Auszug - Vorstellung Klimamanagement Gemeinde Bad Zwischenahn  

Der Ausschussvorsitzende begrüßt Frau Backhaus, Klimaschutzmanagerin der Gemeinde Bad Zwischenahn.

Frau Backhaus erläutert anhand der beigefügten Präsentation die Fördermöglichkeiten nach der Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums. Hiernach seien vor allem die Personalkosten für die Stelle einer/s Klimaschutzmanagers/in zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes förderfähig sowie die Kosten für Aufträge z.B. für Flyer zur Öffentlichkeitsarbeit oder Kosten für externe Dienstleister z.B. für die Erstellung einer CO2-Bilanz. Der Bewilligungszeitraum betrage ein bis zwei Monate.

Das Klimaschutzkonzept umfasse weit mehr als allein den Zuständigkeitsbereich der Verwaltung, denn diese habe nur einen Anteil von ca. 2% am gesamtgemeindlichen CO2-Ausstoß. Wesentlich größere Bausteine bzw. CO2-Emittenten seien hingegen der Verkehr, die Industrie sowie die privaten Haushalte.

Zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes sei als erster Schritt eine IST-Analyse durch das Erstellen einer Treibhausgas- und Energiebilanz, i.d.R. durch ein externes Büro, notwendig. Hiernach folge die Potentialanalyse. Diesbezüglich sowie grundsätzlich auch bei allen anderen Fragen biete sie gerne ihre Hilfe an. In Bad Zwischenahn würden in Kürze die aufgrund der Potentialanalyse konkret erarbeiteten Maßnahmen zu den kurz-, mittel- und langfristigen Zielen den Gremien vorgestellt. Nach Beratung würden die verschiedenen Maßnahmen nachbereitet und optimiert in einem Maßnahmenkatalog zusammengestellt. Dieser Entwurf würde wiederum den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt, sodass danach die entsprechende Umsetzung der vielfältigen Maßnahmen mit den entsprechenden Ämtern der Verwaltung erfolgen könnte.

Zur Schaffung der Stelle einer/s Klimaschutzmanagers/in erläutert Frau Backhaus die verschiedenen Möglichkeiten. In der Regel handle es sich um eine vorerst befristete Stelle, die oft als Stabstelle des Bürgermeisters eingerichtet würde. Die Hauptaufgaben nähmen am Beispiel Bad Zwischenahn rund 40% der Arbeitszeit in Anspruch. Weitere Aufgaben könnten somit z.B. in den Bereichen Fördermittel, Solarenergie, Recycling, Netzwerkarbeit oder Bürgerkommunikation erledigt werden. Die Stelle setze ein hohes Maß an Eigenmotivation und Kreativität voraus. Ein Umfeld von aufgeschlossenen Kollegen, die bestenfalls bereits durch parallel vorgenommene Maßnahmen im Bereich Klimaschutz für die neuen Aufgaben offen seien, sowie ein Budget seien förderlich für eine gute Ausführung dieser Stelle.

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Frau Backhaus für den informativen Vortrag.

Ratsfrau Finke spricht sich grundsätzlich für die Einstellung eines/r Klimaschutzmanagers/in aus, da der Fokus folglich gezielter auf die Aufgaben aus einem Klimaschutzkonzept gesetzt werden könne. Auf Nachfrage zu den wesentlichen ersten Schritten hebt Frau Backhaus die Erstellung einer CO2-Bilanz, die Herstellung von Kontakten zu den Energieversorgern und den Schornsteinfegern sowie die Erstellung eines Solarkatasters hervor. Auch das Einrichten einer Bürgerplattform sowie des notwendigen Netzwerkes sei wichtig.

Ratsfrau Kundt-Bergmann bedankt sich für den ausführlichen Vortrag und unterstreicht den spürbaren Idealismus. Auf die folgende Frage nach der Resonanz der Bevölkerung berichtet Frau Backhaus von dem aktuellen Versand von Flyern zusammen mit den Abgabenbescheiden an alle Haushalte in Bad Zwischenahn. Enthalten sei ebenfalls ein Gewinnspiel mit 20 kostenlosen Energieberatungen. Sie sei nun gespannt auf die Resonanz der Bürger.

Ratsherr Hooymann bezieht sich auf die erwähnte notwendige Zusammenarbeit mit den Kollegen und erfragt den diesbezüglichen zeitlichen Aufwand. Zudem erfragt er den Anteil der Bausteine Verkehr und Stadtentwicklung im erarbeiteten Klimaschutzkonzept. Frau Backhaus erläutert die Möglichkeit der separaten Konzepterstellung für die genannten Bausteine. Diese seien daher nicht explizit im Klimaschutzkonzept enthalten. Bezüglich des Bausteins Verkehr ginge es im jetzigen Konzept eher um den Radwegebau, Car-Sharing und E-Mobilität als übergeordnete Maßnahmen. Die erfragte Mehrarbeit für die Kollegen sei nicht erheblich. Es ginge vor allem um interne Abstimmungen. Ratsherr Hooymann verweist des Weiteren auf die Notwendigkeit der Mitnahme auch der Dörfer. Allein das Erstellen von Flyern reiche nicht, vor allem in den Dörfern sei die Mitnahme durch persönliche Gespräche am besten machbar. Frau Backhaus bestätigt die Wichtigkeit der Mitnahme der Dörfer z.B. über die Ortsbürgervereine und nennt als Möglichkeiten neben Flyer und Gespräche auch die Aussicht auf Fördermöglichkeiten und das Auszeichnen von Neubauten mit Klimaplaketten.

Ratsherr Schmidt-Berg lobt den ausführlichen und informativen Vortrag. Dennoch sei er der Meinung, dass die Stadt Westerstede bereits viele der genannten Maßnahmen auf den Weg gebracht habe. So habe die Stadt z.B. bereits vor zehn Jahren begonnen, die Straßenlaternen auf  LED-Beleuchtung umzurüsten. Auch gebe es einen Beschluss zur Installation von PV-Anlagen auf öffentlichen Dächern. Der Arbeitskreis Klima und Umwelt könne zudem wieder aktiviert werden. Die Notwendigkeit der Einstellung eines/r Klimaschutzmanagers/in sei seines Erachtens, vor allem aus Kostengründen, zu hinterfragen. Die Einrichtung der Stelle bedeute auch eine doppelte Struktur. Konkrete Maßnahmen könnten alternativ auch extern vergeben werden. Diesbezüglich gibt Frau Backhaus die Erschwernis der Berücksichtigung von lokalen Gegebenheiten bei der Vergabe an externe Firmen zu bedenken.

Ratsfrau Kundt-Bergmann spricht sich aufgrund des breiten Spektrums und der erforderlichen Kenntnisse grundsätzlich für die Einstellung eines/r Klimaschutzmanagers/in aus. Diese/r könne an die bereits in verschiedenen Bereichen geleistete Vorarbeit anknüpfen.

Ratsherr Rust bekräftigt die umfangreichen, noch gar nicht absehbaren Aufgaben in den kommenden 20 Jahren. Der Umfang werde seines Erachtens noch unterschätzt. Es sei daher wichtig, frühzeitig notwendige Schritte einzuleiten und alle Möglichkeiten zu ergreifen und somit alle Register zu ziehen. Deutschland produziere im Vergleich mit anderen Ländern einen sehr großen Anteil am CO2-Ausstoß und sei daher in Zugzwang. Allein die Errichtung von einigen Windrädern und PV-Anlagen reiche bei weitem nicht aus, ein großer Wandel sei dringend notwendig. Es müsse sich vor allem in den Köpfen der Bürger viel ändern, sodass Energie zu sparen auch Spaß mache, z.B. durch den Aufenthalt in der Natur anstelle von übermäßigem Konsum. 

Ratsherr Fischer spricht sich aufgrund der Aufgabenfülle für die Einstellung eines/r Klimaschutzmanagers/in aus. Diese umfangreiche Aufgabe könne nicht nebenbei durch die Verwaltung geleistet werden.

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Frau Backhaus für die hilfreichen Erläuterungen als gute Diskussionsgrundlage für die nächste Sitzung.

Bürgermeister Rösner bedankt sich ebenfalls bei Frau Backhaus und bittet, die grundsätzliche Diskussion der Einstellung einer/s Klimaschutzmangers/in in separater Sitzung zu führen, um die Zeit von Frau Backhaus nicht unnötig zu strapazieren.

Der Ausschussvorsitzende übergibt seinen Vorsitz an Ratsfrau Kundt-Bergmann und bestätigt, dass die Stadt Westerstede bereits auf gutem Wege sei, z.B. hinsichtlich der Straßenbeleuchtung und des Energiemanagements der städtischen Gebäude. Die Klimaziele seien jedoch vorgegeben, viele Kommunen seien bereits weiter. Zudem sei die Mitnahme der Bürger wichtig und das Einstellen einer zuständigen Person im Rathaus aus seiner Sicht erforderlich. Die grundsätzliche Diskussion zur Schaffung der Stelle solle in den Fraktionen erfolgen und in der nächsten Sitzung ein entsprechender Beschluss gefasst werden.