Auszug - Erlass der Haushaltssatzung 2021  

Ratsvorsitzende Beeken verweist auf Tagesordnungspunkt 4.2.4 der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 08.12.2020 und erteilt Kämmerer Busch das Wort.

Kämmerer Busch nimmt zum Haushaltsplan 2021 Stellung.

Er berichtet, dass die Stadt durch die vorausschauenden Haushaltsplanungen in den vergangenen Jahren kontinuierlich Überschüsse erwirtschaftet habe. Zum Jahresende werden die Überschuss-Rücklagen voraussichtlich 34 Millionen Euro betragen. Da ein Großteil dieses Buchgeldes auch mit entsprechender Liquidität hinterlegt sei, könne man mit dem jetzigen Haushalt sehr zufrieden sein.

Der laufende Haushalt werde in der Planung mit einem Fehlbetrag von 1,8 Millionen Euro abschließen. Dies sei dem Umstand geschuldet, dass die Stadt im nächsten Jahr keine Schlüsselzuweisungen von Seiten des Landes erhalte und stattdessen in den Finanzausgleich einzahlen müsse. Ursprünglich war mit Einnahmen aus dem Finanzausgleich in Höhe von 4,1 Millionen geplant worden. Durch das positive Steuereinkommen in diesem Jahr konnte allerdings nicht mehr aus dem Finanzausgleich partizipiert werden, sodass diese Summe nicht mehr im Haushalt berücksichtigt werden könne. Auch die Unterstützung des Landes für etwaige Gewerbesteuerausfälle habe die Stadt nicht erhalten. Die Stadt werde allerdings statt der vorgesehenen 0,9 Millionen Euro voraussichtlich nur eine Summe von 0,5 Millionen Euro in den Finanzausgleich einzahlen müssen.

Die Corona-Pandemie treffe aber auch die Stadt Westerstede. Bei der Einkommensteuer sei mit Mindererträgen zwischen 0,6 und 0,8 Millionen Euro sowie bei der Umsatzsteuer mit Mindererträgen zwischen 153.000 und 260.000 Euro zu rechnen. Erst im Jahr 2024/2025 sei wieder mit einem Steueraufkommen zu rechnen, welches dem Vorkrisenniveau entspräche. 

Erfreulich sei das starke Gewerbesteueraufkommen. Dies sei der guten Arbeit der heimischen Betriebe zu verdanken. Ebenso sei der Haushalt durch Auflösungserträge für gebildete Rückstellungen im Bereich der Kreis- als Finanzausgleichsumlage geschützt. Auch seien im Jahr 2020 Instandhaltungsrückstellungen gebildet worden, die unabhängig von der haushaltswirtschaftlichen Entwicklung die Realisierung notwendiger Instandhaltungsmaßnahmen in den nächsten Jahren ermögliche.

Die Transferaufwendungen seien in diesem Jahr hoch, unter anderem müsse eine Kreisumlage von 11,3 Millionen Euro und eine Finanzausgleichsumlage von 0,5 Millionen Euro entrichtet werden.

Sorge mache derzeit das Hössensportzentrum. Der Eigenbetrieb leide unmittelbar unter der Pandemie und stehe momentan sowohl den Gästen als auch der eigenen Bevölkerung nicht zur Verfügung. Es werde aber alles versucht, den Eigenbetrieb schnellstmöglich wieder in besseres Fahrwasser zu bekommen.

Das Gesamthaushaltsvolumen im Aufwandsbereich beziffert sich auf 48,9 Millionen Euro. Dieses betrug im Jahr 2011 noch knapp 30 Millionen Euro. Dies mache deutlich, dass die Stadt in dieser Zeit erfreulich stark gewachsen sei. Die Stadt werde in diesem Jahr über 5,6 Millionen Euro investieren. 565.000 Euro würden für den Digitalpakt sowie 320.000 Euro in die Schmutzwasserkanalisation investiert. Die verbleibenden 4,75 Millionen würden nach der kürzlich vorgenommenen Priorisierung verwendet. Es werde in den Grunderwerb, in den Straßenbau, den Erst- und Endausbau von Wohnbaugebieten, in die Umrüstung der LED-Straßenbeleuchtung, in das Feuerwehrwesen und vor allem in die Planung der großen Schulbaumaßnahmen investiert. Erfreulich sei, dass all diese Maßnahmen ohne eine Kreditaufnahme finanziert werden können. Die Stadt baue weiterhin Schulden ab, der Schuldenstand zum Ende der Jahres 2021 werde voraussichtlich 5,6 Millionen Euro betragen. Hauptaufgabe der nächsten Jahre werde sein, die großen Schulbaumaßnahmen geordnet in den Haushalt einzubetten.

Bei aller Euphorie dürfe nicht vergessen werden, dass noch nicht alle Gewerbesteuerfestsetzungen verbindlich seien, ein erheblicher Anteil der Steuererträge basiere auf Vorauszahlungen der Gewerbebetriebe und eine endgültige Abrechnung stehe noch aus.

Insgesamt erachte er den vorliegenden Haushalt als den besten der vergangenen Jahre. Er hoffe sehr, dass der anvisierte Plan auch so eintreten werde.

Ratsvorsitzende Beeken dankt Kämmerer Busch für seinen Bericht und gibt den Ratsvorsitz für eine Wortmeldung an Ratsherrn Hamjediers ab.

Ratsfrau Beeken richtet im Namen ihrer Fraktion einen Dank an die Verwaltung für die geleistete Arbeit. Insbesondere habe es die Verwaltung geschafft, während der Corona-Pandemie arbeitsfähig zu bleiben und die Sitzungen für die Politik zu organisieren. Ein großes Dankeschön richte sie diesbezüglich auch an Herrn van Rüschen und sein Team. Diese hätten es in kürzester Zeit geschafft, den Mitarbeitern der Verwaltung Homeoffice-Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Hier zeige sich, wie wichtig der digitale Bereich sei. Es werde daher angeregt, eine zusätzliche Stelle im Bereich IT zu schaffen.

Der Haushalt für das Jahr 2021 sei ein Besonderer. Durch die hohen Einnahmen erhalte die Stadt im nächsten Jahr keine Schlüsselzuweisung, sondern müsse eine Finanzausgleichsumlage an das Land Niedersachsen abführen. Dies zeige, dass Westerstede zu den finanzstarken Städten gehöre und nicht auf die Finanzhilfe anderer angewiesen sei. Hierauf könne man berechtigterweise stolz sein. Unser aller Ziel sollte es sein, die Stadt weiterhin so auszurichten, dass Ausgaben und Investitionen selbst erbracht werden können. Trotz Corona blieben die Steuereinnahmen relativ stabil. Nach Meinung der CDU müsse daher über Steuererhöhungen nicht diskutiert werden. Gerade in der jetzigen Zeit müsse für die Bürgerinnen und Bürger Stabilität gewährleistet werden. Daher habe die CDU auch gegen eine Erhöhung bei den Kita-Gebühren gestimmt. Die CDU habe in dieser Wahlperiode ihre Ziele erreicht. Keine Neuverschuldung und kontinuierliche Reduzierung des Schuldenstandes. Es wurden keine Steuern erhöht und Investitionen konnten kontinuierlich getätigt werden. Gerade weil die Stadt sich für eine Deckelung der jährlichen Investitionsausgaben entschieden habe, sei die Entwicklung der Finanzlage so positiv verlaufen. Zudem verstehe die CDU die 4,75 Millionen Euro nicht als Deckel, sondern als Richtlinie. Es sollten nur Summen eingeplant werden, die auch tatsächlich zur Auszahlung gebracht werden könnten. Es sei klar festgehalten worden, flexibel auf Fördermaßnahmen oder außergewöhnliche Notwendigkeiten zu reagieren.

Letztendlich trage die Politik gemeinsam mit der Verwaltung die Verantwortung für den städtischen Haushalt. Nachfolgenden Generationen sollen keine Schuldenberge hinterlassen werden. Die gute Haushaltslage sollte genutzt werden, um den Schuldenstand weiter abzubauen. Hier sei für Ende 2022 das Ziel, einen Schuldenstand von 4,7 Millionen zu erreichen. Dies wären pro Einwohner rund 200 Euro.

Trotzdem werde auch weiter investiert. Zum Beispiel in die RDS und die Grundschule Gießelhorst. Auch dem Jugendtreff Uschi sei eine Perspektive für dessen Entwicklung gegeben worden. Allerdings störe sie, dass auch im kommenden Jahr keine Barrierefreiheit an der RDS geschaffen werde. Es sei aber auch schlichtweg sinnlos, erst einen Fahrstuhl zu errichten und anschließend ein Gebäude um diesen herumzubauen.

Abschließend wirbt sie für eine gemeinsame Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsplan. 

Ratsherr Hamjediers übergibt den Ratsvorsitz wieder an Ratsfrau Beeken zurück.

Ratsherr Kroon berichtet, dass der ab morgen geltende harte Shutdown bundesweit monatliche Kosten von rund 11 Milliarden Euro verursache. Der Bund habe daher die Pandemievorsorge für 2021 von den bislang veranschlagten 15 Milliarden Euro auf 35 Milliarden Euro erhöht. Da dieses ausschließlich über Kredite finanziert werde, steigere dies die Neuverschuldung 1 zu 1. Diese Maßnahme sei nur über eine Aufhebung der gesetzlich festgelegten Schuldenbremse für 2020 und 2021 möglich gewesen. Dies sei ein großer Beitrag für die gesundheitliche Sicherung von uns allen sowie für die wirtschaftliche Absicherung von Betrieben, Solo-Selbständigen und Arbeitnehmern.

Die Landesregierung habe die Maßnahmen zur Pandemie umzusetzen. Dies sei eine enorme organisatorische Leistung. Zum Beispiel bei der Planung und Einrichtung von Impfzentren. Hier sei jeder Landkreis gefragt, um die umfangreichen Vorbereitungen zur Logistik und personellen Ausstattung zu unterstützen, damit die für 2021 umfangreich geplanten Impfungen durchgeführt werden können.

In diesem Zusammenhang möchte er dem Bürgermeister und der Verwaltung für die organisatorische Umsetzung der Pandemiebewältigung herzlich danken. Viele Anordnungen des Landes seien für den Bereich der Stadt kurzfristig umzusetzen gewesen. Einschränkungen und Behinderungen auf das rege Leben in nahezu allen Bereichen in der Stadt waren die Folge. Auch für Ehrenamtliche bedeute die Pandemie eine große Belastung. Der Bereich Kultur und Sport stehe durch die umfassenden Kontaktbeschränkungen vor großen Herausforderungen. Er hoffe, dass die Pandemie schnell zu Ende gehe und ein gesellschaftliches Leben unter normaleren Bedingungen bald wieder möglich sei.

Zum Haushalt sei anzumerken, dass die durch Corona bedingten Steuerausfälle erfreulich gering seien. Ein Rückgang bei der Gewerbesteuer sei bei den soliden mittelständischen Unternehmen nicht zu verzeichnen. Die Rückgänge bei den Anteilen der Einkommen- und Umsatzsteuer lägen in 2021 bei rund 430.000 Euro. Ein positiver Nebeneffekt seien die Einnahmen von rund 8 Millionen Euro aus der Abwicklung der „Steinhoff“ Gesellschaften. Diese Einnahmen seien allerdings äußert risikobehaftet und daher bislang zurecht nicht in den Haushalt eingeplant worden. Eine abschließende Bewertung durch die Gerichte stehe noch aus. Weiter positiv anzumerken seien einmalige Einnahmen von Zuschüssen des Landkreises von jeweils rund 830.000 Euro für die Jahre 2021 und 2022. Festzuhalten sei, dass die Aufwendungen für das aktive Personal weiter ansteigen würden. Steigerungen erfolgten jedoch lediglich im erwarteten Rahmen der Lohn- und Gehaltszuschläge der Arbeitnehmer und Beamten. Die rund 309 Stellen im Stellenplan des Haushaltes für 2021 zeigten die große Aufgabenvielfalt der Stadt. Die von Frau Wetenkamp ausführlich in der Fraktionssitzung erläuterte Personalsituation habe gezeigt, dass man vor riesigen Herausforderungen in den nächsten Jahren stehe. Altersgemäße Abgänge seien zu ersetzen und im Bereich der Kindertagesstätten seien zusätzliche Kräfte zu finden und einzuarbeiten. Das Ansinnen der Verwaltung die Bezahlung von Reinigungskräften von E1 auf E2 zu erhöhten, werde aufgrund der Corona bedingten gestiegenen Anforderungen unterstützt. Eine weitere sinnvolle Maßnahme sei die Bindung von jungen Leuten, und diesen eine Ausbildung und Übernahme zu ermöglichen. Die vorgestellten Maßnahmen der Verwaltung fänden die volle Unterstützung seiner Fraktion. Auch die Steigerungen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Pandemie seien nachvollzierbar.

Das Jahresergebnis schließe im Ansatz für 2021 mit einem Minus von rund 1,7 Millionen Euro ab. Dies beurteile er als nachvollziehbar und verkraftbar. Durch die für die Sanierungsbedarfe gebildete Rückstellungen und die vorhandene Liquidität von rund 22 Millionen Euro sei der Haushalt gut aufgestellt. In den Jahren 2021 und 2022 müssen keine Kredite aufgenommen werden und der Schuldenstand werde weiter zurückgeführt.

Allerdings lehne die SPD die Investitionsobergrenze von 4,75 Millionen Euro jährlich ab. Notwendige Investitionen würden über Jahre verschoben, obwohl die Notwendigkeit dieser Maßnahmen von keiner Fraktion in Frage gestellt werden. Die Ratsmehrheit, unterstützt durch UWG und Grüne, sei auch nach 4 Jahren nicht bereit, den Deckel trotz solider Gewerbesteuereinnahmen zu lockern. Der Schuldenstand habe sich verringert und es gebe keinen Grund mehr dafür, notwendige Investitionen für Infrastrukturmaßnahmen aufzuschieben. Die SPD-Fraktion werde deshalb den Gesamthaushalt 2021 ablehnen. Die SPD-Fraktion setze sich für eine zügige und nachhaltige Sanierung der RDS ein. Auch der nach Straßenschadenskataster notwendige Nachholbedarf im Straßenbau müsse angegangen werden. Der Bedarf an neuen Baugebieten in Westerstede sei hoch. Entsprechende Flächen würden gesucht werden. Die Stadtentwicklungsgesellschaft leiste hier gute Arbeit. Grunderwerb gehöre auch nicht unter einen Investitionsdeckel, da sich die Ausgaben innerhalb weniger Jahre vollständig amortisieren ließen.     

Ratsherr Lukoschus richtet ebenfalls einen Dank an die Verwaltung für die geleistete Arbeit. Gerade die derzeit für den Bereich der Kindertagesstätten und Schulen zu leistenden Aufgaben seien eine große Herausforderung. Der vorgelegte Haushalt sei einer der besten der letzten Jahre. Der Blick in die Zukunft enthalte aber auch noch viele Unsicherheiten. Zukünftige Entwicklungen ergeben sich aus der Basis heute getroffener Entscheidungen. Die Stadt Westerstede müsse sich entscheiden, in welche Richtung sie sich künftig entwickeln wolle. Es seien gemeinsame Rahmenbedingungen für eine lebenswerte Stadt zu schaffen. So sei insbesondere die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes sowie die Schaffung guter Mobilitätsmöglichkeiten wichtig. Es gebe viele Bereiche, die ein gemeinsames Handeln erforderten. Er halte die Deckelung des Investitionsvolumens mittlerweile für den richtigen Weg. Die Stadt stehe finanziell gut da, Steuererhöhungen seien kein Thema. Den vorliegenden Haushalt abzulehnen, bedeute, die bisherige Arbeit in Frage zu stellen. Wesentlicher Punkt sei, hinsichtlich des Haushaltes seriös zu handeln. Ob die Personalaufwandsquote zu hoch sei, könne er nicht beurteilen. Die Verwaltung sollte aber seiner Auffassung nach nicht selbst für die Erstellung einer Aufgabenkritik zuständig sein. Eine Privatisierung der Hausmeister- oder der Reinigungsbereiche käme für ihn nicht in Frage. Es sollte versucht werden, gute Arbeitskräfte an die Stadt zu binden. Er richtet abschließend einen Dank an den Kämmerer und sein Team, sowie an alle Mitarbeiter in allen Einrichtungen der Verwaltung für die geleistete Arbeit.  

Ratsherr Drieling berichtet, dass seine Fraktion mit einer Ausnahme dem Haushalt zustimmen werde. Dieser sei eine gute Grundlage für eine weitere positive Entwicklung der Stadt. Aufgrund der Pandemie habe es in anderen Kommunen große Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen gegeben. Die sei hier vor Ort durch die breite und gute Struktur der mittelständischen Handwerkbetriebe glücklicherweise nicht der Fall gewesen. Man habe rechtzeitig ausreichende Gewerbeflächen geschaffen und Betriebe in Westerstede angesiedelt. Das Investitionsniveau bezeichne er als gut und klug. Ein großer Erfolg sei, dass keine Kredite aufgenommen werden müssten und der Schuldenstand weiter gesenkt werden könne. Die FDP wolle Kreditaufnahmen und Steuerhöhungen auch weiterhin verhindern. Durch die kluge Haushaltspolitik der letzten Jahre konnten große Maßnahmen, wie zum Beispiel der Anbau an das Gymnasium, umgesetzt werden. Auch die erforderlichen Investitionen für die RDS würden sicherlich in den nächsten Jahren umgesetzt werden können. Einen besonderen Dank richte er für die Abrufung der Mittel aus dem Digitalpakt an die Verwaltung, andere Kommunen seien längst noch nicht soweit. Auch bei der Versorgung mit Kita-Plätzen stehe die Stadt kreisweit mit an der Spitze. In 2021 könne auch weiter in Grunderwerb und Sanierung der Regenwasserabführung zur Minderung der Folgen von Starkregen investiert werden. Westerstede werde für Bürgerinnen und Bürger immer attraktiver, viele möchten gerne nach Westerstede und in die umliegenden Dörfer ziehen. Die FDP sei froh, an dieser positiven Entwicklung mitgewirkt zu haben. Er richte einen Dank an die Verwaltung sowie an die anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit.  

Nach Auffassung von Ratsherrn Rust sei die Beratung über den Erlass der Haushaltssatzung die Stunde des Rates. Aus dem Haushalt könne die Arbeit der Verwaltung abgelesen werden, die Zahlen geben die Entwicklung der weiteren Zukunft vor. Er richtet einen Dank an Kämmerer Busch, die Verwaltung und an die anderen Fraktionen für die gute Arbeit. Die Menschheit befände sich in dieser krisenhaften Zeit im Umbruch. Er befürchte, dass noch weitere Pandemien auf die Menschen zukommen werden. Die Erde leide an einer Überbevölkerung und an einer Übernutzung der vorhandenen Ressourcen. Die Menschen müssen ihr Verhalten überdenken und ändern. Dies auf kommunaler Ebene umzusetzen, sei schwierig. Die Politik müsse Bürgern und Fachleuten zuhören, um künftig Entscheidungen treffen zu können, die eine lebenswerte Umwelt für alle schaffe. Im Haushalt sei ein Betrag in Höhe von 1 Million Euro für Grunderwerb vorgesehen. Er sorge sich darum, ob mit diesem Geld vernünftig umgegangen werde. Die Gefühle der Menschen, auch im Hinblick auf den Erhalt alter Gebäude, seien zu berücksichtigen. So erachte er den geplanten Abriss des Nebengebäudes auf dem Jaspershof für nicht sinnvoll. Er wünsche sich mehr Offenheit und Raum für Diskussionen in den Fachausschüssen. Der Haushalt sei insgesamt solide aufgestellt. Die Deckelung des Investitionsvolumens sei richtig, aber in Zukunft wohl nur schwer einzuhalten. Die UWG werde dem Haushalt zustimmen.   

Ratsherr Harms führt aus, dass der Haushalt 2021 aus seiner Sicht aus finanzieller Sicht augenscheinlich gut aufgestellt aussehe. Dies habe man aber überwiegend den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gewerbetreibenden vor Ort zu verdanken. Er halte den Haushalt allerdings nicht für zukunftsfähig und für nicht ausreichend strukturiert. Er werde dem Haushalt daher nicht zustimmen. Es seien mehr Investitionen erforderlich, um z. B. Schulen, Gebäude, Straßen, Radwege, usw., auf Stand zu halten. Hierfür fehle aber das Geld, da das Investitionsvolumen gedeckelt sei. Eine Summe von rund 10 % des Haushaltsvolumens für Investitionen seien zu wenig. Er spreche sich für eine Erhöhung auf mindestens 15 %, also rund 7 Millionen Euro, aus. Wenn keine neuen Schulden gemacht werden sollten, müssen diese 5 % woanders im Haushalt eingespart werden. Die Struktur des Haushaltes müsse geändert werden. Seiner Auffassung nach, müsse bei den Verwaltungskosten eingespart werden. Bei Investitionen zu sparen, sei der falsche Weg. Eine Personalaufwandsquote von 30 % sei zu hoch. Der Personalkörper der Verwaltung sei zu reduzieren und die Personalaufwandsquote auf 20 – 25 % zu senken. Laut Ratsherrn Harms wäre dies durch die Vornahme von Privatisierungen möglich. Blumenbeete in der Stadt müssten nicht durch Mitarbeiter des Baubetriebsamtes gepflegt werden, dies könne auch von privaten Anbietern erledigt werden. Wichtig für die Qualität seien nur gute Verträge und eine regelmäßige Kontrolle. Auch in der Tourismusabteilung könnten durch die Einbindung eines Tourismus-Vereines neue Wege gegangen werden und Kapazitäten in der Verwaltung abgebaut werden. Letztendlich könnte der Verwaltungsaufwand auch zum Beispiel durch den Einsatz privater Träger im Kindertagesstättenbereich reduziert werden. Er spreche sich für mehr Investitionen und weniger Verwaltungsaufwand aus.  

Ratsfrau Welter beurteilt den vorliegenden Haushalt als ausgewogen und nachhaltig. Trotz des großen Streitpunktes über die Deckelung des Investitionsvolumens seien die letzten Jahre haushaltstechnisch sehr gut verlaufen. Es sollte weiter vermieden werden, neue Schulden zu machen. Sie könne dem Haushalt zustimmen. Bauland sei aus ihrer Sicht in Westerstede allerdings noch genügend vorhanden. Ob die von Ratsherrn Harms geforderte Senkung der Personalaufwandsquote insgesamt weniger Kosten verursache, halte sie für fraglich. Letztendlich käme es auf die Erfüllung der Aufgaben an. Sie richtet abschließend einen Dank an die Verwaltung und die Ratsmitglieder für die gute Zusammenarbeit.

Ratsherr Schmidt-Berg nimmt zu den von der SPD gemachten Ausführungen Stellung. Die Deckelung des Investitionsvolumens sei eine gute Entscheidung gewesen und die Priorisierung der Ausgaben habe sich in den vergangenen Jahren bewährt. Der von der Mehrheitsgruppe eingeschlagene Weg sei der richtige. Die Ablehnung des Haushaltes bedeute gleichzeitig auch die Ablehnung wichtiger Projekte für die Stadt. Er werbe daher bei den Ratsmitgliedern der SPD darum, die ablehnende Haltung zum Haushalt noch einmal zu überdenken.

Ratsherr Oeltjen führt aus, das er den Ausführungen des Ratsherrn Harms nur hinsichtlich der zu niedrigen Investitionshöhe folgen könne. Den zur Personalstruktur gemachten Ausführungen könne er aber nicht zustimmen. Bereits früher habe es Versuche gegeben, die Reinigungsaufgaben in den Schulen privat zu vergeben. Dieses habe nicht geklappt. Die Reinigungskräfte leisteten gerade in der derzeitigen Pandemie-Situation einen großen Beitrag. Im Rückblick auf den hohen Schuldenstand der Stadt im Jahr 2011 und dem nunmehr wesentlich geringeren aktuellen Schuldenstand zeige sich, dass in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet worden sei. Er erinnert daran, dass in 2011 die Kreisschulbaukasse aufgelöst worden sei. Er habe damals gegen diese Maßnahme gestimmt. Die Auflösung der Kreisschulbaukasse sei unter der Maßgabe erfolgt, dass jährlich ein Betrag von rund 1,2 Millionen für den Schulbau aufzuwenden oder zurückzulegen sei. Hier habe die Stadt in den letzten Jahren zu wenig investiert. Nunmehr sei die RDS an der Reihe, aufwendig saniert zu werden. Er bemängelt, dass die RDS immer noch nicht barrierefrei ausgebaut sei. Die für die Sanierung der RDS erforderliche Investitionssumme von rund 15 Millionen Euro sei leistbar. Er halte die Deckelung des Investitionsvolumens für die Jahre 2021 bis 2024 für illusorisch, da auch im Bereich Klimaschutz in den kommenden Jahren sicherlich große Ausgaben auf die Stadt zukommen würden.     

Im Anschluss bittet Ratsvorsitzende Beeken um Abstimmung.
 

Beschluss:

Die anliegende Haushaltssatzung 2021 der Stadt Westerstede wird beschlossen. Der in § 4 der Haushaltssatzung genannte Höchstbetrag für die Aufnahme von Liquiditätskrediten wird von 6,5 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro erhöht.
 

Abstimmungsergebnis:

-24 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung-