Auszug - Verzicht auf Anpassung der Straßenreinigungsgebühren  

Kämmerer Busch stellt die Beschlussvorlage vor. Zudem sei anhand der beigefügten Unterlagen deutlich, dass der Gebührenhaushalt in den letzten Jahren nicht ausgeglichen war und eine Unterdeckung vorliege. Für 2023 sei die Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung angedacht.

Ratsherr Schmidt-Berg weist darauf hin, dass die Straßenreinigungssatzung überarbeitet werden müsse, da die Unterdeckung im Gebührenhaushalt seit 1999 bestünde. Dennoch sehe er von einer derzeitigen Erhöhung ab.

Ratsherr Kroon befürwortet eine Änderung der Straßenreinigungssatzung, da diese die Grundlage für eine spätere Ausschreibung für die Reinigungsarbeiten sei.

Anschließend lässt die Ausschussvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen. 

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Bis zum Erlass einer aktualisierten Straßenreinigungssatzung für die Stadt Westerstede erfolgt keine Anpassung der Straßenreinigungsgebühr.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig