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Der Ausschussvorsitzende leitet zu der Beschlussvorlage Nr. 21/1155 über und stellt auf Anfrage fest, dass aus der Mitte der Ausschussmitglieder keine entsprechenden Nachfragen bestehen. Beschlussvorschlag an den Haushaltsausschuss: Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die dargestellten Mittelanmeldungen in den Haushalt 2022 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 22.11.2021 über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2022 und unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 06.12.2021 über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen. Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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