Auszug - Neufassung der Satzung der Stadt Westerstede über die Gewährung von Entschädigungen an Ratsmitglieder, Ehrenbeamte und ehrenamtlich tätige Personen  

Ratsvorsitzende Beeken verweist auf TOP 4.6 der Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 21.03.2017.

Beschluss:

Die Neufassung der Satzung der Stadt Westerstede über die Gewährung von Entschädigungen an Ratsmitglieder, Ehrenbeamte und ehrenamtlich tätige Personen wird nach Variante 1 des der Beschlussvorlage beigefügten Entwurfes unter Einbeziehung folgender Änderungen beschlossen:

§ 2 Abs. 1:

… eine monatliche Aufwandsentschädigung von 260,00 €.

§ 3 Abs. 1:

a) an die stellvertretende/n Bürgermeisterin/Bürgermeister 390 €.

b) an die Fraktionsvorsitzenden 390 €.

c) an die Mitglieder des Verwaltungsausschusses 260 €.

d) an die/den Ratsvorsitzende/n bzw. an die Vertretung für die tatsächliche Leitung von Ratssitzungen je Sitzung 130 €.

e) an die/den Vorsitzende/n von Fachausschüssen bzw. an die Vertretung für die tatsächliche Leitung von Ausschusssitzungen je Sitzung 75 €.

§ 4 Abs. 1:

… erhalten eine Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld in Höhe von 20 € je Sitzung.

§ 5 Abs. 3:

Als regelmäßige Arbeitszeit wird nur die Zeit von montags bis samstags zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig