Auszug - Haushalt 2023 - Sozialamt, Budget 210  

Frau Haase verweist auf die vorangegangene Vorlage für den Haushalt 2023 und betont, dass der mögliche Erwerb bzw. Anmietung der Container hierin noch nicht inbegriffen sei.

Ratsherr Schmidt-Berg sehe bezüglich dem Containerdorf in Westerstede den Landkreis Ammerland in der Verpflichtung. Sollte die Übernahme durch den Landkreis Ammerland nicht zum Erfolg führen, so sei ein Nachtrag zum Haushalt zu fassen.

Ratsherr Kroon stimme Ratsherrn Schmidt-Berg zu und sehe hier keinen kurzfristigen Bedarf von Haushaltsmitteln.

Beschluss: Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die in der Anlage dargestellten Mittelanmeldungen in den Haushalt 2023 zu übernehmen. Die Investitionen für das Haushaltsjahr 2023 werden beschlossen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 21.11.2022 über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2023 und unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 05.12.2022 über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig.