Auszug - Erlass der Haushaltssatzung 2022  

Ratsvorsitzende Beeken verweist auf die Beschlussvorlage Nr. 21/1159 und erteilt Kämmerer Busch das Wort.

Kämmerer Herr Busch stellt anhand einer Präsentation die wesentlichen Punkte des Haushaltes 2022 vor und erläutert diese.

Hinweis: Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Ratsherr Kroon bedankt sich bei Herrn Busch und Frau Dierßen für die Aufstellung des Haushalts 2022. Die Steuereinnahmen der Stadt seien weiterhin auf einem stabilen Niveau. Es sei schön zu sehen, dass die heimische Wirtschaft auch in Zeiten von Corona widerstandsfähig sei. Es seien jedoch auch Einschränkungen vorhanden. So habe man u.a. mit Verlusten beim Hössensportzentrum zu kämpfen, welche sich auch auf den Haushalt auswirken würden. Er merkt jedoch weiter an, dass es für sich spreche, dass im Haushaltsjahr 2022 kein Kredit benötigt werde und eine frei verfügbare Liquidität von 24 Millionen Euro vorhanden sei. Es werde seitens der SPD-Fraktion auch als sehr positiv betrachtet, dass im Haushaltsjahr 2022 alle geplanten Investitionen durchgeführt werden können. Die Erhöhung des Straßenbauprogramms auf 2,2 Millionen Euro versetze die Stadt endlich in die Lage, die seit Jahren notwendige Sanierung der Kanalisation in bestimmten Bereichen in Angriff zu nehmen. Starkregenereignisse sowie die Verdichtung der Wohngebiete setze zwingend eine Sanierung voraus. Auch die Sanierung und Erweiterung der Schulen sei eine wesentliche Aufgabe in den nächsten Jahren. Die energetische Sanierung sei aufgrund der Folgen des Klimawandels geboten. Hinzukomme, dass die Anforderungen an die Schulen erheblich gestiegen seien. Hierzu gehöre die Garantie auf ein Ganztagsangebot ab 2024 sowie die Anforderungen auf bessere Bildung. Die SPD-Fraktion unterstütze die Ausweitung des Ganztagsangebots an der Gießelhorster Grundschule und sehe die Notwendigkeit einer umfassenden Sanierung der Oberschule Westerstede. Auch seien die geplanten Investitionen in das Hössensportzentrum zur Attraktivitätssteigerung ein wichtiger Beitrag für die Zukunft der Anlage. Ratsherr Kroon merkt abschließend an, dass mit der Transformation der Gesellschaft zur Klimaneutralität - welche auch die kommunalen Interessen berühren werde, dem Bau von bezahlbarem Wohnraum und der Digitalisierung der kommunalen Dienstleistungen, große Herausforderungen bevorstehen würden.

Ratsherr Schmidt-Berg beurteilt den vorliegenden Haushalt als stimmig. Die Steuereinnahmen seien zufriedenstellend und die Kommune sei wirtschaftlich gut aufgestellt. Der CDU-Fraktion sei wichtig, dass weiterhin eine Priorisierung im Investitionsplan vorgenommen werde. Es würden Mittel für wichtige Investitionen wie z.B. für das Straßenbauprogramm, die Sanierung und Erweiterung der Schulen, die Belebung der Innenstadt, die Feuerwehr, den ÖPNV und für die Digitalisierung bereitgestellt. Weiter teilt er mit, dass die haushaltspolitischen Ziele der CDU für das Haushaltsjahr 2022 erfüllt seien. Bezüglich der im Haushaltsausschuss diskutierten Stelle des Klimamanagers sei ein Kompromiss gefunden worden. Die Stelle werde als Planstelle mit der Entgeltgruppe 11 in den Stellenplan aufgenommen. Die Stellenbezeichnung laute nun Angestellte/r Klima/Umwelt/Landwirtschaft/Bau und die nähere Ausgestaltung werde nun im entsprechenden Fachausschuss beraten. Aus der Vergangenheit wisse man, dass der Aufgabenbereich eines Klimamanagers bereits hervorragend durch die Verwaltung abgedeckt werde. Er sei der Auffassung, dass andere Bereiche in der Verwaltung vorhanden seien, die eher personell gestärkt werden müssen. Hierzu gehören insbesondere die Bereiche Kindertagesstätten, Bauhof, Bauamt und die Hauptverwaltung. Weiter wird angemerkt, dass zwar ein Fehlbetrag in Höhe von ca. 8 Millionen Euro vorläge, welcher jedoch dem Finanzausgleich geschuldet sei. Grundsätzlich wolle man ja nicht von den Schlüsselzuweisungen abhängig sein, sondern aus eigener Finanzkraft die Aufgaben erledigen können. Zukünftig müsse man die Haushaltsrisiken im Blick haben und gewisse Dinge hinterfragen und Verbesserungsmöglichkeiten diskutieren. Die CDU-Fraktion biete hierfür entsprechende Gespräche an.

Herr Rust äußert, dass die Verwaltung der Finanzen bei Frau Dierßen und Herrn Busch in guten Händen sei. Der Haushalt sei gut ausgerichtet und Stadt habe nur noch wenige Schulden und ein gutes Rücklagenpolster. Trotz der gegenwärtigen Corona-Krise habe sich die Westersteder Wirtschaft bislang gut geschlagen. Dies habe auch damit zu tun, dass Westerstede sehr mittelständig aufgestellt sei. Bezüglich Nachhaltigkeit gehe es der UWG um mehr Pflege des Vorhandenen, statt um reines Wachstumsdenken. In der Vergangenheit habe die Stadt gut investiert und auch die geplanten Investitionen seien wichtig und richtig. Jedes Ratsmitgliedes habe durch die Wahl in den Rat die Pflicht, sich in die Ratsarbeit und auch in den Haushalt mit einzubringen und Gutes für die Stadt Westerstede zu bewirken. Die UWG werde dem Haushalt 2022 und dem Investitionsplan zustimmen.

Ratsfrau Welter spricht Frau Dierßen und Herrn Busch im Namen der GRÜNEN ihren Dank für die geleistete Arbeit aus. Im fünften Jahr in Folge werde dem Haushalt seitens der GRÜNEN zugestimmt. Dies läge an dem konstanten Investitionsniveau und daran, dass in den vergangenen Jahren ein nachhaltiger und gesunder Haushalt vorhanden gewesen sei. Auch die geplanten Investitionen können mitgetragen werden. In den nächsten Jahren seien kostspielige Investitionen im Bereich der Schulen erforderlich. Aber auch im Bereich Klima und Umwelt kämen große Ausgaben auf die Stadt zu. Hier würden wahrscheinlich auch noch entsprechende Vorgaben von Bund und Land gesetzt werden. Die Umsetzung der Vorgaben werde vermutlich gefördert, ein Teil werde jedoch auch von der Stadt selbst zu leisten sein. Ratsfrau Welter teile nicht die Meinung des Ratsherrn Schmidt-Berg, dass die Personalausgaben an anderer Stelle als für einen Klimamanager sinnvoller wären. Die Ausgaben für einen Klimamanager würden laut ihrem Kenntnisstand zu 60 Prozent gefördert werden. Deshalb müsse auch die Stellenbezeichnung „Klimamanager“ lauten, damit eine Förderung gezahlt werde.

Ratsfrau Kundt-Bergmann wolle den Beitrag von Ratsfrau Welter abrunden. Sie stimme sehr froh, dass bei allen zukünftigen politischen Entscheidungen, durch die nicht unerhebliche Einflussnahme der GRÜNEN, eine Art Umweltverträglichkeitsprüfung erfolge. In der „Ampelgruppe“ seien viele verschiedene politische Richtungsansätze, aber auch große gemeinschaftliche Schnittstellen vorhanden. Sie äußert, dass in Bezug auf das Thema Klimawandel noch einiges passieren müsse. Starkregenereignisse würden in Zukunft auch vor Westerstede nicht Halt machen. Eine der wichtigsten Aufgaben werde sein, vorgegebene Klimaziele durch zeitnahes Handeln zu erreichen und präventive Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Der erste Schritt sei eine professionelle Unterstützung durch ein adäquates Klimamanagement, welches leitend von einem Klimamanager bzw. einer Klimamanagerin auszuführen sei. Sie wünsche sich eine aktive, konstruktive und gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und allen Ratsmitgliedern und hoffe auf Einsicht im Bereich Umwelt und Klimaschutz.

Ratsherr Gerstenkorn merkt an, dass es sich bei den meisten Ausgaben um fremdgesteuerte handele auf die man wenig Einfluss habe. Einfluss habe man aber auf die Ertragslage, welche derzeit sehr gut sei. Deshalb sei es wichtig die Steuern nicht zu erhöhen und Gewerbe- und Wohnflächen zu schaffen. Es gelte auch in guten Zeiten Schulden abzubauen, da man nicht wissen könne, was der Stadt in Zukunft noch bevorstehe. Er sehe bei Jedem den Willen die Politik eines soliden Haushaltes weiterzuführen. Die FDP-Fraktion werde dem Haushalt 2022 zustimmen und bedanke sich bei Herrn Busch und seinem Team für die geleistete Arbeit.

Ratsherr Lukoschus dankt ebenfalls Herrn Busch, Frau Dierßen und der gesamten Stadtverwaltung. Der größte Dank gelte aber den Steuerzahlern, welche das Handeln des Stadtrates erst möglich machen würden. Er mahne auch weiterhin zu einem sorgsamen Umgang mit dem zur Verfügung stehenden Budget. Weiter sollte man mit der Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler den Deckel im Blick halten. Er selbst sei damals gegen eine Deckelung gewesen und dies sei ein Fehler gewesen, da man in den letzten Jahren gesehen habe, dass diese Deckelung die Stadt Westerstede vorangebracht habe. Der Rat habe auch eingesehen, dass mehr Geld in die Bildung investiert werden müsse. Dies betreffe insbesondere die Oberschule Westerstede und die Grundschule Gießelhorst. Aber auch die Bedarfe der anderen Schulen dürfe man nicht vergessen. Auch müsse man sich unbedingt mit der Personalentwicklung in den Kitas auseinandersetzen. Hier werde die Gruppe noch im ersten Quartal 2022 entsprechende Ideen zur Sicherung des Personals auf den Weg bringen. Beim Thema Klima und Umwelt macht er deutlich, dass alle Fraktionen auf einem Weg seien. Die Frage sei nur, wie man in diesem Bereich zusammenkomme. Vieles, was den Haushalt bestimme, sei das Personal in der Verwaltung. Der Rat müsse den jüngeren Mitarbeiter*innen in der Ausbildung oder in der Beamtenlaufbahn zeigen, dass diese bei der Stadt Westerstede Perspektiven haben. Aber auch den älteren Mitarbeitern müsse die Möglichkeit der Veränderung innerhalb der Verwaltung gegeben werden. Der Stellenplan sei regelmäßig zu evaluieren und anzupassen.

Ratsherr Berg äußert, dass der Haushalt 2022 insgesamt solide geplant sei und er sich an den Bedürfnissen der Stadt orientiere. In den vergangenen Jahren sei die CDU als Teil der Mehrheitsgruppe maßgeblich an den gefassten Beschlüssen beteiligt gewesen. Die Stadt Westerstede gehöre zu einer der finanzstärksten Kommunen. Durch die solide Haushaltspolitik sei es gelungen den Schuldenstand zu verringern und Investitionen zu tätigen, auf die die man stolz sein könne. Die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre solle so fortgeführt werden. Weiter sei er der Auffassung, dass die veranschlagte Summe in Höhe von 400.000 € für die Belebung der Innenstand sehr gut angelegt sei. Auch stimme ihn froh, dass die Planungen für die Erneuerung des Feuerwehrhauses in Westerloy angegangen würden, obwohl hierfür zunächst keine Summe im Haushalt eingeplant sei.

Weitere Wortmeldungen erfolgen keine. Die Ratsvorsitzende lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.
 

Beschluss:
Die anliegende Haushaltssatzung 2022 der Stadt Westerstede wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

-einstimmig-