Auszug - Anfragen und Hinweise  

Herr Hinrichs berichtet über den Aufstellungsbeschluss zur Änderung der Geschossigkeit in Teilbereichen des Klinikgeländes (4-geschossig mit einer maximalen Gebäudehöhe anstatt 3-geschossig) für den Bebauungsplanes 14b (Ortskern Westerstede), der im Verwaltungsausschuss ohne Einbindung des Fachausschusses im Umlaufverfahren im Februar gefasst wurde. Der Landkreis Ammerland beabsichtigt auf dem Gelände der Ammerland-Klinik den Neubau eines Büro- und Verwaltungsgebäudes, in dem künftig das Gesundheitsamt und weitere Büroflächen untergebracht werden sollen.

Herr Hinrichs zeigt anhand von Lageplänen die derzeit in Auslegung befindlichen Planfeststellungsunterlagen zur Höchstspannungsleitung Conneforde-Cloppenburg-Merzen. Im Bereich Garnholt, Garnholterdamm, befinde sich eine sog. Engstelle, bei der die landesrechtlichen Vorgaben zu Abständen von Wohngebäuden zu Höchstspannnungsleitungen nicht eingehalten werden könnten. Die Verwaltung werde in ihrer Stellungnahme auf eine Optimierung des Trassenverlaufs in diesem Bereich hinwirken.

Herr Hinrichs erläutert weiter die städtische Stellungnahme zum Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen, die dem Protokoll als Anlage beigefügt werden.