Auszug - Entwicklung des Haushalts 2022  

Die Ausschussvorsitzende, Frau Welter, bittet Frau Dierßen um die Vorstellung der Entwicklung des Haushalts 2022.

Sodann erläutert Frau Dierßen die Entwicklung anhand der beigefügten Präsentation. Für 2022 sei ein Fehlbetrag von 7,7 Mio. anvisiert gewesen. Die derzeitige Entwicklung des Haushalts 2022 deute jedoch darauf hin, dass der Fehlbetrag auf ca. 12,5 Mio. Euro steigen werde. Oft komme es zum Jahresende noch zu gravierenden Änderungen, da die Abrechnungen im Gewerbesteuerbereich oftmals erst zum Ende eines Jahres erfolgen. Eine positive Entwicklung sei daher möglich. Im Bereich der weiteren Steuererträge werde von einem planmäßigen Verlauf ausgegangen. Mehrerträge seien erfreulicherweise bei den Gemeindeanteilen für die Umsatz- und die Gewerbesteuer zu verzeichnen. Nach derzeitigem Stand und Gesprächen mit den Fachämtern sei anzunehmen, dass die Aufwendungen in 2022 trotz allgemein steigender Preise gedeckt werden können, da in den Budgets noch Mittel bereitstünden. Als Gründe für die erhöhten Personalaufwendungen in 2022 im Vergleich zum Ansatz für 2022 verweist sie u.a. auf eine ungeplante Sonderzahlung für Beamte und eine Tariferhöhung im Bereich der Kinderbetreuung. Abschließend geht Frau Dierßen auf die derzeitige Liquiditätslage der Stadt ein, welche mit Stand vom 01.09.2022 bei ca. 35 Mio. Euro läge. (Die Präsentation wird als Anlage beigefügt).

Ratsherr Lukoschus bedankt sich für die gute Darstellung der derzeitigen Zahlen. Er fragt nach, ob die steigenden Energiepreise bereits für das Haushaltsjahr 2022 relevant seien. Frau Dierßen erläutert hierauf, dass die steigenden Energiepreise ab Oktober dieses Jahrs noch nicht berücksichtigt würden, da angenommen werde, dass die zu zahlende Gasumlage durch die Senkung der Mehrwertsteuer relativiert werde.

Ratsherr Hots verweist auf die derzeitigen liquiden Mittel von ca. 35 Mio. Euro und merkt an, dass die Ausgangslage der Stadt gut sei, wenn man an die aktuellen Preissteigerungen in vielen Bereichen denke. Die liquiden Mittel deuten darauf hin, dass die Stadt in den letzten Jahren gut gehaushaltet habe.

Ratsherr Schmidt-Berg schlägt in Bezug auf den prognostizierten Fehlbetrag von 12 Mio. Euro vor, dass der Haushalt konkreter beleuchtet werden sollte. Hierbei könne es Treffen auf Fraktionsebene geben, um die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Dies sei notwendig, da ein derartiger Fehlbetrag nicht auf Dauer haltbar sei.

In Bezug auf das gemeinsame Anpassen der Zukunftsgestaltung geben Ratsherr Kroon und Ratsherr Gerstenkorn zu bedenken, dass zunächst konkrete Zahlen vorliegen müssten, um diese zu besprechen.

Ratsherr Lukoschus merkt an, dass es wichtig sei, die verschiedenen Positionen zu priorisieren, damit einzelne Maßnahmen nicht hierunter leiden. Dementsprechend möchte er die Verwaltung bei dem Termin einbeziehen, um gemeinsame Schwerpunkte zu setzen.  

Ratsfrau Kundt-Bergmann stimmt ihren Vorrednern zu und merkt an, dass zunächst konkrete Zahlen vorliegen müssten, um diese zu besprechen und Einsparungen festzulegen.

Kämmerer Busch verweist auf die letzten Haushaltsjahre und verdeutlicht, dass erfahrungsgemäß im letzten Quartal eines Jahres erhebliche Änderungen auf die Haushaltsentwicklung einwirken. Zudem solle die im November anstehende Steuerschätzung abgewartet werden, um konkrete Auswirkungen für Westerstede erkennen zu können. Weiterhin spiele die derzeitige Inflation eine große Rolle. Gerade die allgemeine Steuerentwicklung auf Bundes- und Landesebene ist unter den jetzigen Rahmenbedingungen nicht zu kalkulieren. Aufgrund dessen ist die Steuerschätzung im November abzuwarten.

Abschließend fasst die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Welter, zusammen, dass die Bereitschaft für ein gemeinsames Treffen vorhanden, aber nicht vor November möglich sei. Sie bittet die Verwaltung um Information, sobald konkrete Zahlen vorlägen.