Auszug - Antrag CDU-Fraktion: Nutzung KfW-Förderprogramm "Energetische Stadtsanierung - Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier"  

Ratsherr Schmidt-Berg verweist auf das aktuell greifbare Förderprogramm zur energetischen Stadtsanierung in Quartieren. Das Förderprogramm ende mit den aktuellen Konditionen zwar am 30.06.22, würde aber ab 01.07.22 mit einem etwas erhöhten Eigenanteil von 10% anstelle von bisher 5% fortgeführt. Zunächst seien entsprechende mögliche Quartiere festzulegen. Da sich die Dörfer Garnholt und Ocholt bereits seit längerer Zeit mit dem Thema Energie beschäftigten, seien diese als Beispiel genannt worden. Im ersten Schritt ginge es jedoch generell um eine Konzepterstellung. Mit diesen Konzepten könnten dann weitere Fördermittel abgegriffen werden.

Ratsherr Cording betont, dass die beiden genannten Dörfer lediglich Beispiele seien. Er empfiehlt, eine Umsetzung bei Quartieren mit Bestandsimmobilien auch im Zusammenhang mit zukünftigen Maßnahmen, wie der planmäßigen Aufwertung von Kanalschächten, zu sehen.

Ratsherr Kroon hebt den Umfang der zukünftigen Aufgaben betreffend der Umstellung von herkömmlicher auf zukünftiger Wärmeerzeugung hervor. Hierbei sei die Bevölkerung mitzunehmen. So sei z.B. die Umstellung von einer Ölheizung auf eine Wärmepumpe in älteren Bestandsimmobilien technisch nicht einfach. Bezüglich einer zentralen Wärmeerzeugung in Quartieren seien umfangreiche Recherchen notwendig. Quartiere seien dabei dörflich und städtisch zu suchen.

Herr Nappe weist darauf hin, dass das genannte KfW-Förderprogramm eine Förderquote in Höhe von 75% ausweise. Auch über das Land Niedersachsen gebe es Fördermöglichkeiten, die oben aufgeschlagen werden können, so dass letztendlich noch ein Eigenanteil in Höhe von 10% zu tragen wäre. Es sei jedoch wichtig, sich ausgiebig mit den Förderbedingungen der jeweiligen Programme zu beschäftigen und vorweg ein entsprechendes Quartier zu identifizieren. Da die Thematik an die das vorigen Tagesordnungspunktes anknüpfe schlage er eine weitere Beratung im Bauausschuss vor.

Ratsherr Rust erinnert an dieselbe Thematik in den 90er Jahren. Seines Erachtens mache eine Quartiersförderung nur Sinn, wenn irgendwo entsprechende Abwärme entstehe. Es mache keinen Sinn z.B. einen zentralen Heizkessel aufzustellen. An einem im Emsland besichtigten Beispiel habe sich gezeigt, dass durch die auf einer zentral errichteten Gasheizung installierte Solaranlage wirtschaftlich lediglich der Energieverlust der Wärmeverteilung aufgefangen werden konnte.

Der Ausschussvorsitzende betont, dass ein Verweis des Antrages an den Bauausschuss nicht sinnvoll sei. Er schlage zunächst eine weitere Beratung in den Fraktionen vor und eine Zurückstellung für die nächste Sitzung dieses Ausschusses.

Ratsherr Hooymann schlägt einen Beschluss zunächst lediglich über die Teilnahme vor. Weitere konkrete Schritte könnten später beraten werden.

Ratsfrau Beeken spricht sich ebenfalls für einen Beschluss über die Teilnahme aus. Die Dörfer könne man später auswählen. 

Herr Nappe weist auf fehlende Haushaltsmittel im aktuellen Jahr hin.

Frau Hinrichs verweist auf das Bauamt, das vorab die technische Möglichkeit der Umsetzung sowie die Grundlagen erarbeiten müsse. Zudem müssten die Förderkriterien festgestellt werden.

Nach allgemeiner Diskussion über die Zuständigkeit dieses Ausschusses bzw. der Weitergabe an den Bauausschuss fasst der Ausschussvorsitzende das Beratungsergebnis zusammen. Der Abmilderung des Antrages bezüglich der zeitlichen Enge hinsichtlich der genannten Frist sowie der Erteilung eines Auftrages an die Verwaltung zur Vorlage im kommenden Klima-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss wird allgemein zugestimmt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Umsetzungsfähigkeit des Antrages zu prüfen und im Klima-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig