Auszug - Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger  

Frau Heiler bemängelt die Infrastruktur im Gewerbegebiet Neuenburger Straße II. Sie habe für ihr Unternehmen ein voll erschlossenes Grundstück von der Stadt erworben. Erst nach den Verkaufsgesprächen habe Sie eine aus Ihrer Sicht schlechte Internetversorgung feststellen müssen. Sie sei sehr enttäuscht, denn sie habe genau wie andere Gewerbetreibende einen vollen Kaufpreis zahlen müssen.

Herr Leffers erläutert die Erschließung von Gewerbeflächen. Demnach gehöre das Internet baurechtlich nicht zum Begriff der Erschließung. Der Betrieb von Kommunikations- und Breitbandnetzen wurde in Deutschland vor Jahren den privaten Unternehmen übertragen mit der Konsequenz, dass in nichtwirtschaftlichen Bereichen derzeit teilweise eine noch eingeschränkte Bandbreite gegeben sei. Im Rahmen der Erschließung eines Gewerbegebietes werde den privaten Versorgern die Möglichkeit eingeräumt, die jeweiligen Netze zu installieren. Die Stadt habe jedoch keine Handhabe, dieses einzufordern. Sie könne lediglich im Rahmen von Förderprogrammen agieren. Das habe man für Westerstede bzw. den Landkreis Ammerland auch gemacht. Der Landkreis habe drei Programme bezüglich des Breitbandausbaues ausgeschrieben: sog. weiße Flecken, Schulen und Gewerbegebiete. Leider sei es bei Gewerbegebieten jedoch Voraussetzung gewesen, dass drei Betriebe im Gewerbegebiet den Bedarf auch nachgewiesen hätten. Dies sei in der Neuenburger Straße II seinerzeit noch nicht möglich gewesen.

Herr Nappe berichtet ergänzend von der Besonderheit im Gewerbegebiet Neuenburger Straße II. Im Rahmen des Förderprogramms zur Deckung der weißen Flecken habe sich herausgestellt, dass entlang der Burgstraße eine Versorgung mit mind. 30 Mbit/s durch vodafone Kabel Deutschland gegeben sei. Am Beispiel des gegenüber von Frau Heiler liegenden Malerbetriebs sei dieses auch erfolgreich umsetzbar gewesen. Dort sei ein Anschluss mit einer Leistung von rd. 200Mbit/s schaltbar gewesen. Ferner habe die EWE im Rahmen der Markterkundung angegeben, das Gewerbegebiet in den nächsten drei Jahren mit Breitband zu erschließen. Und zuletzt habe er im Rahmen der Ansiedlungsgespräche des benachbarten Betriebs von der EWE die Auskunft erhalten, dass ein Geschäftskundenanschluss mit hoher Leistung, ähnlich wie am jetzigen Standort, dort kein Problem sei. Insoweit habe die Stadt keine weitere Handhabe.

Der Ausschussvorsitzende berichtet von den Anschlussmöglichkeiten der benachbarten Firma Noordtec und bittet die Verwaltung, bei zukünftigen Verkaufsgesprächen auf die Thematik hinzuweisen.