Auszug - Bericht über den Stand laufender Maßnahmen  

Der Ausschussvorsitzende verweist auf die Informationsvorlage Nr. 20/0789 und bittet Herrn Hinrichs um weitere Ausführungen.

Herr Hinrichs erläutert die abgeschlossenen Tiefbauarbeiten des Jahres 2020 und geht insbesondere auf die neue Fußgängerbrücke der RDS als auch auf die gute Zusammenarbeit mit dem Heimbeirat bei der Beseitigung von Stolperstellen im Stadtgebiet ein.

Er teilt mit, dass die Sanierung der K114 Hollriede-Tarbarg bald abgeschlossen sei. Erfreulicherweise konnte in dem Zuge eine Verkehrsberuhigung in Form eines Fahrbahnteilers im Ortseingang in Hollriede baulich hergestellt werden.

Weiter berichtet er über eine gemeinsame Sitzung mit Vertretern der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sowie des Landkreises Ammerland, bei dem diverse Themen an Landesstraßen erörtert wurden u.a. die Bushaltestelle in Hollriede beim Abzweiger nach Tarbarg sowie die Bushaltestellen Telekom und  Kreishaus an der Ammerlandallee. Die Bushaltestelle Telekom sollte nach Meinung der Teilnehmer über eine Fördermaßnahme des LNVG behindertengerecht ausgebaut werden; für die Bushaltestelle beim Kreishaus bestehe die Chance, mittelfristig über eine Straßensanierungsmaßnahme des Landes Niedersachsen ertüchtigt zu werden.

Bezüglich der Querungshilfe an der Zwischenahner Straße warte die Verwaltung auf eine Entscheidung des Landkreises Ammerland, wofür nach Aussage des dortigen zuständigen Sachbearbeiters noch eine qualifizierte Verkehrszählung erstellt werden müsse.

Die Ausschreibung und Vergabe zur energetischen Sanierung der Straßenbeleuchtung über KIP-Mittel (Kommunalinvestitionsförderpaket) sei erfolgt, sodass eine baldige Umsetzung stattfinden werde.

Bezüglich der jährlichen Schadstellensanierung teilt er mit, dass die Maßnahmen weitestgehend abgeschlossen seien.

Ferner präsentiert Herr Hinrichs eine neue Planung der Querungshilfe im Bereich Leerer Straße/Friesenstraße. Das Ingenieurbüro Börjes habe die Querungshilfe im Bereich der Bushaltestelle Moorburg versetzt, um mögliche Konflikte mit den einfahrenden PKW/LKW in Richtung Friesenstraße auszuschließen. Ferner sollte die Bushaltestelle im Zuge einer Realisierung der Maßnahme barrierefrei hergestellt werden.  

Ratsherr Hots bedankt sich für die gute Schadstellensanierung der Straßen in Petersfeld.

Ratsherr Töpfel unterstützt die Planung an der Leerer Straße.

Ratsherr Rowold nimmt Stellung zu der Bushaltestelle Telekom und vertritt die Auffassung, dass diese zeitnah erneuert werden sollte. Insbesondere die Bushaltestelle in Richtung Oldenburg solle inkl. eines Fahrgastunterstandes barrierefrei ausgebaut werden. Die Ausstiegsseite könne barrierefrei ohne einen Fahrgastunterstand ausgebaut werden. 

Ratsherr Schmidt-Berg nimmt Bezug auf die Querungshilfe an der Zwischenahner Straße. Er habe Gespräche mit dem Landkreis Ammerland geführt, dass die Herstellung einer Querungshilfe im Bereich Howieker Ring/Zwischenahner Straße bei einer Kostenübernahme der Stadt vom Landkreis positiv begleitet werden würde. 

Herr Leffers weist darauf hin, dass der Ausschuss die Kostenübernahme mittragen müsse.

Nach kurzer Aussprache erklären sich die Ausschussmitglieder über die Kostenübernahme einverstanden.