Auszug - Verkehrsangelegenheiten: a) Einrichtung von Tempo 30 km/h in der Straße 'Weshorn'; Antrag der SPD-Fraktion b) Bericht  

Die Ausschussvorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage 22/1317 und bittet Herrn Hinrichs um weitere Ausführungen.

a) Herr Hinrichs erläutert den Antrag der SPD-Fraktion auf Ausweisung einer 30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Gemeindestraße „Weshorn“ – zwischen der Lindenallee und dem Moosbrooksweg. Die Stadt habe den Antrag bereits an den Landkreis Ammerland mit einer positiven Stellungnahme weitergeleitet, jedoch noch keine abschließende Antwort bzw. Entscheidung erhalten. Neben den angrenzenden Neubaugebieten, die alle als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen seien bzw. würden, würde auch der Schulbus durch den Weshorn fahren. Nach Abschluss der Bauarbeiten im Wohngebiet solle beobachtet werden, inwieweit der Weshorn in der Lage sei, den künftigen Verkehr aufzunehmen oder ggf. verbreitert werden müsse, was seinerzeit bei der Bauleitplanung schon berücksichtigt worden sei.

Beschluss:

Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag und Antrag an den Landkreis Ammerland auf Ausweisung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Straße „Weshorn“.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

b) Darauffolgend berichtet Herr Hinrichs über zahlreiche Verkehrsangelegenheiten:

- Antrag des Ortsbürgervereins Hüllstede v. 28.12.20 bzgl. Herstellung einer Querungshilfe auf der Langebrügger Straße in Höhe des Restaurants „Sonnenhof“ => abgelehnt vom Landkreis, da die notwendigen Querungszahlen nicht erreicht wurden.

- Antrag der Fraktionen FWG und Linke bzgl. der Verbesserung der Verkehrssicherheit im Maiglöckchenweg v. 21.12.21 => Es wurde seitens des Landkreises eine verdeckte Verkehrserhebung durchgeführt, die einen erhöhten Durchschnittswert, der von 85% der Verkehrsteilnehmer nicht überschritten wurde, von 28 km/h im verkehrsberuhigten Bereich festgestellt habe. Laut dem Landkreis könnte die Geschwindigkeitsüberschreitung dahingehend begründet werden, dass der Maiglöckchenweg eine Verbindungsstraße mit einer Gesamtlänge von nur 100 m sowie eine großzügige Verkehrsfläche aufweise; polizeilich wurden allerdings keine Unfälle registriert. Da auch Busse durch den Maiglöckchenweg fahren würden, schlägt die Verwaltung vor, die Bushaltestellensituation inkl. der Fahrpläne im Gebiet zu überdenken. Hier sei man bereits in Abstimmung mit der Schülerbeförderung des Landkreises.

Ferner wurden im Rahmen der Beratungen der Verkehrskommission im Frühjahr dieses Jahres zusammen mit der Straßenverkehrsbehörde verschiedene mögliche Maßnahmen erörtert, u.a. die Ausweisung einer Einbahnstraßenregelung, Sperrung der Straße für den Durchgangsverkehr, Öffnung des Lüttje Moorpadds und einige bauliche Maßnahmen. Zurzeit seien weder von der Verwaltung noch seitens des Landkreis Ammerland konkrete verkehrsberuhigende Maßnahmen vorgesehen. Im Ergebnis wurde zwei Lösungsansätze als zielführend beurteilt und der Stadt zur weiteren Beurteilung angeraten: Zum einen die Öffnung des Lüttje Moorpadds zur Alten Straße, da diese zu einer besseren Verkehrsverteilung im gesamtem Gebiet führen und die Verkehrsmenge dementsprechend im Maiglöckchenweg reduzieren könne. Zum anderen könnte eine Verengung der Straße durch Blumenbeete den Durchgangsverkehr verlangsamen und ggf. auch weniger attraktiv machen.

Ratsherr Oeltjen nimmt Stellung zu den Aussagen von Herrn Hinrichs und schließt sich seinen Vorschlägen an. Entweder öffnet man den Lüttje Moorpadd zur Alten Straße oder man stellt optische Verengungen in Form von Blumenbeete in der Straße auf. Durch die Öffnung des Lüttje Moorpadds würden sich die Verkehre besser verteilen; dies müsste allerdings von der Öffentlichkeit, aber auch vom Ausschuss mitgetragen werden. Er schlägt vor, diese Angelegenheit in den Fraktionen beraten zu lassen.

Ratsherr Nee geht auf das ursprüngliche Bauleitplanverfahren zur Schließung des Lüttje Moorpadds ein und stellt klar, dass die damalige Schließung des Lüttje Moorpadds auch zusätzlichen Mehrverkehr in der Azaleenstraße, Lupinenweg und auch im Maiglöckchenweg verursacht habe. Dies dürfe nicht verkannt werden, zumal nun wieder über die Öffnung des Lüttje Moorpadds gesprochen werde. Er spricht sich gegen die Einrichtung einer Einbahnstraße im Maiglöckchenweg aus. Die Öffnung des Lüttje Moorpadds sei vor allem für die Anwohner des Maiglöckchenwegs von Vorteil, aber auch der Lupinenweg könne entlastet werden.

Ratsherr Hooymann schließt sich seinen Vorrednern an und regt an, zusätzliche Parkflächen in der Straße auszuweisen und appelliert an die Anwohner, vermehrt Autos auf die Straße zu stellen. Seiner Ansicht nach sei ein Verkehrskonzept für den Bereich notwendig. Er schlägt vor, die Thematik in den Fraktionen zu erörtern und in der nächsten Sitzung die gewünschten Maßnahmen vorzutragen, sodass der Ausschuss diese beschließen könne.

Dieser Vorschlag wird einstimmig vom Ausschuss mitgetragen.

Sodann berichtet Herr Hinrichs über die weiteren Verkehrsangelegenheiten:

- Antrag der SPD-Fraktion vom 5.2.21 bzgl. Verbesserung des Radwegenetzes Mansie – Südholt – Torsholt => der im Antrag genannte Torsholter Kirchweg und Am Südholt werden regelmäßig vom Bauhof unterhalten; der Neubau eines Radwegs an der Südholter Straße liegt noch beim Landkreis Ammerland zur Bearbeitung.

- Antrag der Fraktionen CDU/FDP vom 3.9.21 auf Ausweitung der geschlossenen Ortschaft in Torsholt sowie Verbesserung der Verkehrssicherheit in Höhe der Oldenburger Straße / Omorikastraße => Der Antrag zur Ausweitung der geschlossenen Ortschat in Torsholt wurde in der letzten Verkehrskommission bearbeitet und einvernehmlich zugestimmt. Die verkehrsbehördliche Anordnung müsse jedoch noch abgewartet werden. Der Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Höhe der Oldenburger Straße / Omorikastraße wird in der nächsten Verkehrskommission des Landkreises beraten.

- Antrag des Ortsbürgervereins Hollriede zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in den Straßen Südring, Ginsterstraße, Akazienweg und Wollgrasweg vom  => wird in der nächsten Verkehrskommission des Landkreises bearbeitet.

- Antrag auf Versetzung des 70 km/h Schild an der Oldenburger Straße in Höhe des Sternkamp => wird in der nächsten Verkehrskommission des Landkreises bearbeitet.

- Durchführung einer qualifizierten Verkehrszählung in Moorburg in Höhe der Friesenstraße / Bushaltestellenbereich an der Leerer Straße Anfang Oktober 2022 => Durchgeführt vom Ingenieurbüro Roelcke und Schwerdhelm; 129 Querungen am Tag sowie 22 in einer Stunde, ca. 12.000 KFZ-Belastung auf der Leerer Straße; Unterlagen werden im nächsten Schritt an die Landesbehörde zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.

- Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung in der Straße Garnholterdamm => Antrag vom Landkreis bearbeitet und abgelehnt.

- Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung Am Grashoff auf 30 km/h und vor dem Kindergarten => Antrag vom Landkreis bearbeitet und abgelehnt.

- Antrag auf Verkehrsberuhigung in der Lindenallee im Bereich Groß Neudorfer Weg  => Antrag vom Landkreis bearbeitet und abgelehnt, jedoch wurde zwischendurch das Verkehrsinfodisplay aufgestellt.

- Durchführung einer Verkehrszählung auf der Zwischenahner Straße in Höhe der Bushaltestelle Howieker Ring bzgl. der Herstellung einer Querungshilfe in Form einer Ampelanlage => Landkreis hat eine erneute Zählung im September/Oktober 2022 vorgenommen, das Ergebnis wurde noch nicht mitgeteilt.