Auszug - Einrichtung des Weihnachtsmarktes "Westersteder Winterdorf"; Entscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis  

Frau Hinrichs verweist auf den Antrag von Herrn Eisenhauer auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Einrichtung eines Weihnachtsmarktes als „Westersteder Winterdorf“ auf dem Alten Markt. Eine mögliche Variante der Sondernutzungserlaubnis sei dem Beschlussvorschlag beigefügt gewesen. Die Höhe der Gebühren habe man analog zur Gebührenordnung für Jahrmärkte ermittelt und abgerundet, da Herr Eisenhauer die Nebenkosten wie Wasser, Strom und Müllentsorgung gesondert zu tragen habe.

Ratsherr Schneider begrüßt das Vorhaben von Herrn Eisenhauer zur Errichtung eines professionellen Weihnachtsmarktes. Herr Eisenhauer habe der Stadt gegenüber viele Zugeständnisse hinsichtlich der Möglichkeit zur Beteiligung der ehrenamtlichen Vereine eingeräumt. Vereine könnten demnach wie beim bisherigen Konzept Glühweintreff am Baum an den Donnerstagen für einen guten Zweck tätig sein. Das neue Konzept Westersteder Winterdorf sei eine Bereicherung für Westerstede. Einen negativen Einfluss auf die weiteren etablierten Weihnachtsmärkte wie z.B. Klövermarkt in Halsbek oder Winterzauber auf dem Jaspershof befürchte er nicht. Auch der OBV Westerstede e.V. könne wie gewohnt die bisherige Aktion am Nikolaustag durchführen. Der Charakter der Hütten bleibe wie beim Glühweintreff am Baum bestehen. Die beantragte Vertragslaufzeit sei aufgrund der Höhe der Investition verständlich. 

Ratsherr Kroon verweist auf die ausführlichen Diskussionen in der vorigen Sitzung und der anschließenden Möglichkeit der Beratung in den Fraktionen und Vereinen. Daher bitte er zunächst die Vertreter des Wirtschaftsforums Westerstede e.V. und des Ortsbürgervereines Westerstede e.V. um deren Meinung aus den Vereinen.

Herr Dunkhase befürwortet das Konzept aus Sicht des Wirtschaftsforums Westerstede e.V. Das Ehrenamt sei integriert, ggfs. könne ein dritter Donnerstag in den Zeitraum integriert werden.

Ratsherr Lukoschus schließt sich den Vorrednern an. Er habe in vielen Gesprächen mit Einzelhändlern und Bürgern Unterstützung vernommen. Herr Eisenhauer habe großes Interesse an der Durchführung der Veranstaltung gezeigt und sei viele Kompromisse eingegangen. So seien die Beteiligung der ehrenamtlichen Vereine ermöglicht und der Charakter des bisherigen Glühweintreffs am Baum aufgenommen worden. Für die Stadt bestehe kein Risiko, es würden keine Kosten für die Stadt entstehen. Herr Eisenhauer erwarte nur Mithilfe bei der Verteilung der Flyer. Herr Eisenhauer habe zudem auch die Oldenburger Osterstage erfolgreich durchgeführt. Man müsse Herrn Eisenhauer eine Chance geben.

Frau Heiler bedankt sich im Namen des OBV Westerstede bei Herrn Eisenhauer für das große Interesse an der Durchführung eines Weihnachtsmarktes in Westerstede. Nach Gesprächen im OBV intern sowie mit den Beteiligten des bisherigen Glühweintreffs am Baum werde eine Veranstaltungsdauer von 17 Tagen für schwierig gehalten. Zudem habe Herr Eisenhauer keine durchgängige persönliche Präsenz vor Ort zusagen können. Im Falle eines Misserfolges befürchte man zudem einen Imageschaden für die Stadt in Gänze. Sollte es dazu kommen, werde eine erneute Motivation der Ehrenamtlichen für eine Neuauflage des Glühweintreffs für schwierig gehalten. Aus Sicht des Ortsbürgervereins solle daher lieber am bisherigen bewährten Konzept festgehalten und dieses weiter ausgebaut werden.

Ratsherr Kroon betont, mit seiner Skepsis keineswegs die Qualifikation von Herrn Eisenhauer in Frage stellen zu wollen. Entscheidend sei für ihn, ob in Westerstede ein 17tägiger Weihnachtsmarkt rentabel und damit die Dauerhaftigkeit des Angebots gegeben sei. Es habe in der Vergangenheit bereits gute Weihnachtsmärkte gegeben und man habe viele Erfahrungen sammeln können. Das aktuelle Konzept Glühweintreff am Baum an den Donnerstagen sowie an einem Wochenende sei ausdrücklich in dieser Form den Westersteder Bedürfnissen entsprechend konzipiert worden. Dieses, gegebenenfalls noch ausbaufähige Konzept, halte er für die Größe von Westerstede für richtig. In dem Konzept von Herrn Eisenhauer sehe er das Risiko eines möglichen Imageschadens für die Stadt, sollte es scheitern. Hier würde später von den Bürgern nicht zwischen Veranstalter und Stadt unterschieden. Daher plädiere er für Ehrlichkeit. Zudem habe auch das bisherige Konzept ein Kulturprogramm enthalten. Er spreche sich eindeutig für die Beibehaltung des bisherigen Konzeptes aus.

Ratsherr Eilers hält das Konzept von Herrn Eisenhauer insbesondere für jüngere Menschen für sehr wertvoll. Daher sehe er hierin auch eine große Chance für Westerstede.

Ratsfrau Ackermann sieht die entstehenden Möglichkeiten für die ehrenamtlichen Vereine positiv. Diese könnten von dem guten Rahmen des Winterdorfes einschließlich der Dekorationen profitieren. Sie sehe keine Konkurrenz. Die kostenlose Nutzung der Bühne sowie der Hütten am Donnerstag sei für die Vereine möglich. Vor allem trage die Stadt selber kein finanzielles Risiko.

Ratsherr Schneider hebt hervor, dass sich die Frage der Rentabilität des Winterdorfes einzig und allein der Unternehmer zu stellen habe. Die diesbezügliche Diskussion im Gremium halte er für anmaßend. Eine durchgängige Präsenz vor Ort sei im Zeitalter von Internet und Handy ebenfalls nicht notwendig. Im Falle eines Misserfolges könne es jederzeit Gespräche mit der Stadt geben, sodass auch bei einer Sondernutzungserlaubnis über fünf Jahre kein leerstehender Weihnachtsmarkt befürchtet werden müsse. Auch der damalige Weihnachtsmarkt des Wirtschaftsforums sei aus Kostengründen eingestellt worden. Ein Imageschaden müsse deshalb nicht eintreten. Es seien bereits viele Veranstaltungen wie z.B. auch die Eisbahn, aufgegeben worden, ohne dass es einen Imageschaden gegeben habe. Nach dem Einstellen eines Veranstaltungsformates käme halt ein neues anderes Format. Die vorgebrachten Argumente gegen die Einführung eines Winterdorfes sehe er daher als reine Verhinderungspolitik.

Ratsherr Lukoschus betont das Entgegenkommen von Herrn Eisenhauer hinsichtlich der Zugeständnisse für die ehrenamtlichen Vereine sowie der Auftritte von Schulen und Musikgruppen auf der Bühne. Er sehe daher eine große Chance für Westerstede, zusammen mit den Vereinen und Schulen den Weihnachtsmarkt zu verbessern. Dieser würde viele Bürger anziehen und der Einzelhandel würde gestärkt. Vor allem in Hinblick auf bisherige Mühen für einen attraktiven Weihnachtsmarkt, wie z.B. mit dem Wirtschaftsforum unter großartiger Mithilfe von u.a. Gesine Warband, Thomas Wolkenhauer und Antje Wilken, seien das Engagement und Interesse von Herrn Eisenhauer zu begrüßen. Sofern diese Chance, einen attraktiven Weihnachtsmarkt zu haben, nicht genutzt würde, könne man auch den Sinn der Arbeit von Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung hinterfragen.

Frau Harms-Abeln spricht sich trotz der eventuell zu langen Veranstaltungsdauer von 17 Tagen für die Einrichtung des Westersteder Winterdorfes aus. Man müsse auch mal neue Wege gehen. Parallel seien erweiterte Öffnungszeiten der Einzelhandelsgeschäfte, z.B. auch zu den Mittagszeiten, wünschenswert.

Ratsherr Gerstenkorn hebt die personellen Grenzen des ehrenamtlichen Engagements hervor, sofern das aktuelle Konzept Glühweintreff am Baum beibehalten und ausgebaut werden solle.

Ratsherr Kroon beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Der Ausschussvorsitzende unterbricht die Sitzung um 17.35 Uhr für zehn Minuten.

Ratsherr Kroon erklärt seine bisher sehr skeptische Sichtweise aufgrund der vorgebrachten Argumente. Es handle sich keinesfalls um eine seiner Fraktion vorgeworfene Verhinderungspolitik. Dennoch werde man dem Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nunmehr zustimmen und dem neuen Konzept des Winterdorfes eine Chance geben. Die Verwaltung bitte er um Prüfung, ob der Entwurf der Sondernutzungsvereinbarung um eine Ausstiegsmöglichkeit nach zwei Jahren sowie um Hinterlegung einer Sicherheit ergänzt werden könne.

Ratsherr Schneider bedankt sich bei der Mehrheitsgruppe und schlägt eine Überarbeitung des Entwurfes der Sondernutzungserlaubnis und eine Abstimmung hierüber im nächsten Verwaltungsausschuss vor. Die Gebühr für das erste Veranstaltungsjahr solle man erlassen, so wie man es auch bei den anderen Schaustellern vollzogen habe, um die Corona-Einbußen abzumildern.

Ratsherr Lukoschus bedankt sich ebenfalls bei der Mehrheitsgruppe. Dieses sei ein Zeichen an die Verwaltung, die Sondernutzungserlaubnis nun auf den Weg zu bringen. Den Erlass der Gebühr im ersten Veranstaltungsjahr befürworte er.

Frau Hinrichs erläutert für die Gäste, dass der Einladung ein Entwurf einer Sondernutzungserlaubnis für das Westersteder Winterdorf beigefügt gewesen sei. Diese Anlage sei jedoch bewusst aufgrund des Datenschutzes nicht öffentlich einsehbar gewesen. Diesen Entwurf würde die Verwaltung nunmehr in Absprache mit Herrn Eisenhauer unter Berücksichtigung der genannten weiteren Ausstiegsmöglichkeit, eines dritten Donnerstages sowie einer zu hinterlegenden Sicherheit überarbeiten.

Der Ausschussvorsitzende bittet sodann um Abstimmung über den geänderten Beschluss.

Beschluss:

1. Die von Herrn David Eisenhauer beantragte Sondernutzungserlaubnis zur Einrichtung eines Westersteder Winterdorfes auf dem Alten Markt für die Jahre 2022 bis 2026 wird erteilt.

2. Neben den bereits im Entwurf vorgelegten Vereinbarungen ist zusätzlich eine Ausstiegsmöglichkeit nach zwei Jahren sowie die Hinterlegung einer Sicherheit zu vereinbaren.

3. Für die Sondernutzungserlaubnis wird eine Gebühr in Höhe von jährlich 1.000,00 € erhoben. Zusätzlich sind die Nebenkosten für Strom, Wasser und Müllentsorgung von dem Sondernutzungserlaubnisnehmer zu tragen und vom ihm im Vorfeld zu beauftragen.

4. Im ersten Jahr der Durchführung des Westersteder Winterdorfes wird die Gebühr für die Sondernutzungserlaubnis erlassen, sodass nur die von ihm in Auftrag gegebenen Nebenkosten zu zahlen sind.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig