Auszug - Bushaltestellen: a) Erneuerung der Haltestellen an der östlichen Seite der Halsbeker Straße, Hollriede - Tarbarg b) Neuregelung der Bushaltestellen in Hollriede; Antrag des OBV Hollriede und des Bezirksvorstehers c) Erneuerung der Haltestelle 'Süderstraße/Virchowstraße' in Westerstede; Antrag von Ratsherrn Lukoschus  

Der Ausschussvorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage Nr. 20/0796 und bittet Herrn Hinrichs um weitere Ausführungen.

a) Herr Hinrichs teilt mit, dass die Verwaltung im Zuge der Fahrbahnsanierung an der K114 – Halsbeker Straße von Hollriede nach Tarbarg Förderanträge für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen entlang der K114 bei der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) gestellt habe.

b) Herr Leffers berichtet über den Antrag des OBV Hollriede und teilt mit, dass der OBV einen neuen Vorschlag für die sichere Überquerung der Schüler im Bereich der Leerer Straße und Augustfehner Straßen vorgetragen habe. Anstatt weitere Überlegungen an der Leerer Straße anzustellen, habe der OBV vorgeschlagen, auf einer Privatfläche an der Augustfehner Straße eine Wendemöglichkeit zu schaffen, um die Straßenquerung an der Leerer Straße für die Kinder und Eltern zu vermeiden.

Herr Leffers bittet den Ausschuss um Erteilung eines Auftrages zur Weiterleitung des Antrages an den Landkreis Ammerland als zuständige Stelle für den ÖPNV. Der Antrag könnte im Zuge der anstehenden Radwegsanierung an der K114 Ihausen – Hollriede mit aufgenommen und beraten werden. Darüber hinaus sollten auch Gespräche mit Bus Gerdes geführt werden.

Die Ausschussmitglieder unterstützen den Vorschlag von Herrn Leffers. 

c) Ratsherr Lukoschus nimmt Bezug auf seinen Antrag und merkt an, dass die Bushaltestelle Süderstraße/Virchowstraße aus dem Kurvenbereich verlegt werden sollte. Es würden viele Menschen vermehrt auf der südlichen Haltestelle mit dem Bus der Linie 350 in Richtung Oldenburg fahren.

Ratsherr Rowold würde den Ausbau dieser Bushaltestelle begrüßen.

Herr Hinrichs führt aus, dass die Fördermittel zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle bereits im Mai diesen Jahres beantragt wurden. Zusätzlich zeigt er anhand eines Lageplanes die geplante Verlegung der Bushaltestelle.

Beschluss:

a) Der Ausbau der Haltestellen wird gemäß den Vorgaben der ÖPNV-Förderung umgesetzt, sofern die Fördermittel vom Zweckverband Verkehrsverbund Bremen - Niedersachsen (ZVBN) bewilligt werden. Im Haushalt 2021 sind für die Baumaßnahme Mittel in Höhe von 17.500,- Euro als Eigenanteil einzuplanen, vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung der Investitionen für das Haushaltsjahr 2021.

b) Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag des OBV an den Landkreis Ammerland weiterzuleiten mit der Bitte um Aufnahme der Wendeanlage für die Busse in der Radwegplanung von Ihausen nach Hollriede zu berücksichtigen. Des Weiteren soll die Verwaltung Gespräche mit Bus Gerdes führen.

c) Die Neugestaltung der Bushaltestellen wird entsprechend den Regeln der LNVG realisiert, wenn die Fördergelder von dort und ebenso vom ZVBN bewilligt werden. Im Haushalt 2021 sind für dieses Projekt Haushaltsmittel in Höhe von 12.600,- Euro als Eigenanteil einzuplanen, vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung der Investitionen für das Haushaltsjahr 2021.

Abstimmungsergebnis:

a) Einstimmig

b) Einstimmig

c) Einstimmig