Auszug - Beratung und Priorisierung des Investitionsprogramms 2022 und Folgejahre  

Nachdem die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Welter, Frau Dierßen das Wort erteilt hat, stellt Frau Dierßen kurz das Investitionsprogramm 2022 vor.

Bis 2023 sei ein Investitionsniveau von 4,75 Mio. Euro festgelegt worden. Durch die Rückführung des Hössensportzentrums in den kommunalen Haushalt, seien auch die Investitionen im Bereich des Hössensportzentrums im Haushalt der Stadt Westerstede mit zu veranschlagen. Es werde vorgeschlagen das Investitionsniveau um 450.900 Euro auf 5.200.900 Euro zu erhöhen. Der Betrag von 450.900 Euro ergebe sich aus den Abschreibungen im Bereich des Hössensportzentrums.

Frau Dierßen merkt an, dass im Bereich der Investitionen für 2022 kein Grunderwerb eingeplant sei, da noch Haushaltsreste vorhanden seien. Sie weist darauf hin, dass im Investitionsprogramm insgesamt höhere Investitionsbeträge veranschlagt seien, als Gelder zur Verfügung stünden, sodass eine Priorisierung vorzunehmen sei.

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Welter, bedankt sich bei der Verwaltung für die Ausarbeitung und Vorstellung.

Ratsherr Kroon weist darauf hin, dass sich das Investitionsniveau in den letzten Jahren bereits an den Abschreibungen orientiert habe. Demnach halte er das Vorgehen bzgl. der Erhöhung des Investitionsniveaus um die Abschreibungen des Hössensportzentrums für richtig. Weiterhin sei er erfreut, dass der Straßenbau im kommenden Investitionsprogramm eine große Rolle spiele, da er in diesem Bereich einen großen Nachholbedarf sehe. Bei dem Bereich des Grunderwerbs hingegen ist er der Meinung, dass es wichtig sei auch in 2022 Grundstückskäufe tätigen zu können. Derartige Grundstückskäufe könnten dann eventuell auch über die SEG erfolgen.

Dass sich das Investitionsniveau bewährt habe und in der vorgestellten Form richtig sei, gibt Ratsherr Berg zu verstehen. Zudem sei das Investitionsniveau für die Haushaltsjahre 2021 bis 2023 beschlossen. Die Erhöhung des Niveaus um den Betrag der Abschreibungen des Hössensportzentrums sei aber richtig. Er weist auf das Schreiben Haushaltsrisiken durch Investitionsrückstände hin. Im Vergleich zu anderen Kommunen in Niedersachsen stünde Westerstede gut dar, da man die geplanten Investitionen auch weitestgehend realisiere. Ebenfalls sei es wichtig den Haushalt so realistisch wie möglich zu planen, damit keine falschen Erwartungen bei der Bevölkerung entstünden. Er merkt zudem noch an, dass es in den vergangenen Jahren immer strittig war, welche Investitionsmaßnahmen in das Investitionsprogramm aufgenommen werden sollten und welche nicht. Das von der Verwaltung vorgestellte Programm sei so aber gut, da die Belebung der Innenstadt, der Schulbau – insbesondere der Anbau der Grundschule Gießelhorst, sowie das Projekt der Oberschule Westerstede eine große Rolle spielen.

Ratsherr Lukoschus gibt zu bedenken, dass man sich in einem Zwiespalt befinde, wenn man das Investitionsniveau aber auch die wichtigen Punkte im Investitionsprogramm verfolgen wolle. Inzwischen zahle sich das Investitionsniveau der letzten Jahre aber aus. Das Vorgehen in Bezug auf die Erhöhung des Investitionsprogrammes unterstütze er. Zudem habe er es positiv aufgenommen, dass in den Straßenbau, die Schulen, die Betreuung und die Verbesserung der Innenstadt investiert werden soll.

Von Ratsherrn Schmidt-Berg wird darauf hingewiesen, dass der geplante Investitionsbetrag im Bereich des Straßenbaus im Vergleich zu den Vorjahren sehr hoch ist. Er befürworte es, dass die Sanierung in Bezug auf diverse Maßnahmen nun angegangen werden soll.

Abschließend gibt Ratsherr Rust zu verstehen, dass die Stadt Westerstede eine gesunde Finanzsituation aufweise. Dennoch sehe er im Bereich des Straßenbaus einen erheblichen Nachholbedarf. Es gäbe bereits ein Straßenwegekataster - aber auch ein Radwegekataster sei wünschenswert. Er vertritt ebenfalls die Ansicht, dass sich das Investitionsniveau bewährt habe.

Frau Dierßen stellt das von der Verwaltung vorgeschlagene priorisierte Investitionsprogramm vor. (Das geänderte Investitionsprogramm wird als Anlage beigefügt).

Der Breitbandausbau in Höhe von 175.000 € werde erst im Haushaltsjahr 2023 kassenwirksam, so dass diese Position um ein Haushaltsjahr schoben werden könne. Im Rahmen der Erweiterung „Weshorn“ sei von einer Kostensteigerung auszugehen, sodass für das Jahr 2023 ein Betrag von 261.300 Euro, statt bisher 240.000 Euro, einzuplanen sei. Zudem könne in 2022 lediglich die Anschaffung des Traktors für den Bauhof realisiert und der Kauf des Unimog auf 2023 verschoben werden. Ferner sei die Beladung des ELW für die Feuerwehr Westerstede nunmehr mit 185.000 Euro statt 180.000 Euro zu planen. Im Gästehaus 1 des Hössensportzentrums muss ein Fluchtweg gebaut werden. Die ursprünglich geplanten Kosten von 50.000 Euro basieren auf einer bereits mehrere Jahre alten Schätzung, die aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen nicht mehr gehalten werden könne, sodass dieser Betrag auf 70.000 Euro zu erhöhen sei. Im Rahmen des Straßenbauprogramms soll der Endausbau der Maßnahme Kuhlenstraße / Achternstraße im Jahr 2022 eingeplant werden, da davon auszugehen sei, dass der Endausbau bereits in 2022 anstatt in 2023 stattfinden könne. Die noch verbleibenden Mittel von 23.400 Euro werden als allgemeiner Ansatz ebenfalls dem Straßenbauprogramm zugewiesen, sodass sich das Investitionsvolumen für das Straßenbauprogramm in 2022 auf 2.268.400 Euro erhöhe. Durch die Ausschöpfung aller Möglichkeiten, würde das Investitionsniveau von 5.200.900 Euro erreicht werden. Zudem weist Frau Dierßen darauf hin, dass es sich bei dem vorgestellten priorisierten Investitionsprogramm lediglich um solche Investitionsmaßnahmen handelt, für die die Stadt Westerste keine vollständige Förderung erhalte. Weitere Investitionen welche vollumfänglich gefördert werden, sowie die Investitionen im Schmutzwasserbereich und der unselbständigen Jaspers-Hochkamp-Stiftung seien hier nicht aufgeführt. Diese Maßnahmen weisen ein Volumen von 1,4 Mio. Euro auf. Hierunter fallen die Neuanschaffung von Feuerwehrsirenen, der Digitalpakt, die Errichtung der Kindertagesstätte Hössennest sowie die Investitionen der Jaspers-Stiftung (ca. 48.000 Euro).

Da keine Wortmeldungen ergehen, lässt die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Welter, über das von der Verwaltung vorgestellte priorisierte Investitionsprogramm 2022 abstimmen.

Beschluss:

1. Das Investitionsniveau wird um den Wert der Abschreibungen des Hössensportzentrums (450.900 €) auf 5.200.900 € erhöht.

2. Das in der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vom 22.11.2021 priorisierte Investitionsprogramm wird unter Beachtung des Investitionsniveaus in Höhe von 5.200.900 € beschlossen. Das Investitionsprogramm ist in den Haushalt 2022 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig