Auszug - Überörtliche Kommunalprüfung des Landesrechnungshofes - Haushaltsrisiken durch Investitionsrückstände -  

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Welter, erteilt bezugnehmend auf die Informationsvorlage 21/1112, Kämmerer Busch das Wort.

Kämmerer Busch erklärt in Bezug auf die Informationsvorlage, dass im letzten Jahr eine überörtliche Prüfung des Landesrechnungshofes zum Thema „Haushaltsrisiken durch Investitionsrückstände“ im Rahmen einer Online-Befragung durchgeführt worden sei. Insgesamt hätten 941 der 1.047 niedersächsischen Kommunen an dieser Befragung teilgenommen. Mittlerweile läge das Ergebnis dieser Prüfung vor. Die Aussagekraft sei für die Stadt Westerstede jedoch begrenzt, da die Betrachtung auf große Bereiche des Landes aufgeteilt und keine Beurteilung direkt für die Stadt dargelegt sei. Allerding sei bei der Betrachtung dieses Ergebnisses die finanziell erfreuliche Lage der Stadt Westerstede erkennbar. Trotz einiger Investitionsrückstände im Bereich des Straßenbaus und der Schulen befände sich die Stadt Westerstede im positiven obersten Level des Landesvergleichs. Hier müsse man außerdem bedenken, dass vor allem die Schulen und Straßen die größten Vermögenswerte bilden würden.

Erschreckend sei es, dass viele Kommunen keine Investitionen ohne die Aufnahme von Krediten tätigen konnten. Umso zufriedenstellender sei es, dass dies der Stadt Westerstede in den letzten Jahren durchweg gelungen sei.

Außerdem weist Kämmerer Busch auf die Seiten 53 und 59 des Berichts hin, in dem der Landesrechnungshof insbesondere die Diskrepanz zwischen Haushaltsplanung und -durchführung bemängelt. Des Weiteren teilt er mit, dass der Landesrechnungshof gewisse Investitionsstrategien von den Kommunen fordere. Doch auch hier stehe die Stadt Westerstede gut dar und könne hier das Investitionsniveau als positives Beispiel nennen. Abschließend zieht er eine positive Bilanz in Bezug auf die Angaben des Landesrechnungshofes für den Haushalt der Stadt Westerstede.

Ratsvorsitzende Welter bedankt sich für den Beitrag.