Auszug - Freistellung (Entwidmung) / Nutzung eines Teilabschnitts der Bahnstrecke Ocholt - Westerstede  

Ratsvorsitzende Beeken verweist auf TOP 4.1.5 der Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 21.03.2017.

Ratsherr Drieling erklärt, dass es sich hierbei um ein wichtiges städtebauliches Thema handelt. Die Bahnstrecke sei historisch vorhanden. Die jetzt vorgeschlagene Teilentwidmung löse in dem Bereich eine städtebauliche Entwicklung aus, was jedoch auch gewünscht sei. Eine Befragung der an der Bahnstrecke vorhandenen Betriebe habe ergeben, dass lediglich ein Betrieb eine vage Zusage abgegeben habe, das Bahngleis zukünftig nutzen zu wollen. Überraschend sei im Jahr 2014 die Bahnstrecke mit 28 anderen Bahnstrecken auf die Möglichkeit einer Reaktivierung überprüft worden, in dem auch die Wirtschaftlichkeit eine große Rolle gespielt habe. Hier sei die Bahnstrecke auf den hinteren Plätzen gelandet, sodass eine Reaktivierung perspektivisch gesehen nicht absehbar sei. Auch könne eine Reaktivierung aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf der Ammerlandallee in der jetzigen Form nicht umgesetzt werden. Die Stadt halte sich jedoch mit der Strecke Ocholt bis zur Baumschule Böhlje eine Option offen. Durch die Teilentwidmung werde zudem die Gelegenheit geschaffen, die Infrastruktur auf der Prikker-Kreuzung zu verbessern und dort ggfls. einen Kreisverkehr einzurichten. Die Gruppe CDU/FDP/Rowold stimme der Beschlussvorlage zu.

Ratsherr Töpfel plädiert dafür, die Bahnstrecke zumindest bis zum Bahnhof zu erhalten. Derzeit sei die Strecke zwar unattraktiv, eine zukünftige Nutzung jedoch nicht ausgeschlossen.

Ratsherr Schneider stimmt Ratsherrn Drieling zu. Durch die Möglichkeit, die Bahnstrecke bis zur Süderbäke beizubehalten, halte sich die Stadt alle Möglichkeiten offen. Das Bahngebäude sei zudem in Privatbesitz und nicht behindertengerecht. Auch sei eine Bahnstrecke über die vielbefahrene Ammerlandallee nicht mehr sinnvoll. Es reiche daher aus, wenn die Bahnstrecke bis zur Süderbäke gewidmet bleibe.

Ratsherr Lukoschus erklärt, dass ein eigener Bahnhof in Westerstede zwar schön sei, wenn jedoch ein solcher eingerichtet werden könne, bräuchte dieser viel Platz. Der sei auf dem Gelände Böhlje vorhanden. Die SPD-Fraktion stimme dem Beschlussvorschlag grundsätzlich zu.

Nach Meinung von Ratsherrn Nee müsse das wichtige Teilstück Richtung Linswege erhalten bleiben, auch wenn es unwahrscheinlich sei, dass die Strecke wieder genutzt werde. Viele Westersteder würden sich für einen Bahnhof einsetzen. Zudem könne sich die Möglichkeit ergeben, dass die Strecke bis Wilhelmshaven und Varel angebunden werde. Er stimme dem Beschlussvorschlag nicht zu.

Ratsherr Oeltjen erklärt, dass er sich enthalten werde. Beim damaligen Kauf der Strecke habe sich die Stadt die Möglichkeit der Anbindung der Gewerbegebiete an der Autobahn offen halten wollen. Hier bestehe jedoch von den Betrieben kein Interesse mehr. Da bereits das Land eine Reaktivierung geprüft habe und zu dem Ergebnis gekommen sei, dass diese wirtschaftlich uninteressant sei, sollte mit dem bestehenden Bahnhof in Ocholt geplant und dieser weiterentwickelt werden. Zudem sei der Busverkehr in den letzten Jahren stark ausgebaut und gefördert worden.

Ratsherr Harms erklärt, dass es nicht um den Bahnhof in Ocholt gehe. Bereits im Leitbild sei beschlossen worden, dass sich die Stadt für die langfristige Sicherung der Strecke Westerstede – Ocholt einsetze. Eine Reaktivierung der Strecke bis zur Süderbäke und eine Anbindung der Stadt Westerstede sei weiterhin möglich.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Haupt- und Nebenflächen der Bahnstrecke Ocholt -Westerstede das Freistellungsverfahren für den Teilabschnitt zwischen Großer Süderbäke (Flurstück 300/17 der Flur 46) und ehemaligem Verladebahnhof in Linswege (Flurstück 161/6 der Flur 32) zu beantragen und durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

29 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen