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Auszug - Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Westerstede
TOP: Ö 3
Gremium: Rat der Stadt Westerstede Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 14.12.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:54 Anlass: Sitzung
Raum: Forum der Oberschule Westerstede
Ort: Heinz-Böhnke-Straße 3, 26655 Westerstede
 
Wortprotokoll

Frau Hinrichs begrüßt die Anwesenden zur letzten Ratssitzung in diesem Jahr und richtet Grüße vom Bürgermeister Rösner aus, der leider nicht an der Ratssitzung teilnehmen könne. Sie teilt mit, dass die Nordwest-Zeitung krankheitsbedingt keinen Vertreter entsenden könne.

Frau Hinrichs berichtet weiterhin von der Fertigstellung des Ratsberichts 2016-2021, welcher allen aktuellen und ehemaligen Ratsmitgliedern als Druckexemplar zur Verfügung gestellt werde.

 

Die Zeit zwischen der letzten Ratssitzung der vorangegangenen Amtsperiode und der Ratssitzung der neuen Amtsperiode sei nicht nur wegen der politischen Veränderungen sehr turbulent gewesen.

 

Gerade in Sachen Corona habe sich die sich die Situation seit dem letzten Bericht deutlich verschärft. Habe Frau Hinrichs beim letzten Mal noch von der Schließung des in Kooperation mit den Ärzten und Apotheken geführten Testzentrums gesprochen, so seien die Testzentren gegenwärtig notwendiger denn je. Glücklicherweise habe man mit den Kooperationspartnern vereinbart, dass die Stadt Westerstede das Buchungsportal aufrechterhalte und eine Vielzahl der Kooperationspartner auf dieser Basis und gegen Erstattung der Sachkosten ein eigenes - vergleichsweise - kleines, aber im Oktober noch kostenpflichtiges Angebot für die Bürgerinnen und Bürger bereithalte.

 

Das Buchungsportal habe gezeigt, dass mit der digitalen Unterstützung eine große Produktivität erzeugt werden könne. Das habe die Westersteder Betreiber ermutigt, das Testgeschäft auch weiterhin ohne Unterstützung der Stadt anzubieten.

 

Erstmalig nach der Schließung des städtisch unterstützten Testangebots sei die Ammerland-Klinik mit einem eigenen Angebot für Besucher und Mitarbeiter hinzugekommen, welches auch über das PortalAmmerlandtest“ gebucht werden könne. Schnell seien diese „kleinen“ Angebote der Kooperationspartner nicht mehr ausreichend gewesen, sodass die Klinik ihr Angebot auch auf die Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet habe.

 

Die Bürgertestung, also der kostenlose Corona-Schnelltest, sei nur kurz danach wieder eingeführt und das Angebot der Kooperationspartner sukzessive erweitert worden. Keine vier Wochen sei der Albert-Post-Platz ohne Test-Zelt gewesen, da habe sich die Praxis am Rechter mit ihrem Testangebot schon wieder dahin ausgeweitet. Von der Ammerland- und Peterapotheke seien ohnehin schon externe Räumlichkeiten für den Zweck der Testung hergerichtet worden. Die Klinik sei vom Provisorium „Windfang“ in einen Container gewandert. Die Kopernikus-Apotheke habe auf dem Platz zwischen Famila und Aldi eine Teststation in einem Container hergerichtet. Auch ein Drive-In-Testzentrum bei der Fa. Coldewey stehe kurz vor der Öffnung. Alle Angebote würden selbstständig arbeiten, lediglich die Buchung liefe über das von der Stadt Westerstede betreute webbasierte Portal. Dies habe sich bewährt und sei vertraut. Dadurch sei es möglich gewesen, sehr schnell auf die sich rasant verändernde Nachfrage zu reagieren. Denn mit Einführung der 3G-Pflicht am Arbeitsplatz und der 2G und 2Gplus-Regelung in der Gastronomie und bei den körpernahen Dienstleistungen sei der Druck in der Bevölkerung wieder so hoch gewesen, dass in der Apothekervilla, der Rathauszentrale und der Touristik - den aus den letzten Wellen bekannten Anlaufpunkten - eine enorme Anfrageflut vorgeherrscht habe, sodass eine schnelle Reaktion erforderlich gewesen sei. Bei allen früheren, inzwischen selbstständigen Kooperationspartnern seien Hilfskräfte eingestellt worden, um den Ansturm bewältigen zu können. Wenn in der Zeitung von Testchaos gesprochen worden sei, habe man dagegengehalten, dass in allerkürzester Zeit das Testangebot hochgefahren wurde. Selbst an den Weihnachtsfeiertagen werde getestet. Durch diesen gemeinsamen Kraftakt aller Kooperationspartner sei auch schnell wieder Entspannung im Testbuchungsgeschäft eingetreten.

 

218.858 Tests seien seit dem Bestehen der webbasierten Plattform, davon 56.430 allein auf dem Albert-Post-Platz durchgeführt worden. In der Teststation bei Famila und Aldi seien beispielsweise allein vom 03. - 11.12.21 über 4000 Tests durchgeführt worden. Mit der vermehrten Testung seien auch die Inzidenzen wieder allmählich gesunken - ein Effekt, den man auch schon bei den letzten Wellen habe beobachten können. Infizierte seien einfach schneller diagnostiziert worden.

 

Parallel würden die Aktivitäten in Sachen Impfung laufen. Auch hier sei die Stadt an vielen Stellen mit der IT unterstützend tätig. Extra-Aktionen einzelner Arztpraxen und zusätzlich eingerichtete Impfmöglichkeiten von Hausärzten, neben dem ohnehin in den Praxen mit Hochdruck abgewickelten Impfgeschehen, machen deutlich, dass parallel zu den Aktivitäten des Gesundheitsamtes auch die Westersteder Ärzte und Apotheken sehr viel leisten, um die Bevölkerung gut durch die Pandemie zu bringen. Für diesen außerordentlichen Einsatz aller, sowohl beim Impfen als auch beim Testen, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger bedanke sie sich sehr herzlich.

 

Corona bestimme auch weiterhin die Veranstaltungen. Der Herbstmarkt habe noch mit einer 3G-Kontrolle und etwas mehr Abstand untereinander sowie einer Einbahnstraßenregelung stattfinden können. Das Marktgefühl habe wieder ein Stück Normalität gebracht und auch die Schausteller seien erfreut gewesen, wieder auf dem Markt zu stehen und seien überaus dankbar für die Entscheidung des Rates gewesen, ihnen die Standgebühren sowie die Strom- und Wasserkosten zu erlassen. Dies sei nicht nur bei der Eröffnung, sondern auch in vielen Einzelgesprächen zum Ausdruck gebracht worden. Diesen Dank gebe Frau Hinrichs gerne an den Rat weiter.

 

Inzwischen hagele es aber wieder Absagen: Glühweintreff, Nikolausbescherung usw. haben nicht stattfinden können.

 

Viele Versammlungen und Sitzungen auf überörtlicher Ebene fänden wieder online statt. Kontaktbeschränkung sei wieder überall die Devise.

 

Auch die neuen Vorschriften, die seit Sonntag gelten, würden dies deutliche machen. 2G, 2Gplus, Kapazitätsbeschränkungen, Abstandswahrung abhängig von Inzidenzen oder Warnstufen - ein schwer zu vermittelndes System zwischen dem so viel wie möglich an Normalität und so wenig an Infizierungen - ein Drahtseilakt, der immer wieder nachjustiert werde. Änderungen würden per Presse angekündigt, bevor sie auf bei der Stadtverwaltung auf dem Tisch lägen.

 

Schön sei gewesen, dass anders als im letzten Jahr der Volkstrauertag wieder in Präsenz habe stattfinden können. Auch wenn es noch nicht ganz so wie in früheren Zeiten gewesen sei, haben zumindest wieder Gedenkansprachen stattfinden können. Sehr schön sei auch der Generationenwechsel beim Totengedenken dieses Jahr auf dem Friedhof in Westerstede gewesen. Wie schon bei der Digitalversion im letzten Jahr habe der Jugendbeirat - Klaas Henken als Vorsitzender - auch in Präsenz das Totengedenken gesprochen. Dafür spricht Frau Hinrichs ein großes Dankeschön aus. Dieser Dank gelte auch den vielen Akteuren in Westerstede und in den Dörfern, die mit viel Einsatz die Feierstunden zum Volkstrauertag ermöglicht haben und damit gegen das Vergessen der Grausamkeiten von Krieg, Gewaltherrschaft und Gewalttaten wirken. Einige dieser Akteure seien bei der Jahrestagung für ihr Engagement vom Volksbund deutscher Kriegsgräberfürsorge ausgezeichnet worden.

 

Auch beim Gedenkgang gegen das Vergessen am 09.11.2021 habe sich der Jugendbeirat engagiert und zusammen mit dem Schülerrat diese Veranstaltung organisiert. Aufgrund der zeitgleich stattfindenden Ratssitzung habe der Bürgermeister in diesem Jahr seine Grußworte nicht sprechen können. An seiner Stelle habe der Jugendbeirat seine Grußworte vorgetragen.

 

Nicht nur der neugewählte Rat habe sich am 09.11.2021 neu konstituiert, sondern auch der Jugendbeirat und der Seniorenbeirat hätten ihre Vertreter für die Fachausschusssitzungen bestimmt. Die Stadt freue sich über das große Engagement der Jugendlichen und der Älteren. Ihre beratende Mitgliedschaft bereichere die politischen Diskussionen und würde die Sichtweise bei den Fachausschusssitzungen erweitern. Schön sei, dass auch der neue Rat dies in der konstituierenden Sitzung wieder so festgelegt habe.

 

Die eine oder andere Veranstaltung wie z. B. die Delegiertentagung des Schützenbundes, der Kreistag des Nds. Fußballverbands, die Spieker-Verbandstagung und ähnliche Sitzungen seien noch kurz vor dem Winter und den steigenden Corona-Zahlen in Präsenz durchgeführt worden. Der Bürgermeister sei dabei immer von einem seiner Stellvertreter vertreten worden. Auch dafür bedanke sich Frau Hinrichs. Im Detail seien alle Veranstaltung in den Berichten zum Verwaltungsausschuss aufgeführt.

 

Durch die Auflösung des Hössenbetriebes und verschiedene Aufgabenumverteilungen sei im Rathaus einiges neuorganisiert worden. Der Rat sei durch die Wahl und die neue Gruppenbildung auch „umorganisiert“ worden. Frau Hinrichs wünsche sich für das nächste Jahr, dass eines trotzdem unverändert bliebe: Die gute Zusammenarbeit mit dem Rat zum Wohle der Stadt, die Westerstede in der Vergangenheit so stark gemacht habe. Man müsse nicht immer einer Meinung sein, aber man arbeite immer konstruktiv und vertrauensvoll zusammen. Wenn das so bleibe, wovon Frau Hinrichs überzeugt sei, dann schaffe man auch alle Turbulenzen des kommenden Jahres. Frau Hinrichs bedanke sich im Namen des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung für das vertrauensvolle Miteinander im vergangenen Jahr und wünsche allen gesegnete Weihnachten.

 

Frau Hinrichs weist darauf hin, dass dies die letzte Ratssitzung sei, die von Frau Wetenkamp organisiert worden sei. Frau Hinrichs spricht Frau Wetenkamp für ihren Einsatz in all den Jahren einen großen Dank aus.
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Ratsbericht_2016_2021 (16203 KB)