfiehlt deshalb, den Antrag zunächst im zuständigen Fachausschuss sowie im Arbeitskreis beraten zu lassen, um auch diese Folgewirkungen angemessen abwägen zu können. Darüber hinaus verweist sie auf die für Eltern nötige Verlässlichkeit eines Angebots. Zusätzliche Randzeiten müssten als Sonderöffnungszeiten auch bei Personalausfall bedient werden können, um diese Verlässlichkeit zu gewährleisten.

Ratsfrau Beeken übergibt den Ratsvorsitz für eine Wortmeldung an Ratsherrn Hamjediers.

Ratsfrau Beeken ist ebenfalls der Auffassung, dass jetzt nicht im Schnellschussverfahren über eine Änderung der vorliegenden Satzung entschieden werden solle. Der Antrag sollte im zuständigen Fachausschuss beraten werden. Ocholt sei jedoch ein großer Standort und die Kinderbetreuung müsse dort geregelt werden. Sie habe Kontakt mit der betroffenen Familie sowie mit Tagesmüttern aufgenommen, um eine Lösung für die vorhandene Problematik zu finden.

Ratsherr Hamjediers übergibt den Ratsvorsitz wieder an Ratsfrau Beeken.

Ratsherr Drieling halte das Anliegen der Eltern für verständlich. Viele Eltern hätten ähnliche Probleme, da es immer mehr unterschiedliche Arbeitszeitmodelle gebe. Er hoffe, dass den betroffenen Familien geeignete Lösungen angeboten werden können. Die Satzung sollte jedoch nicht kurzfristig für die Lösung eines Einzelfalles geändert werden. Der Antrag solle im zuständigen Fachausschuss beraten werden. 

Ratsherr Harms führt aus, dass Eltern mittlerweile die unterschiedlichsten Ansprüche an eine Betreuung ihrer Kinder hätten. Hier allen Bedürfnissen gerecht zu werden, könne finanziell seitens der Stadt nicht geleistet werden. Die in der Satzung festgelegten Regelungen müssten für alle Familien gleich gelten.

Ratsfrau Welter zieht den von ihr gestellten Antrag auf Einfügung einer Bestandsschutzregelung in die Satzung zurück, da sie hierfür keine Mehrheit im Rat sehe.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Ratsvorsitzende Beeken trägt sodann den Antrag des Ratsherrn Lukoschus vor und lässt über diesen abstimmen.

„Der Rat möge beschließen, die am 19.12.2019 vom Rat beschlossene und erst seit dem 01.01.2020 geltende Satzung über die Aufnahme und den Besuch in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Westerstede mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Ferner solle eine Satzung erarbeitet werden, die den Bedarfen der Familien, der Wirtschaft und insbesondere den Kindern angepasst wird.“

Abstimmungsergebnis:

-1 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 31 Nein-Stimmen-

Ratsvorsitzende Beeken stellt fest, dass der Antrag des Ratsherrn Lukoschus somit mehrheitlich abgelehnt wurde.

Sodann lässt Ratsvorsitzende Beeken über den in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 26.05.2020 beratenen Beschlussvorschlag abstimmen.         
 

Beschluss:

Der Antrag des Ratsherrn Frank Lukoschus wird an den Ausschuss für Familien, Jugend, Senioren und Ehrenamt verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

-einstimmig-