Auszug - Antrag der Brakenhoffschule auf Einzäunung des Schulgeländes  

Ausschussvorsitzender Lukoschus verweist auf die Beschlussvorlage Nr. 21/1134.

Frau Pottek erläutert den Antrag der Brakenhoffschule und zeigt einige Beispielbilder von bisherigen Vandalismus-Schäden an Westersteder Schulen. Das Gelände der Brakenhoffschule sei bei der Schulbereisung besichtigt worden. Nun sei über den Antrag auf Einzäunung des Schulgeländes zu beraten.

Anmerkung: Die Bilder sind dem Protokoll anliegend beigefügt. Zwischenzeitlich hat sich ein weiterer Vorfall an der Brakenhoffschule ereignet. Die anliegende Präsentation wurde um entsprechende Bilder ergänzt.

Ratsfrau Welter spricht sich klar gegen den Bau eines Zaunes aus. Die Schäden durch Vandalismus seien zwar ärgerlich, aber der Bau eines Zaunes sei für sie nicht der richtige Weg. Sie regt an, andere Lösungsmöglichkeiten zu überdenken. In der Stadt seien nicht viele Freianlagen für Jugendliche vorhanden. Sie könne sich vorstellen, dass der Einsatz von Streetworkern oder Sozialarbeitern sinnvoll sei, um mit den Jugendlichen vor Ort ins Gespräch zu kommen und so Vandalismus vorzubeugen. Parallel sollte auch über den Einsatz von Kameras nachgedacht werden. Der Bau eines Zaunes sei für sie allerdings die letzte mögliche Maßnahme.

Ratsherr Kroon ist der Auffassung, dass der Bau eines Zaunes das Grundproblem nicht lösen werde. So zeige sich auch am Gymnasium, dass der vorhandene Zaun nicht verhindern könne, dass das Gelände von Unbefugten betreten werde. Durch den Bau eines Zaunes würden zudem Personen ausgegrenzt. Das Problem des Vandalismus würde sich lediglich verlagern. Aus seiner Sicht seien mehrere Lösungsansätze notwendig. In den Schulen müsse mehr über das Thema diskutiert werden. Auch eine Videoüberwachung bestimmter Bereiche auf dem Schulgelände sei denkbar. Hierfür seien aber die rechtlichen Bedingungen und die Handhabe genau zu prüfen. Die Einzäunung des Geländes sollte die letzte Maßnahme sein. Man müsse als Gesellschaft akzeptieren, dass man nicht alle Bereiche absperren könne. Er spricht sich dafür aus, den Beschlussvorschlag zu erweitern bzw. abzuändern.

Frau Hinrichs bittet Herrn van Rüschen zum Thema Videoüberwachung zu berichten.

Herr van Rüschen berichtet, dass eine Videoüberwachung an enge rechtliche Voraussetzungen gebunden sei. Bei einer Videoüberwachung seien Grund- und Persönlichkeitsrechte betroffen. Es gebe zudem enge Vorgaben des Nds. Datenschutzbeauftragten. Die Videoüberwachung sei zeitlich und räumlich zu begrenzen. Auf die Videoüberwachung müsse mit entsprechender Beschilderung hingewiesen werden. Auch seien Ziele zu definieren, die mit einer Videoüberwachung erreicht werden sollen. Es sei zu prüfen, ob diese Ziele nicht auch mit „milderen“ Maßnahmen erreicht werden können. Dies könnten z. B. Bewegungsmelder mit Scheinwerfern sein.

Ratsfrau Ackermann spricht sich für eine persönliche Ansprache der Personengruppe durch eine festzulegende Kontaktperson und eine Videoüberwachung nach rechtlichen Vorgaben aus. Vandalismus beträfe nicht nur die Schulen, sondern auch andere Bereiche der Stadt, wie z. B. das Gelände der Thalenweide.

Ratsherr Eilers spricht sich dafür aus, den Hilferuf der Schule nicht zu ignorieren. Es sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Bei einer Videoüberwachung sei auf diese mit entsprechenden Schildern hinzuweisen.

Frau von Seggern führt aus, dass Kameras auch zerstört werden könnten. Sie vertritt die Auffassung, dass es auch für Kinder und Jugendliche Bereiche geben müsse, wo diese sich in Ihrer Freizeit treffen können.

Frau Pohovski schließt sich dem an. Im Kinder- und Jugendbeirat sei über das Thema Vandalismus und seine Ursachen gesprochen und diskutiert worden. Sie regt an, diese Gremien bei der Lösungsfindung mit einzubinden.

Bürgermeister Rösner vertritt ebenfalls die Auffassung, dass es Bereiche geben solle, in denen sich Kinder und Jugendliche treffen können. Jedoch dürfe Vandalismus nicht toleriert werden. Wenn sich Kinder und Jugendliche an den Treffpunkten vernünftig verhielten, sei auch alles in Ordnung. Er könne mit den bislang gemachten Vorschlägen gut leben. Wenn aber entschieden werden würde, dass eine persönliche Ansprache der Kinder und Jugendlichen vor Ort erfolgen solle, könne er bereits jetzt mitteilen, dass die Stadt hierfür keine personellen Kapazitäten habe. Wenn so entschieden werde, müsse auch geeignetes Personal mit entsprechender Ausbildung zur Verfügung gestellt werden.

Laut Auffassung von Herrn Bruchmann dürfe eine Lösung des Problems nicht weiter in die Zukunft verschoben werden. Der Bau eines Zaunes sei ein starkes Signal, um Grenzen zu setzen und gegen Vandalismus vorzugehen. Die Schule spreche bereits in ausreichenden Maße mit den Schülerinnen und Schülern über das Thema. Hier ginge es aber darum, eine Personengruppe, die pure Lust an Zerstörung habe, vom Schulgelände fernzuhalten. Der Einsatz von Streetworkern sei eine sehr langfristige Maßnahme, der Einsatz einer Videoüberwachung kompliziert und mit hohen Auflagen versehen. Dagegen sei eine Einzäunung ein schnell umzusetzendes Signal.

Ausschussvorsitzender Lukoschus übergibt den Ausschussvorsitz für eine Wortmeldung an Ratsherrn Kroon. Dieser erteilt Ratsherrn Lukoschus das Wort.

Ratsherr Lukoschus kenne die Situation an der Brakenhoffschule aus eigener Erfahrung. Man habe in der Diskussion viele Argumente gehört. Es stehe außer Frage, dass dringend etwas gegen den Vandalismus an der Schule getan werden müsse. Er könne sich auch eine nur teilweise Einzäunung besonders sensibler Bereiche vorstellen. Dies sei aber fraglich, da es das Problem wahrscheinlich nur verlagere. Auch einer Videoüberwachung sei er nicht abgeneigt. Dies könne ein Signal setzen. Präventionsarbeit könne nicht Aufgabe der Hausmeister oder der Lehrer sein. Kinder und Jugendlichen sollten entsprechende Treffpunkte angeboten werden. Die Masse verhalte sich auch vernünftig. Er könne sich zur Kontrollen und Ansprache der Kinder und Jugendlichen auch den Einsatz von geeigneten Personen auf 450 Euro-Basis vorstellen. Es gebe also mehrere Ansätze, fraglich sei nur, in welcher Reihenfolge diese umgesetzt werden könnten.

Ratsherr Kroon übergibt den Ausschussvorsitz zurück an Ratsherrn Lukoschus.

Auch Ratsfrau Beeken vertritt die Auffassung, dass der Bau eines Zaunes der allerletzte Schritt sein sollte. Sie regt an, den Jugendbeirat in die Beratung über die Problematik einzubeziehen.

Ratsfrau Welter ist für den Vorschlag, in einem ersten Schritt Bewegungsmelder mit Scheinwerfern auf dem Schulgelände zu installieren. Der Einsatz von Sozialpädagogen ist aus ihrer Sicht nicht notwendig, eine Ansprache könne auch von anderen beauftragten Personen erfolgen. 

Herr Wedemann führt aus, dass er es seitens der Schule für wichtig halte, eine klare Abgrenzung des Schulgeländes vorzunehmen.

Ausschussvorsitzender Lukoschus fasst die unterschiedlichen Vorschläge zusammen und stellt fest, dass überwiegende Meinung sei, keinen Zaun aufzustellen. Um der Schule zu helfen, sollte aber eine Maßnahmenreihenfolge festgelegt werden. Hierfür sei der Beschlussvorschlag entsprechend abzuändern.

Ratsherr Nee warnt vor dem Einsatz einzelner Personen, die die Jugendlichen bei Aufenthalt an neuralgischen Orten ansprechen sollen. Man dürfe nicht unterschätzen, dass bei einigen Personen ein hohes Aggressionspotential vorhanden sei, solche „Ansprechaktionen“ könnten schnell aus dem Ruder laufen.

Ratsherr Gerdes spricht sich dafür aus, die Schule in einem ersten Schritt als Sofort-Maßnahme mit Bewegungsmeldern mit Scheinwerfern auszustatten. Im nächsten Schulausschuss sollte dann über das Ergebnis dieser Maßnahme berichtet werden. Wenn keine Besserung erfolge, müsse über weitere Maßnahmen entschieden werden.

Auch Bürgermeister Rösner spricht sich dafür aus, als mildeste Maßnahme an der Schule in einem ersten Schritt Bewegungsmelder mit Scheinwerfern zu installieren und die anderen vorgeschlagenen weitergehenden Maßnahmen zu prüfen.

Frau Hinrichs fasst die Diskussion zusammen und formuliert folgenden geänderten Beschlussvorschlag:

„An geeigneten Stellen werden nach Absprache mit der Schulleitung Bewegungsmelder mit Lichtanlagen auf dem Schulgelände der Brakenhoffschule installiert. Seitens der Verwaltung werden geeignete Stellen für den Einsatz von Videoüberwachung sowie die Möglichkeit der persönlichen Ansprache geprüft.“

Ausschussvorsitzender Lukoschus trägt sodann den geänderten Beschlussvorschlag vor und lässt über diesen abstimmen.
 

Beschluss:

An geeigneten Stellen werden nach Absprache mit der Schulleitung Bewegungsmelder mit Lichtanlagen auf dem Schulgelände der Brakenhoffschule installiert. Seitens der Verwaltung werden geeignete Stellen für den Einsatz von Videoüberwachung sowie die Möglichkeit der persönlichen Ansprache geprüft.
 

Abstimmungsergebnis:

-mehrheitlich beschlossen bei 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung-