Auszug - Entwicklung eines Verkehrskonzeptes mit unterschiedlichen Schwerpunkten - Antrag der Freien Wählergemeinschaft Wir Ammerländer  

Die Ausschussvorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage 22/1330 und bittet Ratsherren Hooymann um weitere Ausführungen.

Ratsherr Hooymann stellt vorerst klar, dass der Antrag nicht nur von der Fraktion Freie Wählergemeinschaft Ammerland verfasst wurde, sondern gemeinsam in der Gruppe „FWG Wir Ammerländer und die Linke“ entwickelt wurde. Sodann erläutert er den Antrag und schildert die wesentlichen Punkte. Es wird gefordert, einerseits ein Verkehrskonzept für langfristige Maßnahmen im innerstädtischen Bereich (Lange Straße, Kuhlenstraße, Am Esch, Am Röttgen, Achternstraße, Mozartstraße, An der Hössen, An der Wiek) zu entwickeln als auch einige dringliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit (Herstellung einer Querungshilfe in Höhe des Ammerländer Hofes, Verbesserung Abbiegesituation Achternstraße / Lange Straße und Am Röttgen / Am Esch, Überarbeitung der Fußgängerampel auf der Kuhlenstraße sowie die Verbesserung der Verkehrssituation Wilhelm-Geiler-Straße / Ammerlandallee) kurzfristig umzusetzen.

Er schlägt vor, eine Arbeitsgruppe aus den Fraktionen zu bilden und im nächsten Ausschuss abschließend über die wichtigsten Maßnahmen zu beraten und zu beschließen. Der Handlungsbedarf sei zu dringlich, um den Beschlussvorschlag der Verwaltung bzgl. des Abwartens der neuen Verkehrsplanung der Ammerlandklinik zu folgen.

Nach einer kurzen Diskussion über die weitere Vorgehensweise sind sich die Ausschussmitglieder mehrheitlich einig, dass der Antrag zunächst in den Fraktionen beraten und in der nächsten Sitzung abschließend über die weitere Vorgehensweise entschieden werden solle. Gegebenenfalls könne eine gemeinsame Ortsbegehung weitere Eindrücke zur Einschätzung des Regelungsbedarfes ergeben.

Beschluss:
Der Antrag der FWG wird vorerst zurückgestellt und in die weitere Beratung in den Fraktionen aufgenommen. Abschließend solle in der nächsten Sitzung über eine Priorisierung der im Antrag genannten Maßnahmen entschieden werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.