Auszug - Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung  

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Töpfel, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Zudem wird auf die Sprachaufzeichnung verwiesen.

Ratsherr Schmidt-Berg beantragt das Vorziehen von TOP 15 in den öffentlichen Teil. Seines Erachtens sei laut Beschlussvorlage über den Grundsatzbeschluss der Einrichtung eines Klimaschutzmanagements sowie der Kooperation mit der Gemeinde Apen neu zu entscheiden. Die Frage der Kooperation sei nach seiner Ansicht kein Geheimnis mehr und die Diskussion hierüber könne öffentlich erfolgen, sodass die Transparenz für die Bürger gegeben sei. Entscheidungen bezüglich der einzurichtenden Stelle eines Klimaschutzmanagers/in seien im Stellenplan öffentlich einsehbar und bereits abschließend beraten. Wegen der erneuten Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil stelle er die bisherige Beratungsfolge in Frage und behalte sich eine rechtliche Prüfung vor.

Ratsherr Kroon spricht sich gegen das Vorziehen von TOP 15 in den öffentlichen Teil aus. Die Grundsatzbeschlüsse seien bereits in öffentlichen Teilen erfolgt, die ausstehende personalbezogene Diskussion sowie Diskussion zur Ausgestaltung einer etwaigen Verwaltungsvereinbarung gehörten jedoch in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung. 

Ratsherr Fischer bestätigt, dass es sich u.a. um eine personalrechtliche Angelegenheit handele und diese nicht öffentlich zu beraten sei.

Ratsherr Hooymann weist auf bereits in der Presse veröffentlichte Beiträge bezüglich der Einrichtung eines Klimaschutzmanagements und der eventuellen Kooperation mit der Gemeinde Apen hin. Zudem handele es sich personalrechtlich nicht um konkrete Bewerber, sodass eine öffentliche Beratung erfolgen könne.

Herr Nappe erläutert den Grund der erneuten Aufnahme der Grundsatzentscheidung zur Einrichtung eines Klimaschutzmanagements. Diese sei bereits in der Sitzung am 14.02.2022 (Beschlussvorlage 22-1166-01) im Klima- Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss entschieden worden und lediglich zur Wiederholung erneut aufgeführt. Die ursprüngliche Vorlage lief jedoch nicht bis in den Rat, das Förderrecht verlange jedoch einen Ratsbeschluss. Durch die erneute Aufnahme in den Beschlussvorschlag müsse man sich dann nicht auf zwei unterschiedliche Vorlagen beziehen.

Frau Hinrichs bestätigt, dass der grundsätzliche Beschluss zur Einrichtung eines Klimamanagements mit entsprechender Konzepterstellung in diesem Ausschuss bereits in einer öffentlichen Sitzung gefasst wurde. In dieser Sitzung sei jedoch insbesondere die Entscheidung zu treffen, ob man mit der Gemeinde Apen ein gemeinsames Klimamanagement aufbauen wolle. Im Rahmen dieser Diskussion sei dann insbesondere über die Inhalte der zwischenzeitlich seitens der Gemeinde Apen vorgelegten Verwaltungsvereinbarung zu beraten. Diese beinhalte u.a. Regelungen zur Stellenbemessung, zur Weisungsbefugnis, usw., und sei daher im nichtöffentlichen Teil zu beraten. Der Beschlussvorlage sei ferner zu entnehmen, dass sie nach Entscheidung über die Zusammenarbeit und Ausgestaltung der Verwaltungsvereinbarung in einer öffentlichen Ratssitzung zum Abschluss komme.

Ratsfrau Beeken spricht sich für die Entscheidung über den Antrag zur Änderung der Tagesordnung aus. Der Ausschussvorsitzende bittet sodann um Abstimmung.

Der Antrag den TOP 15 in den öffentlichen Teil der Sitzung vorzuziehen wird mit 6 Gegenstimmen bei 5 Ja-Stimmen abgelehnt.