Auszug - Drittnutzung von Schulräumen und Kindertagesstätten a) Überarbeitung der städtischen Richtlinie b) Antrag des Ortsbürgervereins Linswege, Burgforde und Petersfeld e. V. auf weitere Nutzung des Bewegungsraumes des Kindergarten Linswege durch den Gymnastikverein Linswege e. V.  

Frau Pottek nimmt Bezug auf die Beschlussvorlage 21/1136 und erläutert diese.

Frau Hinrichs ergänzt, dass die Stadt insbesondere bei der Nutzung von Räumlichkeiten in Kindertagesstätten als Träger dazu verpflichtet sei, dafür Sorge zu tragen, dass diese vor Beginn der Kinderbetreuung am nächsten Morgen entsprechend gereinigt würden. Da die Krippen- und Kindergartenkinder überwiegend auf dem Boden spielen würden, sei dies ein sehr empfindlicher Bereich. 

Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Lukoschus antwortet Frau Hinrichs, dass der Gymnastikverein die Räumlichkeiten in der Kita Linswege am Abend in der Zeit zwischen 19:00 und 20:00 Uhr nutze.

Ratsfrau Ackermann spricht sich dafür aus, eine Entscheidung bis nach der Bereisung der Schulen und Kindertagesstätten zurückzustellen, damit sich die Ratsmitglieder ein entsprechendes Bild machen könnten. Auch seien die genauen Vorschriften des neuen Kindergartengesetzes hinsichtlich der Überlassung von Räumen in Kindertagesstätten an Dritte abzuwarten. Diesbezüglich bittet Ratsfrau Ackermann Frau Behlen vom Gymnastikverein Linswege um Verständnis.

Ratsherr Kroon kann den Beschlussvorschlag der Verwaltung nachvollziehen. Er spricht sich dafür aus, die Richtlinie inhaltlich zu überprüfen. Die Richtlinie sollte beides berücksichtigen. Zum einen die Öffnung für die Nutzung Dritter wo es möglich sei, zum anderen aber auch einen klaren Ausschluss von Nutzungsmöglichkeiten sensibler Bereiche in Schulen und den Kindertagesstätten. Die Nutzung der Räumlichkeiten in der Kindertagesstätte Linswege durch den Gymnastikverein wird aufgrund der Pandemie auch in den nächsten Monaten nicht möglich sein. Über die Richtlinie sollte in der Schulausschusssitzung im Frühjahr beraten werden. Die Gruppe SPD/UWG/GRÜNE/FDP werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.    

Ratsherr Nee führt aus, dass man rechtliche Rahmenbedingungen nicht ignorieren könne. Trotz der bereits langjährigen Nutzung der Räumlichkeiten in der Kindertagesstätte Linswege durch den Gymnastikverein müssen Änderungen in den rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Er sei daher froh, dass die Verwaltung die Thematik in ihrer Vorlage aufgreife.

Ratsherr Lukoschus übergibt den Ausschussvorsitz für eine Wortmeldung an Ratsherrn Kroon.

Ratsherr Lukoschus trägt vor, dass die Räumlichkeiten in den Schulen und Kindertagesstätten vor Ort in den Dörfern oftmals die einzige Möglichkeit für Dorfgemeinschaft oder Vereine sei, gemeinsame Aktivitäten durchzuführen. Er habe daher Bauchschmerzen dabei, wenn jetzt im Raum stehe, eine solche Nutzung künftig nicht mehr zuzulassen. Gerade bei Vereinen wie den Gymnastikverein Linswege, der die Räumlichkeiten bereits seit langen Jahren nutze und es nie Anlass zu Beschwerde gegeben habe. Der Kindergarten benötige die Räumlichkeiten nicht in den Abendstunden. Bereits jetzt habe man über das Hausrecht Möglichkeiten, Gruppen die sich nicht angemessen verhalten würden, von einer Nutzung auszuschließen. Er sehe keine Notwendigkeit für eine Überarbeitung der bestehenden Richtlinie. Dorfleben gehöre in die Einrichtungen.

Ratsherr Kroon übergibt den Ausschussvorsitz zurück an Ratsherrn Lukoschus.

Ratsfrau Welter spricht sich dafür aus, den Gymnastikverein Linswege bei der Findung eines neuen Raumes zu unterstützen, sofern eine weitere Nutzung des Raumes in der Kindertagesstätte aufgrund der Änderungen im Kindergartengesetz nicht mehr möglich sein sollte.

Ratsfrau Ackermann spricht sich noch einmal dafür aus, die Richtlinie zu überarbeiten, wenn sich die Ratsmitglieder ein Bild vor Ort gemacht hätten und die Änderungen im Kindergartengesetz kommentiert seien. Diesbezüglich möchte die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag stellen. 

Frau Hinrichs führt dazu aus, dass dies auch das Ansinnen der Verwaltung sei. Vor der Überarbeitung der Richtlinie soll eine Bereisung der Schulen und Kindertagesstätten stattfinden, damit sich die Ratsmitglieder ein entsprechendes Bild machen können. Frau Hinrichs führt weiter aus, dass die entsprechenden Konsequenzen einer Nutzungsgenehmigung berücksichtigt werden müssten. Wenn z. B. die Nutzung von Räumen in einer Kindertagesstätte in den Abendstunden genehmigt würde, sei die Stadt als Träger verpflichtet, dass diese Räumlichkeiten im Anschluss von einer Reinigungskraft gereinigt werden, damit diese am nächsten Morgen wieder für die Betreuung der Kinder genutzt werden können. Bei der Überarbeitung der Richtlinie sollten alle Aspekte berücksichtigt werden: Zum einen die berechtigten Nutzungswünsche der verschiedenen Gruppen und Vereine, zum anderen aber auch die Verantwortung der Stadt als Träger der Einrichtungen. 

Ausschussvorsitzender Lukoschus stellt fest, dass die überwiegende Mehrheit der Ausschussmitglieder dafür sei, die Beratung über die Vorlage auf die nächste Schulausschusssitzung zu vertagen. Sodann lässt er darüber abstimmen.
 

Beschluss:
Die Beratung über die Vorlage wird auf die nächste Schulausschusssitzung vertagt.

Abstimmungsergebnis:

-einstimmig-