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Auszug - Antrag der Brakenhoffschule auf Erweiterung des Lehrerzimmers und Erhöhung der Anzahl der sanitären Anlagen  

 
 
Sitzung des Schulausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Schulausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 27.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:43 Anlass: Sitzung
Raum: Forum der Oberschule Westerstede
Ort: Heinz-Böhnke-Straße 3, 26655 Westerstede
22/1301 Antrag der Brakenhoffschule auf Erweiterung des Lehrerzimmers und Erhöhung der Anzahl der sanitären Anlagen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Amt für Bildung und Leben Bearbeiter/-in: Pottek, Karen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Ausschussvorsitzende verweist auf Vorlage Nr. 22/1301.

Frau Pottek erläutert die Beschlussvorlage. Sie berichtet, dass die Schule seinerzeit nach den damaligen schulischen Rahmenbedingungen geplant und gebaut worden sei. Im Laufe der Zeit haben sich diese Bedingungen jedoch umfänglich verändert.

Die Schule sei mittlerweile vierzügig ausgelegt. Hinzu kämen noch 2 Sprachheilklassen. Daher seien die Dimensionen des Lehrerzimmers für die heutigen Verhältnisse nicht mehr ausreichend. Die Größe betrage aktuell rd. 63 m² und müsste bei einer Zahl von 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern rund dreimal so groß sein. Auch die Anzahl der vorhandenen sanitären Anlagen sei nicht mehr ausreichend. Daher habe die Schule den vorliegenden Antrag gestellt.

Man sei sich einig, dass Handlungsbedarf bestehe. Jedoch sollten bei den vorzunehmenden Planungen ebenfalls andere Faktoren berücksichtigt werden. So verfüge die Schule noch über keine Räumlichkeiten für Inklusion und auch im Hinblick auf den von der Landesregierung ab 2026 beschlossenen Rechtsanspruch für eine Ganztagsbetreuung seien weitere Raumplanungen notwendig. So sei auch das Platzangebot in der Mensa nicht mehr ausreichend, derzeit werde dort in drei Schichten zu Mittag gegessen. Die Verwaltung schlage daher vor, gemeinsam mit der Schule ein zukunftsfähiges Raumkonzept zu entwickeln, dass auch die zu erwartenden schulgesetzlichen Anforderungen beinhalte.

Ausschussvorsitzender Lukoschus bittet sodann um Wortmeldungen.

Herr Wedemann hrt aus, dass die vorhandenen Raumprobleme hinsichtlich des Lehrerzimmers sowie bei den sanitären Anlagen bei der kürzlich stattgefundenen Schulbereisung deutlich zu erkennen gewesen seien. Hier wäre eine zeitnahe Lösung wünschenswert. Auch werde es bei Ausweitung des Ganztagsschulangebotes anstrengend werden, alle Kinder in der Mensa unterzubringen. Bereits jetzt werde dort im Drei-Schicht-Betrieb zu Mittag gegessen.  

Ratsfrau Ackermann vertritt die Auffassung, dass der seitens der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorschlag der richtige Weg sei. Die vorhandenen Probleme müssten dringend angegangen werden. Dabei rfe aber nicht das Gesamtprojekt aus den Augen verloren werden. Es sei festzustellen, welche Maßnahmen erforderlich seien und wie diese zeitlich koordiniert umgesetzt werden können.

Ratsherr Kroon schließt sich den Ausführungen von Ratsfrau Ackermann an. Der Gesamtraumbedarf sei festzustellen. Auch gibt er zu bedenken, dass die weitere Entwicklung der benachbarten Förderschule Lernen noch unklar sei. Zudem sei der Bereich der auszubauenden Ganztagsbeschulung zu beachten. Auch seien sicherlich Änderungen bei den brandschutzrechtlichen Voraussetzungen zu berücksichtigen. Daher müsse für die Brakenhoffschule eine zukunftsfähige Gesamtlösung erarbeitet werden. Es sollten keine vorschnellen Einzelmaßnahmen vorgenommen werden.

Ratsherr Gerdes vertritt die Auffassung, dass im Sinne der Schule Sofortmaßnahmen ergriffen werden sollten. Sanitäranlagen und Lehrerzimmer sollten in den Gesamtplanungen vorgezogen werden.

Ausschussvorsitzender Lukoschus fasst zusammen, dass nunmehr einmal der Beschlussvorschlag der Verwaltung vorliege und die Wortmeldung des Ratsherrn Gerdes, die er als Antrag werte, die Planung der Erweiterung der sanitären Anlagen sowie des Lehrerzimmers in den Gesamtplanungen vorzuziehen. Sicherlich binde die Planungen für den Neu- und Umbau der Oberschule derzeit viel Personal in der Verwaltung, trotzdem sollte aber zumindest bis zur nächsten Schulausschusssitzung seitens der Verwaltung eine Prüfung erfolgen, inwieweit die Maßnahmen für die Erweiterung der sanitären Anlagen sowie des Lehrerzimmers an der Brakenhoffschule in der Gesamtplanung vorgezogen werdennnen.  

Frau Hinrichshrt aus, dass diese Vorgehensweise ohne ein vorliegendes Gesamtraumkonzept keinen Sinn mache. Dies sei seitens der Verwaltung nicht bis zum nächsten Schulausschuss umzusetzen. Sie führt weiter aus, dass auch der Weiterbestand der Förderschule Lernen derzeit noch nicht absehbar sei. Hier nne noch nicht abgeschätzt werden, wie sich die bei der anstehenden Landtagswahl neu gewählte Landesregierung zum Thema des Fortbestands der Förderschulen Lernen positioniere. Die Notlage der Schule sei der Verwaltung bewusst und man stehe sicherlich unter Zeitdruck hier Abhilfe zu schaffen, aber eine vernünftige Umsetzung der beantragten Maßnahmen könne nur im Rahmen eines Gesamtraumkonzeptes erfolgen.  

Ratsherr Nee spricht sich dafür aus, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen. Diese habe ihre Vorgehensweise vernünftig begründet und dargelegt.

Herr Wedemann hrt aus, dass er die Überlegungen der Verwaltung hinsichtlich der unklaren Situation der Förderschule nachvollziehen könne, trotzdem müsse dringlich an einer Lösung der vorhandenen Probleme und hier insbesondere an der mangelhaften Toilettensituation für die Mitarbeiterinnen gearbeitet werden. 

Frau Meyer schildert aus ihrer Sicht die unzureichende Toilettensituation für die Lehrerschaft. Insbesondere in den Pausen gebe es bei nur 2 vorhandenen Toiletten für 36 Frauen große Probleme.

Ausschussvorsitzender Lukoschus formuliert den Antrag des Ratsherrn Gerdes und lässt sodann darüber abstimmen.

Die FWG „Wir Ammerländer“ beantragt, die Gesamtplanungen zwar auf den Weg zu bringen, jedoch insbesondere eine Lösung für die unzureichende Toilettensituation zeitnah umzusetzen.  

Er stellt sodann fest, dass der Ausschuss diesem Antrag bei 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen zugestimmt habe und somit nicht mehr über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abzustimmen sei.  
 


Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Schule ein zukunftsfähiges Raumkonzept zu erstellen, welches im Schulausschuss vorzustellen ist.

Bezüglich der Erweiterung des Lehrerzimmers sowie insbesondere der sanitären Anlagen ist zeitnah eine Lösung zu finden.  
 


Abstimmungsergebnis:


Dem Antrag des Ratsherrn Gerdes wird bei 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt.