Auszug - Erlass der Haushaltssatzung 2021  

Von der Ausschussvorsitzenden, Ratsfrau Beeken, wird auf die Beschlussvorlage-Nr. 20/0930 hingewiesen. Sie bittet Frau Dierßen um Erläuterung.

Frau Dierßen stellt anhand einer Präsentation zunächst die vorläufigen Ergebnisse 2019 und 2020 vor. Das Jahr 2019 werde voraussichtlich mit einem Ergebnis von 4,5 Mio. €, sowie das Jahr 2020 mit einem voraussichtlichen Ergebnis in Höhe von 8,0 Mio. € abschließen. Hierdurch bedingt werde die Überschussrücklage Ende 2020 voraussichtlich einen Bestand von 34 Mio. € ausweisen. Der frei verfügbare Liquiditätsstand werde Ende 2020 mit 14 Mio. €  zu erwarten sein. Mit diesen Voraussetzungen starte die Stadt in das Jahr 2021.

Sodann stellt sie in einem Budgetvergleich die Summe der Rahmenbudgets der Summe der Budgets der Haushaltsplanung 2021 gegenüber. Das Jahresergebnis falle insgesamt um 2.679.700 € schlechter aus. Hierdurch bedingt werde sich der Bestand der Überschussrücklage auf voraussichtlich 32,2 Mio. € reduzieren.

Im Folgenden stellt sie anhand einer Übersicht die einzelnen Budgets den einzelnen Rahmenbudgets gegenüber und erläutert die Abweichungen. Weiterhin stellt sie Entwicklung der Steuern, sowie der Erträge und Aufwendungen dar. Eingehend auf die Ertrags- und Aufwandsentwicklung der Jaspers-Hochkamp-Stiftung, hebt sie die positive Entwicklung der Erträge bei der Stiftung hervor. Hinsichtlich der Entwicklung des Schuldenstandes sei festzustellen, dass der Schuldenstand bis 2022 auf einen Stand von rd. 4,78 Mio. € abgebaut werden könne. Für das Jahr 2023 und 2024 sei in der mittelfristigen Planung ein Kreditbedarf auszuweisen gewesen, so dass es deshalb planerisch zu einem Anstieg der Verschuldung käme. Ob in den Jahren tatsächlich eine Kreditaufnahme erforderlich werde, bliebe abzuwarten.

Hinweis: Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Nach Meinung von Ratsherrn Schmidt-Berg könne man mit dem vorliegenden Haushaltsplan sowie dem geänderten Stellenplan zufrieden sein und dem zustimmen.  Schulden seien konsequent abgebaut und bislang keine neuen Kredite aufgenommen worden. Dies zeige, dass die konservative Planung der richtige Weg sei. Das Ergebnis sei angesichts der derzeitigen schwierigen Lage gut und Westerstede sei im Ammerland beispielhaft. Daher werbe er um Zustimmung zum Haushalt 2021.

Ratsherr Kroon äußert, dass man mit dem Kernhaushalt zufrieden sein könne. Der Kernhaushalt der Stadt sei gesund und die Struktur des Haushaltes stimme. Im Bereich der Gewerbesteuer habe die Stadt enorme Sondereffekte. Bislang sei es für Westerstede pandemiebedingt noch nicht zu Rückgängen bei den Gewerbesteuererträgen gekommen. Das zeige, dass die ansässigen Firmen gut aufgestellt seien. Dennoch sei die Stadt von der Pandemie betroffen, wie der höhere Verlustausgleich für das Hössensportzentrum z.B. verdeutliche. Die Stadt verfüge über eine sehr hohe Liquidität. In den nächsten 2 Jahren seien keine Kreditaufnahmen erforderlich und die Verschuldung werde abgebaut. Über Personal habe man bereits gesprochen. Es sei jedoch anzumerken, dass die Personalaufwandsquote bzw. der Personalaufwand bei einem Dienstleister immer hoch sein werde. Er sei jedoch auch der Meinung, dass zu wenig investiert werde. Dies mache er jedoch nicht anhand der Investitionsquote fest, sondern vielmehr am Bedarf. Im Fachausschuss werde einheitlich die Auffassung vertreten, dass im Bereich Bildung und im sozialen Bereich mehr investiert werden müsse. Die festgelegte Deckelung der Investitionen sei seines Erachtens unverhältnismäßig. Eine Krise könne nur durch Investitionen überwunden werden. Es stünden große Aufgaben im Straßenbau, Schulbau sowie bei den Kindertagesstätten an und die erforderlichen Gelder müssten zur Verfügung gestellt werden. Investitionen müssten anhand des Bedarfes festgestellt werden. Daher lehne er die Investitionsdeckelung ab.

Kämmerer Busch weist darauf hin, dass die einplante Summe von 4,75 Mio. € eine realistische und vor allem realisierbare Summe sei. Andere Gemeinden investierten enorm. Hier stünden die Summen zwar im Plan, könnten jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht bedient werden. Es sei wenig hilfreich Summen in den Plan einzustellen, wenn die Realisierbarkeit nicht gegeben sei. Die Deckelung der Investitionen stelle keine Bremse dar, sondern diene lediglich der Steuerung. Damit werde auch gewährleistet, dass die eingeplanten Maßnahmen auch umgesetzt würden. Er gibt zu bedenken, dass in den kommenden Jahren große Aufgaben anstünden und hier zunächst das Ergebnis der Schulplanung abzuwarten bliebe.

Ratsherr Rust erklärt, dass es Aufgabe der Politik sei, dem Bürger Sicherheit zugeben. Dies werde erreicht, wenn ein ausreichender finanzieller Puffer vorhanden sei. Das sei angesichts der gesunkenen Verschuldung und der guten Liquidität gegeben. Zudem würden in den nächsten zwei Jahren keine Kredite aufgenommen und auch Steuererhöhungen gäbe es nicht. Das sei positiv und man könne zufrieden sein. Es gäbe zwar Nachholbedarf bei den Investitionen, der Weg der konservativen Planung habe sich jedoch bewährt. Sicherlich seien einige Dinge im Auge zu behalten oder zu hinterfragen. Dies sei ein laufender Prozess und gegebenenfalls müsse nachgesteuert werden. Die Stadt habe als Kreisstadt auch eine gewisse Vorbildfunktion den anderen Gemeinden gegenüber. Zudem sei man die größte Baumschulregion Europas, was sich seines Erachtens auch irgendwie wiederfinden müsse. Alles in allem sei der Kernhaushalt gesund und man könne dem Haushalt zustimmen. Der Stellenplan sei auch in Ordnung. Es sei vorstellbar, den Bereich Tourismus anders abzuwickeln. Was ihm fehle seien Aktivitäten im Bereich Stadtmarketing, die für ihn wenig offensichtlich spürbar seien.

Bürgermeister Rösner zitiert das Sprichwort „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“ Die Stadt sei in der Lage, große Maßnahmen umzusetzen und auch eine Kreditaufnahme zu verkraften. Man habe sich in den guten Jahren so gut positioniert, dass jetzt auch die schlechten Zeiten gut bewältigt werden können. Dieser Umstand sei gemeinsam von Politik und Verwaltung erarbeitet worden. Zum Stellenplan bitte er zu bedenken, dass auch die Digitalisierung Personal erfordere. Zudem wünsche der Kunde einen persönlichen Service und dies mache die Stadt auch aus. Das Stadtmarketing sei sehr aktiv und bringe die Stadt medial voran. Hier würden neue Strukturen geschaffen und die Vernetzung sowie die Kontakte gepflegt. Digitale Medien müssen auch bedient und bearbeitet werden. Er bedanke sich für die hervorragende Zusammenarbeit der letzten Jahre und er sei vor der Zukunft nicht bange.

Frau Welter bedankt sich für die schönen Schlussworte und kann sich den Vorrednern anschließen. Man betreibe eine gute solide konservative Planung. Es sei zu begrüßen, dass in den nächsten 2 Jahren die Schulden weiterhin abgebaut werden. Es bliebe zu hoffen, dass auf die geplanten Kreditaufnahmen doch verzichtet werden könne.

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Beeken, merkt an, dass der Stellenplan zu ändern sei und bittet Frau Hinrichs die Änderungen zu beziffern.

Frau Hinrichs erklärt, dass die im Stellenplan unter der lfd. Nummer 52 genannten E2-Stellen von 71 auf 42 sowie die unter lfd. Nr. 53 aufgeführten E1-Stellen von 0 auf 29 geändert werden. Bei der lfd. Nr. 63 werden die E2-Stellen auf 3 Stellen und die unter lfd. Nr. 64 aufgeführten E1-Stellen auf 5 geändert. Unter der lfd. Nr. 44 werden die Stellen für die Schulhausmeister auf 3 abgeändert.
 

Hinweis: Der aktualisierte Haushaltplan 2021 ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag für den Rat:

Die anliegende Haushaltssatzung 2021 der Stadt Westerstede wird beschlossen

Abstimmungsergebnis:

8 JA-Stimmen

3 NEIN-Stimmen