Auszug - Einrichtung eines Klimamanagements in der Stadt Westerstede  

Der Ausschussvorsitzende bezieht sich auf die Präsentation von Frau Backhaus von der Gemeinde Bad Zwischenahn in der vorangegangenen Sitzung und verweist zudem auf die zwei eingegangenen Anträge. Er bittet sodann um Vorstellung des Antrages der Wählergemeinschaft „Wir Ammerländer“.

Ratsherr Hooymann schließt sich dem Antrag der Wählergemeinschaft „Wir Ammerländer“ an und erläutert den Antrag. Das Klimamanagement sollte als Stabstelle des Bürgermeisters erfolgen um eine gute Verankerung der Themen zu gewährleisten. Die einzustellende Person solle sich inhaltlich durch eine hohe Qualifikation in den Bereichen Verkehrsplanung, Stadtentwicklung und Klimamanagement auszeichnen. Es ginge nicht nur um Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung, sondern vor allem auch um die weitere Begleitung und Umsetzung des Klimakonzeptes, z. B. hinsichtlich der Entwicklung eines Verkehrskonzeptes. Die Stellenausschreibung solle daher nicht nur die Ausrichtung auf Klimamanagement, sondern auch mindestens auf die Bereiche Verkehr und Städteplanung beinhalten.  

Ratsfrau Kundt-Bergmann hinterfragt den Grund dieses Antrages. Ihres Erachtens werde der Bereich Verkehr bereits durch das Klimamanagement und den daraus hervorgehenden Konzepten abgedeckt. Die Stellenausschreibung eines/einer Klimamanagers/in würde die breit gefächerten Qualifikationen damit bereits umfassen.

Bürgermeister Rösner sieht die im Antrag genannten Qualifikationen nicht in einer Person. Es handle sich um die drei eigenständigen Fachbereiche Städteplanung, Verkehrsplanung und Klimamanagement, die drei unterschiedliche Bildungswege erfordern. Eine Person mit allen Bildungen sei nicht zu finden. Zur Abdeckung der Forderungen müssten mindestens zwei oder gar drei Personen notwendig sein.

Ratsherr Rust bestätigt die hohe Qualifikation in unterschiedlichen Bereichen, so habe eine Person mit der Qualifikation eines Städteplaners zwar lange Zeit Architektur studiert, könne dadurch aber z.B. nicht den Bereich Klimaschutz abdecken.

Ratsfrau Finke bestätigt diese Auffassung und schlägt daher in einem ersten Schritt die zeitnahe Einstellung einer/s Klimaschutzmanagers/in vor.

Ratsherr Schmidt-Berg verweist auf die Präsentation von Frau Backhaus. Nach dieser könne ein/e Klimaschutzmanager/in aus unterschiedlichsten Bereichen kommen. Er schlage für die weitere Diskussion die Einbringung des zweiten Antrages sowie der aktuellen Information einer Nachbargemeinde vor. 

Bürgermeister Rösner berichtet sodann von einem Gespräch mit der Gemeinde Apen. Auch dort befasse man sich mit dem Klimaschutzmanagement und es sei die Frage entstanden, ob man sich in dieser Angelegenheit ein gemeinsames Engagement vorstellen könne.

Der Ausschussvorsitzende bittet sodann um Vorstellung des zweiten Antrages.

Ratsfrau Finke verliest den Antrag der Fraktionen SPD, UWG, Grüne und FDP. Die Ausschreibung der Stelle einer/s Klimaschutzmanagers/in solle zum nächstmöglichen Zeitpunkt als Stabstelle erfolgen. Die Gelder stünden bereit, wobei die Fördermöglichkeit in Anspruch zu nehmen sei. Durch die Besetzung der Stelle mit einer versierten Person mit entsprechendem Studienabschluss könne die Umsetzung der Emissionsreduktion in der Stadt zeitnah auf den Weg gebracht werden.

Ratsherr Schmidt-Berg schlägt zunächst eine Prüfung der Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der Gemeinde Apen seitens der Verwaltung vor. Hieraus könnten sich Synergien und finanzielle Einsparungen ergeben. Sofern möglich könne anschließend über die konkrete Stellenbeschreibung in den Fraktionen neu beraten werden, denn diese sei erst nach konkreten Informationen zur eventuellen Aufteilung auf zwei Kommunen definierbar. Er appelliere für eine erneute Beratung, zumal die Zeit dafür gegeben sei. Ein Beschluss bis zum Jahresende in dieser Sache sei völlig ausreichend. Alternativ könne auch wie bereits in der vorigen Sitzung vorgeschlagen weiterhin in Einzelmaßnahmen von der Verwaltung an einem Klimaschutzkonzept gearbeitet werden. Bei heutigem Beschluss über eine Stellenausschreibung würde die Einstellung hingegen zum jetzigen Zeitpunkt festgelegt werden. 

Ratsherr Steinsiek zeigt sich überrascht von der erwähnten Möglichkeit der Zusammenarbeit mit der Gemeinde Apen. Dieses stelle eine neue Situation dar. Allerdings hinterfrage er den Zusammenhang mit der zeitnah vorgesehenen Ausschreibung.

Herr Leffers erläutert auf Nachfrage von Herrn Meinen die vorgeschlagene Einrichtung einer Stabstelle als direkte Zuordnung zum Bürgermeister. Eine Stabstelle sei somit nicht in dem Verwaltungsbaum eingegliedert. Die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes würde zwei Jahre zu 70% gefördert werden, danach sei für ein weiteres Jahr eine Fördermöglichkeit für Folgemaßnahmen möglich. Zu den förderfähigen Aufwendungen würden die Personalkosten dazu zählen. Eine Einstellung sei befristet oder auch unbefristet möglich.

Frau Kundt-Bergmann befürwortet die Weiterführung der Gespräche mit der Gemeinde Apen. Eine Zusammenarbeit sehe sie positiv. Auch bei heutigem positivem Beschluss über eine Stellenausschreibung sei sie einer Zusammenarbeit mit der Gemeinde Apen gegenüber offen.

Ratsherr Rust sieht die Überlegungen zur Einstellung eines/r Klimaschutzmanagers/in der Gemeinde Apen positiv. Gleiche Zusammenarbeit werde sich gegebenenfalls auch über den Landkreis Ammerland noch anbieten. Er spreche sich für eine heutige Beschlussfassung aus. Die Stadt sei damit auf gutem Wege.

Ratsfrau Finke spricht sich ebenfalls für eine heutige Beschlussfassung aus. Der Zusammenarbeit mit der Gemeinde Apen stünde damit nichts im Wege.

Ratsherr Hooymann erkundigt sich nach dem konkreten Sachstand der Gespräche mit der Gemeinde Apen. Er schlägt eine Abstimmung über eine Ausschreibung in absehbarer Zeit vor.

Ratsherr Schmidt-Berg spricht sich ebenfalls für die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Apen aus. Die anstehenden partnerschaftlichen Gespräche seien abzuwarten und danach sei hierüber neu zu beraten. Das Durchpeitschen des Beschlusses am heutigen Tage halte er für keinen guten Weg. Es gehe um viel Geld und gute Zusammenarbeit. Für eine konkrete Stellenausschreibung würden zum jetzigen Zeitpunkt die notwendigen Informationen fehlen. Eine später vorzunehmende Korrektur der Stellenausschreibung sei zu vermeiden.  

Ratsherr Fischer stellt die beiden zu treffenden Entscheidungen heraus. Zum einen stelle sich die Frage, ob ein/e Klimaschutzmanager/in eingestellt werden solle. Zum anderen sei über die Zusammenarbeit mit Apen zu entscheiden. Er schlage eine Abstimmung über Ausschreibung und Einstellung am heutigen Tage vor.

Der Ausschussvorsitzende fasst die Diskussion zusammen. Die verschiedenen Standpunkte seien deutlich dargestellt worden. Er sehe insgesamt keine großen Diskrepanzen. Der Verwaltung würde man bezüglich der Stellenausschreibung einen Freiraum lassen. Er bitte um Abstimmung der beiden Anträge.

Es ergeht folgende Abstimmung:

Antrag der Wählergemeinschaft „Wir Ammerländer“:

1 Ja-Stimme, 4 Enthaltungen, 6 Gegenstimmen.

Antrag der Fraktion SPD, UWG, Grüne und FDP:

6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 4 Gegenstimmen

Herr Leffers erläutert die mögliche weitere Beratungsfolge auf Nachfrage von Ratsfrau Beeken. In der Regel seien die Inhalte einer Stellenausschreibung bei Auftrag an die Verwaltung vordefiniert. Er schlage in diesem Fall die Vorbereitung der Stellenausschreibung anhand der Fördermöglichkeiten und eine anschließende Abstimmung im Verwaltungsausschuss vor. Diese Vorgehensweise erübrige das Warten auf die nächste Sitzung des Fachausschusses.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Schmidt-Berg erläutert der Ausschussvorsitzende, dass der beschlossene Antrag keine befristete Stelle vorsehe. Bürgermeister Rösner ergänzt, dass es grundsätzlich auch die Option einer Befristung mit Aussicht auf Festeinstellung bei der Ausschreibung gebe.

Beschluss:

Dem Antrag zur Einstellung einer Klimaschutzmanagerin / eines Klimaschutzmanagers als Stabstelle wird zugestimmt. Die Einstellung erfolgt zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Die Fördermöglichkeit ist zu berücksichtigen.
 

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 4 Gegenstimmen